Minderheiten könnten Wahl entscheiden

Am Sonntag wird in Burma das Parlament neu bestellt. Ob die Partei des Militärs weiter die Regierung stellen wird oder ob sie von der Partei von Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi abgelöst wird, hängt auch von den insgesamt 135 ethnischen Minderheiten des Landes ab.

Willi Germund/Nyaungshwe
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Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi auf Wahlkampftour in der Stadt Yangon. (Bild: ap//Khin Maung Win)

Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi auf Wahlkampftour in der Stadt Yangon. (Bild: ap//Khin Maung Win)

An der Decke hängen vergilbte Girlanden. Auf den Holztischen liegen einheimische Bonbons aus Tamarinden. An der hinteren Wand des schlichten Raums ist ein Porträt von General Aung San zu sehen, Burmas ermordetem Unabhängigkeitshelden und Vater von Aung San Suu Kyi. Die Gäste hocken auf harten, wackligen Plastikstühlen. Der «Samariter vom Inle-See» lässt sich nicht beirren. Eine Stunde lang redet der Arzt Ton Hlaing schon. Das Hemd ist ihm längst aus dem Hosenbund gerutscht. Die Brille sitzt tief auf der Nase. Das graumelierte Haar hat nichts mehr mit dem pechschwarzen Schopf zu tun, mit dem er auf den kräftig retuschierten Porträtfotos der «National Democratic League» (NLD) der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi zu sehen ist.

Mit 66 erstmals in die Politik

«Während der vergangenen vier Jahre sind 111 Bauern und ihren Familien hier am Inle-See 254 Hektar Land weggenommen worden», schimpft der Arzt, der seit Jahrzehnten in seiner Praxis im Inseldorf Heyar Ywa Ma Tausende von Bewohnern der malerischen Region behandelt hat und so zu seinem Spitznamen «Samariter vom Inle-See» gekommen ist. Am Ostufer des Sees zeigen gelbbraune Lehmnarben inmitten der grünen Wälder, dass die neuen Besitzer riesige Hotelanlagen für den boomenden Tourismus am Inle-See planen. «Das Land haben sich Militärs und ihre zivilen Kumpane unter den Nagel gerissen», sagt Hlaing, «die Bauern haben fast keine Entschädigung erhalten.»

Im Alter von 66 Jahren will sich der populäre Arzt nun erstmals in der Politik versuchen. Er gehört zur Volksgruppe der Inthar, die sich Aung San Suu Kyis NLD angeschlossen hat, und kandidiert in Burmas erster richtiger Wahl seit 1990 nicht für das nationale Parlament, sondern für das Provinzparlament des Shan-Staats. In der Region leben mehrere der insgesamt 135 ethnischen Minderheiten des Vielvölkerstaats Burma, viele von ihnen diskriminiert. Hlaing ist sicher, dass er gewinnen wird. Nicht einmal die Erklärung seiner Führerin, wie er Aung San Suu Kyi nennt, dämpft seine Zuversicht. «Die gelangweilte Reaktion des Wahlrats auf unsere Beschwerden ist bedenklich», erklärte die «Lady», wie die Oppositionsführerin im Volksmund heisst, gestern in Rangun.

Den Grund der Beschwerden erklärt im 350 000 Einwohner zählenden Taunggyi, der Hauptstadt des Shan-Staats, Sai Linn Myat, der Generalsekretär der lokalen Partei SNLD: «Von fünf Wahlberechtigten in meiner Familie ist drei Tage vor der Wahl nur gerade mein Name richtig aufgeführt.» Die grösste Sorge des 42jährigen Shan-Politikers gilt freilich der Region um das Wan Hain Village. 6000 Menschen haben dort in Klöstern Zuflucht vor dem Krieg gesucht. Die Armee attackierte kurz vor dem Urnengang bewaffnete lokale Gruppen, die sich wie insgesamt acht ethnische Gruppen des Landes geweigert hatten, eine nationale Friedensvereinbarung zu unterschreiben. «Jetzt wird in vier Gemeinden nicht gewählt, in denen wir besonders stark sind», sagt Linn Myat.

Konflikte wegen Diskriminierung

Ein paar hundert Meter entfernt, an einer Ausfallstrasse der Stadt, steht Nang Moon Mo mit einer Gruppe von zehn Frauen unter einem Zeltdach. «Nach der Wahl muss endlich Friede gelingen», sagt die Vorsitzende der Wohlfahrtsgruppe «Namp Kone Tai», «60 Jahre Bürgerkrieg im Shan-Staat sind genug.» Die Frauen kümmern sich üblicherweise um die Gesundheitsversorgung in der Region. Seit Beginn der Kämpfe um Wan Hain sammeln sie nun Geld, Kleidung und Decken für die Vertriebenen.

Burmas zahlreiche Konflikte zwischen den Streitkräften des Landes und bewaffneten ethnischen Gruppen entzünden sich nicht nur an Fragen der Eigenständigkeit und Selbstbestimmung. Oft spielt auch das notorische Drogengeschäft eine wichtige Rolle. Doch selbst die Mohnanbauer teilen eine Forderung, die SNLD-Generalsekretär Linn Myat in seinem schmalen Büro neben dem Markt von Taunggyi vorbringt: «Wir verlangen ein Ende der Diskriminierung und Gleichbehandlung.» Diese Forderung richtet er sowohl an Aung San Suu Kyis NLD als auch an die gegenwärtig regierende Militärpartei USDP.

