Mit viel nationalem Pathos in die Sackgasse geführt

WIEN. Mazedonien wählt morgen einen neuen Präsidenten und ein neues Parlament. Die Nationalisten, die das Land in eine Sackgasse regiert haben, werden wohl an der Macht bleiben. Europa scheint den kleinen Balkanstaat mit 2,1 Millionen Einwohnern vergessen zu haben.

Rudolf Gruber
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Gjorge Ivanov Präsident Mazedoniens (Bild: epa)

Gjorge Ivanov Präsident Mazedoniens (Bild: epa)

WIEN. Mazedonien wählt morgen einen neuen Präsidenten und ein neues Parlament. Die Nationalisten, die das Land in eine Sackgasse regiert haben, werden wohl an der Macht bleiben. Europa scheint den kleinen Balkanstaat mit 2,1 Millionen Einwohnern vergessen zu haben. Seit 2005 ist er EU-Beitrittskandidat, aber Verhandlungen gibt es noch nicht. Brüssel fordert als Bedingung die Beilegung des Namensstreits mit Griechenland, aber da geht seit der Unabhängigkeit von 1991 nichts mehr. Athen unterstellt dem nördlichen Nachbarn Gebietsansprüche auf die gleichnamige griechische Nordprovinz. Deshalb heisst das Land noch immer provisorisch Fyrom (Frühere jugoslawische Republik Mazedonien).

Ivanov ist gebunden

Dabei hatte Präsident Gjorge Ivanov nach seiner erstmaligen Wahl 2009 grossspurig eine «endgültige Lösung» versprochen. Doch er wollte sich nicht mit dem mächtigen Premier Nikola Gruevski anlegen, der jeden Kompromiss mit Athen ablehnt. Nur die Unterstützung von Gruevskis nationalistischer Regierungspartei VMRO-DPMNE sichert Ivanov morgen die Wiederwahl. Im ersten Durchgang vor zwei Wochen lag der 53jährige Amtsinhaber deutlich vor seinem sozialdemokratischen Herausforderer Stevo Pendarvoski, der mit Athen reden würde. Aber in der von Gruevski nationalistisch aufgeheizten Stimmung wird derlei Kompromissbereitschaft nicht belohnt: Pendarvoski, ein farbloser Kandidat, wird die Stichwahl wohl verlieren.

Nationalisten liegen vorn

Umfragen sagen in der gleichzeitig stattfindenden Parlamentswahl Gruevskis VMRO- DPMNE mit rund 28 Prozent der Stimmen einen klaren Sieg voraus. Die sozialdemokratische SDSM unter ihrem Spitzenkandidaten Zoran Zaev liegt mit prognostizierten 14 Prozent abgeschlagen zurück. Ali Ahmetis DUI – die Albaner stellen rund ein Viertel der Bevölkerung – kann mit rund sieben Prozent rechnen. Die mitregierende DUI lässt die Wähler rätseln. Deren Chef Ahmeti – im Beinahe-Bürgerkrieg 2001 zwischen slawischen und albanischstämmigen Mazedoniern Chef der Albaner-Guerilla UCK – rief zum Boykott der Präsidentenwahl auf, weil er den linientreuen Ivanov ablehnt. Trotzdem will Ahmeti die nächsten vier Jahre mit Gruevskis Nationalisten weiter koalieren – Pfründe sind eben stärker als Prinzipien.

Land kaum vorwärts gebracht

Gruevski ist erst knapp 44 Jahre alt und schon ein Politveteran. Er regiert seit 2006, aber seine Bilanz ist äusserst mager. Mazedonien ist nach wie vor eines der ärmsten Länder Europas. Die Arbeitslosigkeit beträgt laut dem Wiener Südosteuropa-Institut WIIW 29 Prozent, das monatliche Durchschnittseinkommen hat sich in seiner Regierungszeit mit 345 Euro kaum erhöht. Immer mehr Menschen, vor allem junge, wandern ab.

Vor allem aber sank unter dem zunehmend autoritär regierenden Gruevski das demokratische Niveau. Das Land ist praktisch in der Hand seiner Nationalistenpartei. Mit übertriebenem Nationalstolz wird von mangelndem politischen Erfolg abgelenkt. Das Helsinki-Menschenrechtskomitee wirft Gruevskis Parteifunktionären vor, namentlich auf Staatsbedienstete Druck auszuüben, ihre Partei zu wählen, wollten sie ihren Job behalten. Auch auf die Medien wird Druck ausgeübt, ihre Existenz hängt vielfach vom Staat als stärkstem Inseratekunden ab. Viele Mazedonier verzweifeln, da ihnen auch die Opposition keine wählbare Alternative bietet.

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