Monti verliert die Geduld

Italiens Regierungschef will den Kündigungsschutz lockern und die soziale Sicherheit verbessern. Er riskiert einen Streit mit den Gewerkschaften, die mit einer «Generalmobilmachung» drohen.

Dominik Straub
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Gemeinsam Reform erarbeitet: Regierungschef Mario Monti und Sozialministerin Elsa Fornero. (Bild: epa/Ettore Ferrari)

Gemeinsam Reform erarbeitet: Regierungschef Mario Monti und Sozialministerin Elsa Fornero. (Bild: epa/Ettore Ferrari)

ROM. Für Regierungschef Mario Monti ist die Diskussion um Artikel 18 «abgeschlossen». Die angestrebte Lockerung des Kündigungsschutzes wird durchgezogen – unabhängig davon, ob sich nun eine oder mehrere Gewerkschaften querlegen. «Niemand besitzt ein Vetorecht», sagte Monti am Dienstagabend nach einer weiteren, unergiebigen Diskussion mit den Gewerkschaftsspitzen: «Die Reform ist im Interesse des Landes und unserer Jungen.»

Bisher scheiterten Regierungen

Artikel 18 des Arbeitsgesetzes von 1970 ist wohl das grösste Tabu in Italiens Politik – und seine Aufweichung die grösste Bewährungsprobe für Monti seit seinem Amtsantritt im November. Der Artikel besagt, dass Arbeitnehmern in Betrieben mit mehr als 15 Angestellten auch dann nicht gekündigt werden darf, wenn es die wirtschaftliche Lage erforderte – also eigentlich nie. Die Regelung gilt aus Hauptgrund dafür, dass Betriebe immer seltener Leute fest anstellen und stattdessen auf prekäre Arbeitsverhältnisse ausweichen, vor allem bei Jungen und Frauen. Und sie ist mit ein Grund dafür, dass im Land die Kleinbetriebe massiv überwiegen.

An der Reform des Kündigungsschutzes hatten sich linke und rechte Regierungen die Zähne ausgebissen. Bei den letzten Versuchen 1999 und 2002 war es in einem aufgeheizten Klima gar zu zwei politisch motivierten Morden gekommen: Die Arbeitsrechtler Massimo D'Antona und Marco Biagi, die die damaligen Regierungen berieten, wurden von den linksextremistischen «Neuen Roten Brigaden» erschossen. Zwar sind die Gemüter heute weniger erregt, doch auch Monti muss mit Widerstand rechnen: Susanna Camusso, Chefin der kommunistischen Gewerkschaft CGIL mit über vier Millionen Mitgliedern, hat eine «Generalmobilmachung» angekündigt.

Linke vor Zerreissprobe

Diese Reform stellt auch den Partito Democratico (PD), die grösste Linkspartei, vor eine Zerreissprobe. Ihr orthodoxer Flügel hat sie von Anfang kritisiert: In der derzeitigen Rezession gebe es andere Prioritäten. Der reformorientierte Flügel, zu dem auch Parteichef Pierluigi Bersani gehört, hat sich mit der Flexibilisierung abgefunden und vertraut darauf, dass mit der Reform mittelfristig neue Arbeitsplätze entstehen und Investoren angezogen werden.

Bei den bisherigen Reformen hat der PD – wie auch Berlusconis PDL – die Regierung Monti geschlossen unterstützt. Eine Spaltung des PD würde die Balance innerhalb der «grossen Koalition» von PD und PDL empfindlich stören und könnte für die Notstandsregierung unabsehbare Folgen haben. Die Reform wird nächste Woche ins Parlament kommen.

Tragfähigeres soziales Netz

Im Streit um den Artikel 18 geht mitunter fast unter, dass die Arbeitsmarktreform von Monti und seiner Sozialministerin Elsa Fornero viel mehr umfasst als die Aufweichung des Kündigungsschutzes. Es soll auch das soziale Netz für Arbeitnehmer, die ihre Stelle verlieren, kräftig ausgebaut werden. Das Stichwort heisst «Flexsecurity»: Zwar sollen wirtschaftlich bedingte Kündigungen ermöglicht werden, doch werden die Betriebe verpflichtet, den Entlassenen bis zu 27 Monatslöhne als Abgangsentschädigung zu entrichten. Ausserdem wird eine staatliche Arbeitslosenversicherung eingeführt, die die bisherige, sehr lückenhafte Regelung ablöst.

Heute profitieren von staatlichen Beiträgen nur jene Arbeitnehmer, die den Schutz von Artikel 18 geniessen: Wenn etwa bei Fiat die Bänder stillstehen und die Arbeiter zu Hause bleiben, springt der Staat ein, der normalerweise 80 Prozent des Lohns weiterbezahlt. Die Arbeitnehmer bleiben formell angestellt, nicht selten monate- oder gar jahrelang. Dies ist nicht nur ungerecht, weil die Millionen von Angestellten in Betrieben mit weniger als 15 Arbeitsplätzen und in prekären Arbeitsverhältnissen ausklammert werden, sondern es behindert auch den Strukturwandel, da Betriebe unterstützt werden, die ohne diese staatlichen Beiträge womöglich schliessen müssten.