Moldawien kommt nicht zur Ruhe

Das arme Land am Rand Europas wird seit Monaten von Protesten erschüttert. Es geht um einen Korruptionsfall und um Machtkämpfe zwischen proeuropäischen und prorussischen Kräften.

Paul Flückiger
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CHISINAU In Moldawien reissen die Bürgerproteste nicht ab. Auch am Wochenende versammelten sich auf dem zentralen Stefan-Cel-Mare-Platz der Hauptstadt Chisinau wieder mehr als 15 000 empörte Bürger. Sie fordern vorgezogene Neuwahlen und vor allem ein Ende der Korruption. «Wir wollen unser Land zurück!» stand auf den Transparenten. In Sprechchören wurde immer wieder die Rückgabe von einer Milliarde Dollar gefordert.

Proteste eskalierten

Diese Summe wurde unter der proeuropäischen Regierung von Vlad Filat vor den letzten Wahlen Ende 2014 von drei moldawischen Geschäftsbanken an mehrere Banken vor allem in Russland transferiert. Die Nationalbank verhinderte danach mit Geldspritzen einen Konkurs der drei Banken, jedoch verloren viele Kleinsparer ihre Einlagen. Weder ist das Geld bisher aufgetaucht noch der Bankenskandal geklärt. Einzig Filat musste in Untersuchungshaft.

Seit Frühling 2015 kommt es immer wieder zu Protesten der inzwischen in eine politische Partei umgestalteten Bürgerinitiative «Würde und Wahrheit». Doch erst seit zwei prorussische Oppositionsparteien die Protestbewegung für eigene Zwecke einsetzen, droht diese aus dem Ruder zu laufen. Mitte letzter Woche kam es beim Sturm auf das Parlament zu einem wüsten Handgemenge mit Verletzten.

Die Abgeordneten hatten nämlich zuvor entgegen der Forderungen der Demonstranten im Eilverfahren eine neue zumindest auf dem Papier proeuropäische Regierung eingesetzt. Staatspräsident Nicolae Timofti war es wochenlang nicht gelungen, einen mehrheitsfähigen Premier zu finden. In seiner Verzweiflung stellte der Präsident selbst Moldawiens graue Eminenz auf, den Oligarchen und Medienmogul Vlad Plathoniuc. Diese Flucht nach vorn brachte indes noch mehr Wutbürger auf die Strasse. Gewählt wurde schliesslich der 49jährige Pavel Filip von der postkommunistischen Demokratischen Partei (PDM), der indes als enger Vertrauter des Oligarchen gilt. Filip, der nun die neue proeuropäische Regierungskoalition leitet, kam auf immerhin 57 von 101 Abgeordnetenstimmen.

Doch dies gefiel den beiden prorussischen Protestparteien gar nicht. Mit dem Sozialistenchef Igor Dodon und dem prorussischen Populisten Renato Usati stellen sie zwei neue politische Schwergewichte des Landes, die schon lange vom Kreml unterstützt werden. Zusammen mit ihnen tritt indes auch der Mitbegründer der proeuropäischen Bewegung «Würde und Wahrheit» auf, Andrei Nastase.

Eigene russische Sichtweise

Diese heikle Protestkoalition droht das arme Land am Rand der EU laut der einheimischen Politologin Lina Grau in den Abgrund zu stürzen. «Moldawien wird vom EU-Ostpartnerschaft-Musterknaben zum gefährlichen Krisenherd», sagte sie gestern der Nachrichtenagentur IPN. Die Bürger demonstrierten gegen Korruption, doch Russland würde die Proteste als antieuropäisch darstellen, erklärte Grau. «Dies alles könnte zu einer Diktatur führen.» Sie schliesst eine Gewaltlösung der neuen Regierung nicht mehr aus.

Diese beruft sich darauf, dass nach der monatelangen Regierungskrise und noch längeren Strassenprotesten wieder Stabilität einkehren müsse, um einen ökonomischen und sozialen Kollaps zu verhindern. Dabei bietet sie den Protestführern immer wieder Gespräche an, die dann aber doch nicht stattfinden.

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