«Mueller Report»: Trump spricht von einem Freispruch – doch der Sonderermittler zeichnet ein vernichtendes Bild

Präsident Donald Trump ist der Meinung, der Schlussbericht von Sonderermittler Robert Mueller komme einem Freispruch gleich. Die Lektüre des fast 450 Seiten zählenden Dokuments hinterlässt allerdings einen ganz anderen Eindruck.

Renzo Ruf, Washington
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Der «Mueller Report» ist ein Dokument, das mit aller Deutlichkeit zeigt, wie der Präsident versuchte, die rechtmässigen Ermittlungen seiner Arbeit zu behindern. (Bild: KEYSTONE/AP/J. SCOTT APPLEWHITE)

Der «Mueller Report» ist ein Dokument, das mit aller Deutlichkeit zeigt, wie der Präsident versuchte, die rechtmässigen Ermittlungen seiner Arbeit zu behindern. (Bild: KEYSTONE/AP/J. SCOTT APPLEWHITE)

Es ist nachvollziehbar, warum der amerikanische Justizminister William Barr es am Donnerstag für angebracht hielt, eine Pressekonferenz über ein Dokument einzuberufen, das sich zu diesem Zeitpunkt noch unter Verschluss befand. Der 68-jährige Republikaner, der sein Amt Präsident Donald Trump verdankt, wollte noch einmal die Botschaft verbreiten, dass der «Mueller Report» einem kompletten Freispruch für Trump gleichkomme – bevor die amerikanische Öffentlichkeit sich um Punkt 11 Uhr (Lokalzeit) selbst ein Bild machen konnte, als der Bericht auf der Homepage des Justizministeriums publiziert wurde.

Und dieser Versuch des Schönredens war bitter notwendig. Denn der «Mueller Report» ist ein Dokument, das mit aller Deutlichkeit zeigt, wie der Präsident versuchte, die rechtmässigen Ermittlungen seiner Arbeit zu behindern. Zwar stimmt es, dass der Sonderermittler keine Beweise dafür fand, dass Trump und sein Wahlkampfteam mit russischen Kreisen kooperierten, um den Ausgang der Wahl 2016 zu beeinflussen – obwohl die Berater des heutigen Präsidenten zur Überzeugung gelangten, dass der Republikaner an der Urne von der russischen Kampagne profitiere. Dieser Aspekt umfasst aber nur etwas mehr als die Hälfte des Berichts, der sich übrigens stellenweise wie ein gut geschriebenes Sachbuch liest. Die andere Hälfte befasst sich mit den Versuchen des Präsidenten, die Arbeit der Justiz zu behindern und der Frage, ob Trump Strafvereitelung im Amt begangen habe. Mueller weigerte sich zwar, diese Frage schlüssig zu beantworten, auch mit einem Verweis auf interne Richtlinien des Justizministeriums, wonach ein amtierender Präsident nicht angeklagt werden könne. Der Sonderermittler listet aber Beweise auf, die darauf hindeuten, dass Trump ein Interesse daran hatte, die FBI-Ermittlungen in seinem Umfeld zu stoppen – weil er Angst hatte, die Bundespolizei würde herausfinden, dass er entgegen seinem Dementi sehr wohl geschäftliche Beziehungen mit Russland gepflegt hatte.

Der «Mueller Report» beschreibt zehn Episoden aus den Anfangsmonaten der Regierung Trump. Die meisten sind bekannt: Die Entlassung von FBI-Direktor James Comey und die Ernennung von Sonderermittler Mueller im Mai 2017, oder die Versuche des Präsidenten, seinen damaligen Justizminister Jeff Sessions dazu zu bewegen, erneut die Kontrolle über die Ermittlungen in Ermittlungen gegen Trump zu übernehmen. (Sessions war zu Amtsantritt in der Russland-Affäre in den Ausstand getreten, weil er im Wahlkampfteam Trumps eine wichtige Rolle gespielt und sich mit dem damaligen russischen Botschafter in Washington besprochen hatte.) So habe der Präsident auf die Ernennung Muellers mit den Worten reagiert: «Meine Güte. Das ist furchtbar. Das ist das Ende meiner Präsidentschaft.» Und: «I’m fucked.»

Besonders schwerwiegend sind die Episoden, die detailliert aufzeigen, wie Trump Untergebene mehrmals dazu aufforderte, Sessions oder Mueller loszuwerden. So rief Trump den Chefjuristen des Weissen Haus, Don McGahn, am 17. Juni 2017 zweimal zu Hause an, um ihm zu sagen, dass Mueller «gehen» müsse. «Du musst das tun», habe ihm Trump befohlen, sagte McGahn dem Sonderermittler. Und: «Ruf mich wieder an, wenn du es getan hast!» McGahn entschied sich in der Folge, lieber zurückzutreten, als diesen Befehl auszuführen. Also fuhr er ins Weisse Haus, um seine sieben Sachen zu packen. Erst als er unter anderem durch den damaligen Stabschef Reince Priebus bekniet wurde, von einem solchen Schritt abzusehen, verzichtete McGahn auf einen Rücktritt. Später, als die «New York Times» über diese Episode berichtete, verlangte Trump von McGahn, er müsse ein Memorandum verfassen, in dem er festhalte, dass sich diese Geschichte nie ereignet habe. Auch sagte er, der Chefjurist sei ein «lügender Bastard». McGahn weigerte sich, auch als Trump ihn konfrontierte und sagte: «Ich habe nie gesagt, entlasse Mueller.»

Der Sonderermittler kommt zum Schluss, dass Trump sehr wohl versucht habe, die Arbeit der Justiz zu behindern – diese Versuche seien aber «hauptsächlich» gescheitert, weil die Personen im Umfeld des Präsidenten sich geweigert hätten, die Aufträge Trumps auszuführen. Deshalb heisst es ganz am Schluss des Berichts: «Wenn wir sicher wären, nach einer umfassenden Abklärung sämtlicher Fakten, dass der Präsident die Arbeit der Justiz nicht behindert habe, würden wir dies darlegen. Basierend auf den Fakten und den rechtlichen Grundlagen sehen wir uns aber nicht in der Lage, dieses Urteil abzugeben.»

Auf diese zwei Sätze werden die Demokraten im Repräsentantenhaus zurückgreifen, um weitere parlamentarische Untersuchungen in die Arbeit von Präsident Trump zu rechtfertigen. Auch können sie darauf hinweisen, dass gemäss dem Sonderermittler noch 14 Ermittlungsverfahren anhängig sind – wobei die entsprechenden Passagen im «Mueller Report» geschwärzt sind, womit sich über die Objekte dieser Verfahren bloss spekulieren lässt. Trump wiederum stellt sich auf den Standpunkt, dass der Schlussbericht von Mueller ihn vollständig entlastet. Und dass Ermittlungen gegen die Ermittler aufgenommen werden müssten, die für den Sonderermittler verantwortlich seien.

Geschwärzter Mueller-Bericht soll Donnerstag vorgelegt werden

US-Justizminister William Barr will an diesem Donnerstag den in Teilen geschwärzten Bericht von FBI-Sonderermittler Robert Mueller zur Russland-Untersuchung veröffentlichen. Das berichteten US-Medien am Montag übereinstimmend unter Berufung auf das Justizministerium.

USA: Streit um «Mueller Report» dauert an

Die Demokraten verlangen Einsicht in den vollständigen Schlussbericht – auch weil es Hinweise darauf gibt, dass Justizminister William Barr in seiner Zusammenfassung nicht die gesamte Wahrheit erzählt hat.
Renzo Ruf, Washington