Mursi gibt nach – ein bisschen

Ägyptens belagerter Präsident Mohammed Mursi annulliert seine umstrittenen Vollmachten, hält aber am Termin für das Verfassungsreferendum fest. Der Opposition geht das nicht weit genug.

Markus Symank
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Konzessionen gemacht: Ägyptens Präsident Mohammed Mursi ist seinen Kritikern einen halben Schritt entgegengekommen. (Bild: ap/Maya Alleruzo)

Konzessionen gemacht: Ägyptens Präsident Mohammed Mursi ist seinen Kritikern einen halben Schritt entgegengekommen. (Bild: ap/Maya Alleruzo)

KAIRO. Seine Sondervollmachten hat der ägyptische Präsident ausser Kraft gesetzt. Am Datum für das Verfassungsreferendum will der Präsident jedoch festhalten. Die Abstimmung soll demnach wie geplant am kommenden Samstag über die Bühne gehen.

Mursis politische Gegner hatten neben der Annullierung des Dekrets auch eine Verschiebung des Referendums gefordert.

«Relativ bedeutungslos»

Die Opposition zeigt sich von diesem Schritt nicht beeindruckt. Khaled Dawud von der Nationalen Rettungsfront, zu der sich führende liberale und linke Parteien zusammengeschlossen haben, nannte die Rücknahme des Dekrets «relativ bedeutungslos». Stattdessen sei der wichtigste Schritt – die Änderung der Verfassung – abgesichert. «Leider lässt uns der Präsident keine andere Option als unseren Widerstand zu steigern.» Eine offizielle Reaktion der Nationalen Rettungsfront und ihrem Vorsitzenden Mohammed el-Baradei stand gestern allerdings noch aus.

Mursis Dekret war von seinen Gegnern als Mittel zum Schutz des von Islamisten geschriebenen Verfassungsentwurfs vor juristischen Einwürfen gesehen worden. Da Mursi dieses Ziel erreicht habe, sei eine Annullierung des Dekrets blosse Augenwischerei, kritisieren Oppositionelle.

Machtwort des Militärs

Während sich im Ringen zwischen Regierung und Opposition kein Durchbruch abzeichnet, schaltete sich erstmals das Militär ins Geschehen ein. Am Samstag meldete es sich mit einer kurzen, aber kräftigen Stellungnahme erstmals zu Wort. Im Streit um die künftige Verfassung müsse es einen Kompromiss geben, der im Interesse der Nation und der Menschen im Land ist, liess die Armeeführung wissen. Alles andere werde Ägypten durch einen «dunklen Tunnel in die Katastrophe» führen. «Das werden wir nicht erlauben», warnte das Militär.

Um der Botschaft unmissverständlichen Nachdruck zu verleihen, flogen tags darauf mehrere Kampfjets der Armee in geringer Höhe über Kairo.

Warnung an beide Seiten

Die Demonstration der Stärke kann sowohl als Warnung an die Opposition wie auch an die Moslembruderschaft interpretiert werden. Viele Experten am Nil vermuten, dass die Islamisten mit den Generälen nach dem Sturz des alten Regimes einen Nichtangriffspakt geschlossen haben. Die Militärs hätten sich demnach zu einem Rückzug aus der Politik bereit erklärt, solange die Islamisten ihr Wirtschaftsimperium nicht antasten und ihnen strafrechtliche Immunität gewähren würden. Der umstrittene Verfassungsentwurf scheint diese These zu bekräftigen: In diesem wird das Militärbudget der parlamentarischen Kontrolle enthoben. Artikel 198 erlaubt es der Armee zudem, Zivilisten weiterhin vor Militärgericht zu stellen.

Über das Innenleben der Armee ist allerdings wenig bekannt. Mursi hat es verstanden, den Islamisten nahestehende Generäle auf einflussreiche Posten zu hieven.

Rückkehr der Generäle?

Doch traditionell stehen grosse Teile der Armee den Absichten der Moslembrüder feindselig gegenüber. «Die Möglichkeit, sich mit einer Rückkehr in die Politik als Retter der Revolution feiern zu lassen, muss für einige Offiziere ein verlockendes Szenario sein», sagt die Menschenrechtlerin Laila Amiry. Tausende Demonstranten jedenfalls bemühten sich in den vergangenen Tagen, die Armee mittels Umarmungstaktik auf ihre Seite zu ziehen. «Das Volk und das Militär sind eine Hand», wärmten die Protestierenden vor dem Präsidentenpalast einen der ältesten Sprechchöre der Revolution auf. Frauen überreichten den Sicherheitskräften Blumen, hier und da gab es auch einen Kuss auf die Wange. «Keiner von uns sehnt sich nach der Militärdiktatur zurück», hält ein älterer Demonstrant fest. Um jeden Preis aber müsse verhindert werden, dass sich die Armee in den Dienst einer einzelnen Gruppe stelle.