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Mugabe-Gelder: Schweiz ist nicht tangiert

Simbabwe Bei der Entmachtung von Diktatoren stellt sich jeweils reflexartig die Frage nach Vermögenswerten in der Schweiz. Im Falle von Robert Mugabe scheint die Antwort insofern klar zu sein, als der Machthaber von Simbabwe seit März 2002 Gegenstand von Sanktionen der Schweiz ist, die auch eine Vermögenssperre umfassen. Und im Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) hiess es gestern auf Anfrage unserer Zeitung, dass gestützt auf die Sanktionen zurzeit keine Vermögenswerte eingefroren seien.

Die Sanktionen des Bundesrats richteten sich zeitweise gegen mehrere Dutzend Personen und Firmen aus der Entourage Mugabes. Zurzeit figurieren nur noch der entmachtete Präsident und seine Ehefrau Grace sowie ein Rüstungsunternehmen des Verteidigungsministeriums auf dem Anhang der gültigen Sanktionsverordnung.

Drei Bussen für Verstösse seit dem Jahr 2008

Die Sanktionen umfassen neben der Blockierung von Vermögenswerten auch eine Einreisesperre, ein Verbot von Rüstungslieferungen sowie Meldepflichten für Akteure auf dem Finanzplatz. Laut früheren Auskünften der Bundesbehörden war aufgrund der Sanktionen zeitweise ein Bankkonto mit 10 000 Dollar gesperrt gewesen. Um wen es sich beim Kontoinhaber handelte, ist nicht bekannt. Verstösse gegen die Simbabwe-Verordnung werden vom Seco gestützt auf das Embargogesetz geahndet.

Nach Auskunft von Seco-Sprecherin Antje Baertschi wurden seit 2008 drei Verstösse sanktioniert. Und zwar mit Bussen von 2000, 5000 und 150 000 Franken. In allen drei Fällen mussten die Verurteilten auch die Verfahrenskosten zahlen. Schwere Vergehen können gemäss Embargogesetz mit bis zu fünf Jahren Haft und mit Bussen von bis zu einer Million Franken bestraft werden.

Derweil herrscht nach dem Militärputsch Ungewissheit über die politische Zukunft des Landes. Die Putschisten hüllten sich in Schweigen, hinter den Kulissen schienen sie aber eine Abschiedslösung für Langzeitpräsident ­Robert Mugabe auszuhandeln. Der langjährige Oppositionsführer Morgan Tsvangirai forderte die rasche Bildung einer Übergangsregierung und «freie, faire und glaubwürdige Wahlen». Mugabe soll derzeit mit der Militärführung verhandeln. (bbp/sda)

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