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Israels Geschäft mit der Überwachung – und der Stolz auf den Erfolg im Spionage-Geschäft

Ihre hellsten Köpfe rekrutiert die Hightechfirma NSO aus den Reihen der umstrittenen Einheit 8200. Laut Medienberichten soll sogar Emmanuel Macron belauscht worden sein.

Marina Klimchuk, Tel Aviv
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Brillant und umstritten: die israelische Armee-Einheit «8200».

Brillant und umstritten: die israelische Armee-Einheit «8200».

Alamy / www.alamy.com

Die Spionage-Affäre rund um die israelische Abhörsoftware Pegasus ist im französischen Regierungspalast angekommen. Laut Recherchen der Zeitung «Le Monde» gehörte der französische Präsident Emmanuel Macron 2019 zu den Opfern des weltweiten Lauschangriffs, von dem bis zu 50'000 Personen betroffen sein könnten. Macrons Handynummer tauchte jedenfalls auf einer entsprechenden Liste des marokkanischen Geheimdienstes auf. Auch der damalige belgische Regierungschef und heute EU-Ratspräsident Charles Michel ist offenbar betroffen. Ob die Lauschangriffe auf die beiden mächtigen Männer tatsächlich erfolgreich waren, lässt sich nicht nachweisen.

Und während der Überwachungsskandal weltweit bei Betroffenen und Menschenrechtsorganisationen hohe Wellen schlägt, macht man sich in Israel – der Heimat der Pegasus-Herstellerfirma NSO Group – Sorgen um den möglichen Reputationsschaden für das Land. Jerusalem hat angekündigt, ein Spezialteam mit Vertretern der Regierung, des Geheimdienstes Mossad und der Armee mit der Untersuchung der Pegasus-Affäre zu beauftragen.

Die israelische Sorge ist nicht ohne Grund: Die Firma NSO Group ist eng verbandelt mit der Regierung und der israelischen Armeeabteilung 8200. Seine hellsten Köpfe rekrutiert das Hightechunternehmen häufig aus den Reihen der Einheit 8200. Sie ist berüchtigt für ihre Abhörtechniken in den palästinensischen Gebieten. Auch zwei der Gründer der NSO Group sind 8200-­Alumni. Dort lernten sie das Einmaleins im Gebrauch von Cyberwaffen.

Ehebrecher werden erpresst und zu Kollaborateuren gemacht

Die Einheit erregte 2014 internationales Aufsehen, als eine Gruppe von 43 Reservisten einen offenen Brief an den damaligen israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu schrieb und ihren Dienst im Westjordanland verweigerte. Die Begründung war, die Praktiken von 8200 würden «die Rechte von Millionen Menschen verletzen» und erpresserische Informationen aus dem Privatleben von Palästinensern wie Homosexualität oder Ehebruch missbrauchen, um Kollaborateure zu gewinnen.

Israel ist stolz auf seinen Ruf als internationaler Spitzenreiter in der Entwicklung von Spionagesoftware, die zur Bekämpfung von Terrorismus dienen soll. Der Schutz von Privatsphäre hat im Land wenig Priorität und wird mit Verweis auf die öffentliche Sicherheit leicht unter den Teppich gekehrt.

Die Verflechtung zwischen israelischem Militär, der Hightechindustrie und dem Verkauf der Überwachungssoftware an autoritäre Regierungen wirft jetzt allerdings unbequeme Fragen zur israelischen Mitverantwortung am aktuellen Spionageskandal auf. Bereits 2016 reichten die israelische Parlamentarierin Tamar Zandberg und der Menschenrechtsanwalt Itay Mack am Obersten Gerichtshof eine Klage ein, um der NSO Group ihre Exportlizenz zu entziehen. Doch auf Anfrage der Regierung kam es zu einem öffentlichen Redeverbot. Das Milliardengeschäft mit der Überwachung will man sich nicht entgleiten lassen. Die Präsidentin des Obersten Gerichtshofes, Esther Hayut, kommentierte die Angelegenheit mit den Worten: «Unsere Wirtschaft hängt von diesem Exporthandel ab.»

Softwarelizenzen als Freundschaftsbekundung

Obwohl jegliche Exporte von Überwachungssoftware vom israelischen Verteidigungsministerium zunächst genehmigt werden müssen, zweifelt Menschenrechtsanwalt Mack an der Transparenz und Glaubwürdigkeit dieser Kontrollen. «Diese Entscheidungen werden von hochrangigem Personal im Ministerium und im Zweifel vom Regierungschef selbst getroffen. Sehr wenige Menschen haben dazu etwas zu sagen», gab er 2018 gegenüber der israelischen Zeitung «Haaretz» an. 2019 lockerte die Regierung trotz lauter Kritik die Bestimmungen zum Verkauf von Cyberwaffen.

Ex-Premier Benjamin Netanyahu selbst soll indes durch seine freundschaftlichen Beziehungen mit autoritär geführten Staaten deren Kauf des Trojaners Pegasus als diplomatischen Joker eingesetzt und aktiv ermutigt haben, lautet ein Vorwurf. Wie sonst kann erklärt werden, dass Staaten wie Ungarn, Indien, Ruanda, Saudi-Arabien und Aserbaidschan kurze Zeit nach einem Besuch des Ex-Premiers begannen, Pegasus zu benutzen?

Von all diesen Besuchen versprach sich der Premier geopolitische Vorteile für sein Land. Und tatsächlich war bei den jüngsten kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen Israel und der Hamas im Mai Ungarn der einzige Staat, der sich gegen eine gemeinsame Erklärung der EU-Staaten stellte, die ein Ende der Feindseligkeiten einfordern sollte. Ungarns Veto verhinderte schliesslich eine Veröffentlichung der Erklärung.

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