Frankreich

Nach brisanten Enthüllungen: Innenminister Le Roux aus dem Amt gefegt

Der Rücktritt von Le Roux schwächt die Position von Präsidentschaftskandidat Fillon noch mehr.

Stefan Brändle, Paris
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Bruno Le Roux reichte seinen Rücktritt ein.

Bruno Le Roux reichte seinen Rücktritt ein.

EPA/Keystone

Wegen der Scheinbeschäftigung seiner Töchter musste der französische Innenminister Bruno Le Roux am Dienstag binnen Stunden den Hut nehmen. Die Affäre des Sozialisten fällt vor allem auf den konservativen Präsidentschaftskandidaten François Fillon zurück.

Nach einer Medienenthüllung leitete die Pariser Finanzstaatsanwaltschaft am Dienstagmittag vorläufige Ermittlungen gegen Le Roux ein. Noch als sozialistischer Abgeordneter und Fraktionschef hatte er seine zwei Töchter als parlamentarische Assistentinnen beschäftigt. Sie erhielten dafür insgesamt 55 000 Euro, ohne dass Le Roux Arbeitsbelege vorweisen konnte. Eine der Töchter war erst 15 Jahre alt und arbeitete jeweils in den Sommerferien mit Kurzzeitverträgen. Die andere war zugleich in einem Berufspraktikum in Belgien eingeschrieben. Damit könnte der Tatbestand der Veruntreuung öffentlicher Gelder erfüllt sein. Nicht jede Anstellung ist allerdings illegal: Dutzende französischer Abgeordneter beschäftigen Familienangehörige als Assistenten.

Nachfolger bereits ernannt

Am Nachmittag ging alles blitzschnell. Le Roux wurde von Präsident François Hollande und Premierminister Bernard Cazeneuve vorgeladen. Drei Stunden später gab der einflussreiche Minister seinen Rücktritt bekannt. Er fügte an, er habe sich nichts zuschulden kommen lassen, und verteidigte sich indirekt gegen den Vorwurf, wie der Konservative Fillon gehandelt zu haben, der in einer ähnlichen Affäre unter Druck steht. Wenige Minuten später wurde Handels-Staatssekretär Matthias Fekl zum neuen Innenminister ernannt.

Es wird angenommen, dass Staatschef Hollande seinen langjährigen Vertrauten auch deshalb so schnell opferte, um indirekt die Position Fillons zu schwächen. Die Sozialisten können nun auf ihre prompte Reaktion verweisen, während die Republikaner an ihrem von der Justiz verfolgten Kandidaten seit Wochen festhalten. So paradox es klingt: Durch den Rücktritt des sozialistischen Innenministers steht Fillon noch schlechter da als bisher. In Umfragen kam er vor der TV-Debatte am Montagabend nur noch auf 17 Prozent Stimmen, während der Unabhängige Emmanuel Macron und die Rechtspopulistin Marine Le Pen vom Front National führen. Nach Angaben aus Justizkreisen hiess es am Dienstagabend zudem, dass die Ermittlungen gegen Fillon ausgeweitet worden sind. Es gehe um den Verdacht des «schweren Betrugs und der Fälschung».

In einer viel beachteten TV-Debatte hatte sich Fillon aber am Montagabend eher gut geschlagen und bei Millionen von Zuschauern mit einem besonnenen Auftritt gepunktet. Unter Druck geriet in dem dreistündigen Streitgespräch eher sein Widersacher Macron. Der erst 39-jährige Parteilose, der seinen ersten Wahlkampf bisher souverän gemeistert hatte, musste erstmals kämpfen. Vor allem mit seiner Hauptrivalin Le Pen lieferte er sich immer wieder einen harten Schlagabtausch. Sie behauptete, er billige den Burkini, den islamischen Ganzkörper-Badeanzug; worauf er konterte, sie spalte die Nation mit nichtigen Anlässen wie dem Burkini und radikalisiere damit die Islamisten nur noch zusätzlich. Le Pen erklärte mit Blick auf Macrons Besuch bei der deutschen Kanzlerin in Berlin, sie selbst wäre als gewählte Präsidentin Frankreichs nicht nur «die Vizekanzlerin von Angela Merkel». Macron distanzierte sich seinerseits von den Putin-Verstehern, womit er allerdings fast allein war: In der fünfköpfigen Runde war die Mehrheit – mit Le Pen, Fillon und Mélenchon – russlandfreundlich eingestellt.

Das Mikrofon von Fillon wird fixiert.
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Fillon und Macron schütteln sich die Hände.
Frankreich TV Debatte
Trat weniger radikal auf als gewohnt: Marine Le Pen.

Das Mikrofon von Fillon wird fixiert.

EPA/Keystone

Le Pen und Fillon wurden geschont

Von dem allgemeinen Halali auf Macron profitierten vor allem Le Pen und Fillon. Die beiden Journalisten des grössten privaten Senders TF1 verschonten die beiden Rechtskandidaten erstaunlicherweise mit Fragen zu deren Affären und Schwachpunkten. Fillon wurde nicht auf die Scheinjob-Affäre seiner Frau Penelope und seiner Kinder angesprochen. Und Le Pen musste sich kaum zum geplanten EU- und Euro-Ausstieg äussern. Nur Fillon versuchte darauf zu verweisen, dass die Rückkehr zum Franc sofort eine Abwertung und eine Inflation bewirken würden, worunter gerade Le-Pen-Wähler wie Arbeiter und Rentner leiden würden.