Die SNLD sieht in Burmas gerade aufkeimender Demokratie die Konkurrenz zwischen den beiden grossen Parteien als ihre Zukunftschance. «Wir werden uns mit der Partei verbünden, die uns das bessere Angebot macht», sagt Linn Myat.

Kniefall vor dem Regime

Rund zwei Drittel der über 90 Parteien, die zu den Wahlen in Burma antreten, sprechen im Namen von ethnischen Gruppen. Viele sind auf Aung San Suu Kyi nicht gut zu sprechen, weil ihr Vater Aung San nach Burmas Unabhängigkeit im Jahr 1948 von den Völkern des Landes ihre Unterwerfung verlangte.

Die «Party for National Democracy» (PND) machte diesen Schritt in Namen der Pa-O-Minderheit im Jahr 1991. Der Pakt mit dem Militärregime zahlte sich aus. Saw Khun Kyaw Win, Mitglied des Zentralkomitees der PND, sitzt in der achten Etage eines Hotels von Taunggyi, das an Grösse alle Parteizentralen in der Shan-Hauptstadt übertrifft. «Wir haben seit damals grosse ökonomische Fortschritte gemacht», sagt der Parteifunktionär. Er macht kein Geheimnis aus seiner persönliche Zuversicht: «Die NLD kann nicht einmal 50 Prozent aller Sitze im Parlament holen, weil Aung Sang Suu Kyi bei den ethnischen Gruppen keinen Rückhalt besitzt. Wir werden alle mit der regierenden USDP zusammengehen.» Bei diesen Überlegungen dürfte auch eine Rolle spielen, dass dem Militär gemäss Verfassung allein ein Viertel aller Parlamentssitze zusteht.

Hoffen auf Suu Kyi

Mit ihrem Entschluss, eigene Kandidaten auch in jenen Regionen aufzustellen, die von ethnischen Minderheiten dominiert werden, verschreckte die NLD mögliche Alliierte. Sie setzt dabei auf «Alles oder Nichts». Doch bei den Bewohnern der Shan-Hauptstadt Taunggyi, die nach Burmas letzten regulären Wahlen im Jahr 1990 geboren wurden, scheint das Kalkül aufzugehen. «Ich werde für das Regionalparlament zwar eine Shan-Partei wählen», sagt die 24jährige Buchhalterin Suu Myat Soe. Sie sitzt in einem brandneuen Café, dessen Kaffeemaschine Cappuccino produziert und dessen Kunden alle zu den 30 Millionen Burmesen gehören, die mittlerweile ein Mobiltelefon besitzen. Wie bei ihrem 21jährigen Freund Nyan Lin Htet steht die Entscheidung fest, welche Partei in der Wahl zum nationalen Parlament am Sonntag gewählt wird: «Wir wollen den Wechsel.»

Das ist der Slogan von Aung San Suu Kyis Partei NLD. Sie hat gestern ihren Machtanspruch für den Fall eines Wahlsiegs bekräftigt. Im Falle eines Sieges ihrer Partei werde sie der Regierung vorstehen. Vom Staatschef erwarte sie, dass er der Regierungslinie folge, sagte Suu Kyi vor Journalisten. «Ich werde die Regierung anführen, und wir werden einen Staatschef haben, der in Übereinstimmung mit der Politik der NLD arbeitet.» Staatspräsident ist Ex-General Thein Sein.

In Nyaungshwe am Ufer des etwa 40 Kilometer entfernten Inle-Sees holte die Partei der «Lady» bereits gestern mindestens eine Stimme in der Vorauswahl für Wahlberechtigte, die am Sonntag verhindert sind. «Es war einfach, hat aber länger als erwartet gedauert», erzählt die Hotelmanagerin Yin Myo Su, «denn erst mussten die insgesamt acht Parteifunktionäre und Wahlbeamten zusammengetrommelt werden. Jetzt bin ich stolz. Zum ersten Mal in meinem Leben fühle ich, dass ich mit einer Stimme etwas erreichen kann.» Die Euphorie, so mutmasst die Managerin und NLD-Anhängerin freilich, könnte von kurzer Dauer sein. «Wer weiss, was am Montag nach der Wahl passiert!»

Von der Wahl ausgeschlossene Moslems

Schwierig haben es bei dieser Wahl auch die Moslems. Die Rohingyas etwa, die im Westen des Landes leben, sind seit längerem einer blutigen, rassistischen Hetzkampagne ausgesetzt. Zehntausende von ihnen leben mittlerweile in Ghettos. Dazu hat Aung San Suu Kyi hartnäckig geschwiegen. Aber auch andere Moslems werden inzwischen drangsaliert, auch von fanatischen buddhistischen Mönchen. Im Jahr 2011 durften in Burmas letzter Wahl, an der nur dem Regime wohlgesonnene Parteien teilnehmen konnten, die Moslems alle noch wählen. Diesmal verwehren die Wahlbehörden selbst islamischen Politikern die Teilnahme, dis bislang im Parlament sassen. «Der Unabhängige Wahlrat UEC lehnte meine Kandidatur ab, weil meine Eltern angeblich keine Burmesen waren», sagt in Rangun Shwe Maung, der für die regimetreue USDP im Parlament sass.