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Nach dem «grossartigen Brexit-Abkommen»: Neuer Deal, alte Probleme

Boris Johnson und Jean-Claude Juncker feiern das Abkommen in Brüssel. Doch nun ist das britische Parlament in London am Zug. Das macht die Situation kompliziert.
Remo Hess
Endlich ein Händedruck und kein weiteres Vertrösten: Der britische Premier Boris Johnson (links) und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker konnten gestern in Brüssel eine Einigung über den Austritt Grossbritanniens aus der EU bekanntgeben. (Bild: Simon Dawson/Bloomberg)

Endlich ein Händedruck und kein weiteres Vertrösten: Der britische Premier Boris Johnson (links) und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker konnten gestern in Brüssel eine Einigung über den Austritt Grossbritanniens aus der EU bekanntgeben.
(Bild: Simon Dawson/Bloomberg)

Erleichterung – in Brüssel war sie gestern mit den Händen zu greifen. In letzter Minute haben sich die Europäische Union und das Vereinigte Königreich auf ein revidiertes Brexit-Abkommen geeinigt. «Wir haben ein faires und ausgeglichenes Abkommen erarbeitet», sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker an der Seite des britischen Premierministers Boris Johnson. Dieser pflichtete bei: Ein «grossartiger Deal» sei es, welcher dem Vereinigten Königreich erlaube, die EU rechtzeitig auf Ende Oktober zu verlassen. Und zwar «vollständig und ganz», wie Johnson betonte.

Jetzt konnte der EU-Gipfel beginnen. Jetzt mussten die EU-Staats- und Regierungschefs dem Ganzen bloss noch ihren Segen geben, was sie am frühen Abend dann auch einstimmig taten. Nach monatelangem Ringen und Zittern kann das Vereinigte Königreich nun doch mit einem Vertrag aus der EU ausscheiden und den Chaos-Brexit abwenden.

Bei der zentralen Frage der inneririschen Grenze habe man die «Quadratur des Kreises» geschafft, lobte sich der EU-Chefverhandler Michel Barnier. «Der Deal bringt Sicherheit, wo der Brexit für Unsicherheit», so der Franzose. Dass es sich beim Brexit trotzdem um «grundsätzlich kein freudiges Ereignis» handle, wie es Bundeskanzlerin Angela Merkel bemerkte? Geschenkt. «Get Brexit done» («Den Brexit abhaken»), war gestern nicht nur Boris Johnson Devise, sondern auch die der übrigen Regierungschefs.

Nur: So einfach ist es nicht. Immerhin war man im November vergangenen Jahres schon einmal soweit. Die EU-Staats- und Regierungschefs stimmten damals dem Brexit-Abkommen zu, das sich Johnsons Vorgängerin Theresa May in zähen Verhandlungen ausbedungen hatte. Nach der Einigung am EU-Gipfel schien der Brexit vorerst erledigt und alle bereit, nach vorne zu schauen. Bekanntlich kam es anders. Das Abkommen von May scheiterte dreimal hochkant im britischen Parlament unter der Gegenwehr der Labour-Opposition, der nordirischen DUP-Unionspartei und den zahlreichen Abweichlern in Mays Tory-Partei.

Johnson fehlt eine Mehrheit im Parlament

Dass es mit Johnsons Brexit-Deal 2.0 nun ähnlich desaströs enden könnte, ist durchaus möglich. Am Samstag soll das britische Parlament zu einer ausserordentlichen Sitzung zusammenkommen. Sowohl die Labour-Opposition, die Liberaldemokraten wie auch die DUP-Regierungspartner haben angekündigt, nicht für den Deal zu stimmen. Johnson fehlt eine Mehrheit, zumal ungewiss ist, wie viele Abgeordnete aus seiner eigenen Partei ebenfalls gegen ihren Chef stimmen werden. Um eine Einigung herbeizuführen, musste Johnson einige schmerzhafte Kompromisse eingehen. Man könnte auch sagen: Er ist eingeknickt.

Dazu gehört allen voran die Tatsache, dass Nordirland und die britische Hauptinsel künftig eine Zollgrenze trennen wird. Vorgängerin Theresa May hatte dies mit Verweis auf die territoriale Einheit des Vereinigten Königreichs noch abgelehnt und gesagt, dass «kein britischer Premierminister das je unterschreiben wird». Ihr Nachfolger Johnson hat es nun getan.

Der Schritt wurde nötig, um den verhassten «Backstop» loszuwerden. Diese Regelung im Austrittsabkommen sah vor, dass das gesamte Vereinigte Königreich in einer Zollunion mit der EU verbleibt, um eine harte Grenze in Nordirland zu verhindern. Damit wäre eine eigenständige Freihandelspolitik jedoch unmöglich geworden. Kritiker werfen Johnson nun vor, Nordirland «unter den Bus zu werfen».

Gegner des Premiers sprechen von Vorrat

Als zweites Zugeständnis hat sich Johnson gestern zu den Positionen seiner Vorgängerin über die künftige Handelsbeziehung bekannt. Für die EU war ein solches Bekenntnis essenziell. Konkret sagte Johnson zu, für faire Wettbewerbsbedingungen zu sorgen und EU-Sozialstandards, Arbeitnehmerrechte, Umweltstandards als solche anzuerkennen und nicht zu untergraben.

Für Brexiteers wie dem Ukip-Gründer Nigel Farage kommt Johnson Deal einem Verrat gleich. «Es ist bloss ein Brexit dem Namen nach», sagte Farage gestern. Er würde lieber eine weitere Verlängerung und folgende Neuwahlen hinnehmen, als einen solchen «erbärmlichen» Vertrag.

Brexit-Hardliners, Soft-Brexiteers wie die Liberalen, Labour-Opposition und die nordirischen Unionisten: Boris Johnson weht im britischen Parlament ein steifer Wind entgegen. Die Frage ist, was geschieht, wenn er am Samstag durchfallen wird. Bei der EU auf jeden Fall hat man wenig Lust, den EU-Austritt Grossbritanniens nochmals in die Länge zu ziehen. «Wir haben das Abkommen nicht ausgehandelt, damit es abgelehnt wird», sagte Bundeskanzlerin Merkel. Und auch Kommissionspräsident Juncker betonte: «Wir haben einen Deal, es braucht keine erneute Verlängerung».

Zweite Abstimmung ist nicht ausgeschlossen

Zu erwarten ist, dass die britischen Parlamentarier am Samstag die Abstimmungsvorlage wie schon bei Theresa Mays Brexit-Deal mit etlichen Zusatzanträgen versehen. Johnson dürfte den Auftrag fassen, bei einer Ablehnung eine weitere Verlängerung in Brüssel beantragen zu müssen. Auch eine zweite Volksabstimmung wäre denkbar. Falls der Deal abschifft und die Anfrage nach einer weiteren Frist-Erstreckung aus London käme, werde er die Staats- und Regierungschefs erneut kontaktieren, sagte Ratspräsident Donald Tusk gestern einigermassen lapidar zum Thema.

Tatsächlich wird im gemeinsamen Beschluss eine Verlängerung weder ausgeschlossen noch explizit erwähnt. Dass die EU von sich aus die Tür zuschlagen und die Briten ohne Deal verabschieden werden, ist quasi ausgeschlossen. Es könnte also gut möglich sein, dass in Brüssel schon bald der nächste Brexit-Gipfel anstehen könnte.

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