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Misstöne trotz gemeinsamen Positionen

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel pflegt seit Jahren gute Beziehungen zur chinesischen Führung. Doch Donald Trump ist auch im deutsch-chinesischen Verhältnis ein Faktor, der für Ärger sorgt.
Felix Lee, Peking
Empfang mit militärischen Ehren: Chinas Premierminister Li Keqiang mit seinem Gast Angela Merkel in Peking. (Bild: Lintao Zhang/Getty Images; 24. Mai 2018)

Empfang mit militärischen Ehren: Chinas Premierminister Li Keqiang mit seinem Gast Angela Merkel in Peking. (Bild: Lintao Zhang/Getty Images; 24. Mai 2018)

Eigentlich gehört eine China-Reise für Angela Merkel zur Routine. Zehnmal ist sie als Kanzlerin in Peking gewesen – so oft wie kein anderer westlicher Regierungschef. Ihre elfte Reise war bloss als Antrittsbesuch vorgesehen – wie es sich für zwei befreundete Staaten gleich nach Beginn einer neuen Legislaturperiode gehört.

Doch mit Donald Trumps US-Präsidentschaft ist die Welt nicht mehr dieselbe. Und das sorgt auch im deutsch-chinesischen Verhältnis für Ärger. Seitdem Trump vor zwei Wochen das Atomabkommen mit dem Iran aufgekündigt hat, herrscht nicht nur in London, Paris und Berlin Ratlosigkeit über den Umgang mit dem wieder aufflammenden Konflikt im Nahen Osten. Auch Peking weiss nicht mehr weiter.

Nach einem ersten Treffen mit Kanzlerin Merkel äusserte sich der chinesische Premier Li Keqiang gestern zwar kritisch über den Ausstieg der USA aus dem Abkommen. «Das hat sehr, sehr negative Folgen auch auf andere Konflikte auf der Welt», warnte Li und betonte, dass China weiterhin zu dem Vertrag stehe.

Beide Länder stehen zum Atomabkommen

Merkel pflichtete ihm bei: «Das Abkommen ist nicht perfekt, die Alternativen dazu sind aber noch unsicherer.» Deswegen sei es besser, zu dem Atomabkommen zu stehen. Doch auf die Frage, wie beide Länder reagieren sollten, falls Trump seine Drohung wahr macht und auch deutsche oder chinesische Firmen sanktioniert, die Geschäftsbeziehungen zum Iran pflegen, hatten beide keine Antwort parat.

Zaghaft, vermutlich, um Trump nicht allzu sehr zu brüskieren, deutete Merkel an, das wirtschaftlich mächtige China könne ja einspringen. Wenn die USA Sanktionen umsetzen, könne es sein, dass europäische Unternehmen aus dem Iran abzögen «und andere mehr in den Iran gehen», sagte sie mit Blick auf Chinas Unternehmen. Sie könnten in die Lücke vorstossen. Li ging auf diese Anmerkung nicht näher ein. Für Misstrauen zwischen Deutschland und China sorgt der von Trump losgetretene Handelsstreit. Trump attackiert die Chinesen in dem Konflikt um zu hohe Handelsüberschüsse viel heftiger als Deutschland, das ebenfalls hohe Überschüsse mit den USA aufweist; in erster Linie handelt es sich also um einen US-chinesischen Konflikt. Trotzdem drohen die Europäer als grosse Verlierer hervorzugehen.

Als einen Schritt der Annäherung erwägt China etwa, dem US-Flugzeugbauer Boeing mehr Maschinen abzunehmen. Bislang haben die Chinesen zur Hälfte Airbus-Maschinen gekauft, zur anderen Hälfte Flugzeuge von Boeing. Sollten die chinesischen Fluggesellschaften nun die Anweisung erhalten, mehr in den USA einzukaufen, ginge das auf Kosten des europäischen Konsortiums.

Dabei hat Berlin seinen eigenen Streit um ungleiche Handels- und Investitionsbedingungen mit Peking auszufechten. Spätestens nach den spektakulären Übernahmen unter anderem des Roboterherstellers Kuka sowie erheblicher Anteile von Daimler und der Deutschen Bank ist in Deutschland die Sorge gross, dass es China mit seinen Milliardeninvestitionen vor allem auf deutsche Schlüsseltechnologien abgesehen hat. Deutschen Unternehmen wiederum wird der Zugang zu chinesischen Schlüsselbranchen verweigert. In Peking sagte Merkel, sie hätte nichts dagegen, wenn China sich an deutschen Firmen beteilige: «Das ist in Ordnung.» Zugleich mahnte sie jedoch mehrfach «Reziprozität» an, das Fachwort für gleiche Bedingungen. Darauf ging Li aber nicht ein.

Entsetzen auf beiden Seiten

Selbst beim Thema Menschenrechtsverletzungen scheint Trump die Bundeskanzlerin unter Druck zu setzen – wenn auch indirekt. Ausser den Deutschen waren es in den letzten Jahren nur noch die USA, die Chinas Führung für ihre anhaltende Missachtung der Menschenrechte kritisiert hatten. Mit Trumps Präsidentschaft interessiert sich die US-Regierung für dieses Thema nicht mehr. Abgesehen von einigen kleinen europäischen Staaten sieht sich nur die deutsche Bundesregierung in der Pflicht, sich etwa für die Freilassung Liu Xias einzusetzen, der Witwe des vor einem Jahr in Haft an Krebs verstorbenen Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo. Ohne jemals konkret verurteilt zu werden, steht sie seit acht Jahren unter Hausarrest. Hinter verschlossenen Türen wird verhandelt – bislang ohne Erfolg.

Am späten Abend Ortszeit, nachdem sich Merkel mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping getroffen hatte, kommt dann noch die Meldung über Trumps Gipfeltreffen-Absage an Nordkorea (siehe oben). Es folgte Entsetzen sowohl im Team der Bundesregierung als auch auf chinesischer Seite. Vielleicht schweisst Trump doch auch ein wenig zusammen.

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