Mursi räumt Fehler ein

Ein Jahr nach seinem Amtsantritt gibt sich Ägyptens Präsident selbstkritisch – und kündigt Reformen an. Damit will er Massenprotesten gegen seine Regierung vorbeugen.

Markus Symank
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Übertragung auf den Tahrir-Platz: Demonstranten zeigen Präsident Mursi rote Karten und Schuhe als Zeichen des Protests. (Bild: ap/Amr Nabil)

Übertragung auf den Tahrir-Platz: Demonstranten zeigen Präsident Mursi rote Karten und Schuhe als Zeichen des Protests. (Bild: ap/Amr Nabil)

KAIRO. Wenige Tage vor seinem ersten Amtsjubiläum hat der ägyptische Präsident Mohammed Mursi erstmals Versäumnisse eingeräumt. «Einige Ziele habe ich erreicht, andere nicht», gab sich der Islamist in einer vom Staatsfernsehen übertragenen Rede am späten Mittwochabend selbstkritisch. Zugleich kündigte Mursi ein Massnahmenpaket an, um Reformen voranzubringen und seine politischen Gegner zu besänftigen.

So will er unter anderem einen Ausschuss mit Vertretern verschiedener Parteien gründen, um Änderungen an der umstrittenen Verfassung vorzunehmen. Die islamistisch geprägte Verfassung war im vergangenen Dezember trotz Protesten säkularer Kräfte im Schnellverfahren verabschiedet worden. Auch forderte Mursi die Minister und Gouverneure des Landes auf, «alle Beamten zu entlassen, die für die gegenwärtigen Krisen verantwortlich sind, unter denen die Bürger leiden».

«Ich verstehe Eure Probleme»

Die Versprechen des Staatsoberhauptes kommen zu einem kritischen Zeitpunkt. Am Sonntag, dem ersten Jahrestag Mursis als Präsident, sind im ganzen Land Kundgebungen gegen die Regierung geplant. Die von säkularen Parteien und Revolutionsgruppen angeführten Proteste sollen den Präsidenten zum Rücktritt bewegen und den Weg für Neuwahlen frei machen.

Mit seinem energischen Auftritt wollte der Präsident seinen Gegnern nun Wind aus den Segeln nehmen. Immer wieder wandte er sich in seiner mehr als dreistündigen Rede direkt an die Bürger. Um seine Nähe zum Volk zu unterstreichen, wechselte er dafür mehrfach vom staatstragenden Hocharabisch in den ägyptischen Dialekt. «Ich verstehe Eure Probleme», versicherte er den mehr als 30 Millionen Ägyptern, die unter der Armutsgrenze leben. Viele von ihnen hatten Mursi vor einem Jahr ihre Stimme gegeben. Er sei sich bewusst, dass die bisherigen Schritte zur Verbesserung der Wirtschaftslage nicht ausreichten.

Gleichzeitig machte er Überbleibsel des alten Regimes für die Krise verantwortlich. Diese versuchten, Unruhen zu schüren, um die Wirtschaft zu destabilisieren. Mehrere dieser «Feinde Ägyptens» griff er in seiner Rede namentlich an, darunter den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Ahmed Shafik.

2 Tote, gegen 250 Verletzte

Noch während der Ansprache skandierten auf Kairos Tahrir-Platz Hunderte gegen die Regierung. Die Demonstranten prangerten den autokratischen Führungsstil Mursis an sowie dessen Wirtschaftspolitik: So wird das Land seit Wochen von Stromausfällen geplagt. In mehreren Regionen ist wegen Benzinmangels der öffentliche Verkehr zum Erliegen gekommen. Banken händigen keine US-Dollars mehr aus. «Mursi hat mit seiner Rede einmal mehr bewiesen, dass er und seine Moslembrüder in einer eigenen Welt leben», kritisierte der Schriftsteller Ala al-Aswani, eine der wichtigsten Stimmen der Oppositionsbewegung Nationale Rettungsfront, über Twitter.

In Ägypten ist die Befürchtung gross, dass die geplanten Demonstrationen am Wochenende in Gewalt umschlagen könnten. In dem von der Wirtschaftskrise besonders hart getroffenen Nildelta gibt es bereits seit Tagen schwere Unruhen. Nur Stunden vor Mursis Rede kam es in der Stadt Mansura nördlich von Kairo zu Krawallen mit 2 Toten und gegen 250 Verletzten. Unbekannte hatten dort Unterstützer des Präsidenten mit Steinen und Schrotflinten angegriffen.