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Luxemburg will mit legalem Hanf und ÖV zum Nulltarif punkten

Das Grossherzogtum Luxemburg verpasst sich ein progressives Image. Doch an den echten Problemen des Landes ändert sich dadurch nichts.
Remo Hess, Luxemburg
Eine Tramlinie im Zentrum Luxemburgs. (Bild: Julien Warnand/EPA, 11. Dezember 2018)

Eine Tramlinie im Zentrum Luxemburgs. (Bild: Julien Warnand/EPA, 11. Dezember 2018)

Bernie Sanders war begeistert: «Gratulation an Luxemburg», jubelte der US-Sozialist und linke Präsidentschaftskandidat auf Facebook. Und auch in zahlreichen anderen Ländern registrierte man beeindruckt, dass im Grossherzogtum ab 2020 sämtliche öffentliche Verkehrsmittel gratis sein sollen. Und nicht nur das: Neben Gratis-ÖV will die Regierungskoalition aus Liberalen, Grünen und Sozialdemokraten Cannabis legalisieren, den Mindestlohn anheben und als Sahnehäubchen obendrauf jedermann zwei zusätzliche Ferientage spendieren. Immerhin: Luxemburg kann es sich leisten. Das Land verzeichnet mit rund 92000 Euro das höchste Bruttoinlandprodukt Europas gemessen an der Bevölkerungszahl.

Doch nicht alle lassen sich vom Progressismus überzeugen. Besonders skeptisch ist Markus Hesse, Professor der Universität Luxemburg mit Forschungsbereich Stadtentwicklung. Er hält von der Idee des Gratis-ÖVs «überhaupt nichts», wie er auf Anfrage sagt. Im Gegenteil: «Es ist eine Schnapsidee und macht alles noch schlimmer.» Der öffentliche Verkehr sei seit Jahrzehnten vernachlässigt worden, sodass er bei Spitzenzeiten schon jetzt überlastet sei und gar keine zusätzlichen Passagiere aufnehmen könne. Das Problem liege somit auch nicht beim Preis, da dieser mit einer landesweit gültigen Tageskarte von 4 Euro sehr tief liege und Rentner, Arbeitslose und Studenten schon heute zum Nulltarif fahren. Das Problem sei die Dysfunktionalität. Die Regierung habe hier eine Lösung vorgelegt, nach der gar niemand gefragt habe. Anklang dürfte die neue Regelung dennoch finden. «Wer sagt schon Nein zu Gratis-ÖV für alle?», fragt Hesse rhetorisch.

Hanflegalisierung könnte zu Kiffertourismus führen

Nein sagen tut auch kaum jemand zur Cannabislegalisierung. Schon gar nicht Christopher Zimmer, Inhaber des «Placebo», dem 1999 gegründeten und lange Zeit einzigen Shop für Cannabisprodukte in ganz Luxemburg. Seit er 2016 angefangen hat, den auch in der Schweiz legalen und nicht-berauschenden CBD-Hanf zu verkaufen, läuft sein Geschäft zwar auch ohne Legalisierung rund. «Aus Überzeugung» steht er einer Freigabe von THC-haltigem und damit psychoaktivem Cannabis trotzdem positiv gegenüber. Sorgen macht ihm nur, dass dies auch sachgemäss umgesetzt wird. Zimmer: «Das muss sehr sorgfältig durchdacht, aufgegleist und implementiert werden, damit es nicht zu Problemen kommt».

Mit Problemen meint er den Kiffertourismus und seinen negativen Begleiterscheinungen, wie sie in Amsterdam zu beobachten sind. Tatsächlich hat sich schon der Drogenbeauftragte des benachbarten Saarlandes skeptisch zu den Legalisierungsplänen des Grossherzogtums geäussert. Sein luxemburgischer Amtskollege Alain Origer lässt ausrichten, dass man mit der Planung noch ganz am Anfang stehe. Entschieden ist lediglich, dass in Luxemburg der Bezug von Cannabis an eine irgendwie geartete Wohnsitzbescheinigung gebunden sein soll. «Diese schönen, progressiven Projekte sind wunderbar. Nur ändern sie nichts an den wirklichen Problemen im Land», bilanziert Jean-Lou Siweck, Publizist und Chefredaktor des Luxemburger «Tageblatt».

Wachstumsschmerzen durch Wirtschaftsboom

Die Probleme zeigen sich laut Siweck in den «Wachstumsschmerzen», die der nicht abreissen wollende Wirtschaftsboom in Luxemburg bewirkt hat. Neben dem täglichen Verkehrskollaps – auch durch die 200000 einströmenden Grenzgänger – machen sich die Wachstumsschmerzen bei den explodierenden Wohnungsmieten und der steigenden sozialen Ungleichheit bemerkbar. «Hier fehlt es der Regierung gänzlich an konkreten, mittelfristigen Ideen», so Siweck. Die zur Debatte stehenden Ansätze sind freilich auch weniger populär als Cannabislegalisierung und gratis Zugfahren. Zum Beispiel fordern Experten wie Städteforscher Hesse ein grundlegendes Umdenken in der Mobilitätspolitik, wo der Staat noch immer das Auto als das primäre Verkehrsmittel fördert. Es ist kein Zufall, dass man in Luxemburg die niedrigsten Kraftstoffpreise in ganz Europa findet. Oder in der Wohnungspolitik, wo es gemäss Hesse an einer vernünftigen Raumplanung fehlt.

Ohnehin glaubt Hesse, dass die Luxemburger Politik überfordert sei. Von einer «Bananenrepublik» will er zwar nicht sprechen. Aber es sei schon so, dass die Luxemburger Institutionen vom starken Wirtschaftswachstum der vergangenen Jahrzehnte zu einem gewissen Teil «überrollt» worden seien.

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