MIGRATION: Höhere Barrieren für Ausländer

Österreich plant, seinen Arbeitsmarkt wieder abzuschotten. Die Regierung in Wien stellt damit das Prinzip der Bewegungsfreiheit in der EU in Frage.

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Seit 2011 die Sonderregelung zum Schutz des Arbeitsmarktes gefallen ist, hat der Zuzug osteuropäischer Arbeitsmigranten stetig zugenommen. Die höheren Löhne locken: Laut Statistik ­Austria arbeiteten 2016 rund 200 000 Ausländer mehr in Österreich als 2010, die Hälfte davon kommt aus Ungarn, der Slowakei und Rumänien. Allein innerhalb der letzten zwei Jahre erhöhte sich deren Anzahl um rund 55 000 auf derzeit 357 000.

Jetzt will die rot-schwarze Koalition dem einen Riegel schieben und Unternehmen mit Bonuszahlungen dazu verleiten, mehr inländische Arbeitskräfte einzustellen. Dafür sollen für die nächsten Jahre 2 Milliarden Euro bereitgestellt werden. Im Durchschnitt soll dies Unternehmen eine monatliche Ersparnis von rund 300 Euro pro Neueinstellung bringen. Der Bonus wird jedoch nicht ausbezahlt, wenn eine neue ausländische Arbeitskraft eingestellt wird, egal, ob sie aus dem Westen oder Osten der EU kommt. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner erhofft sich so 160 000 neue Arbeitsplätze für Österreicher. Bundeskanzler Christian Kern begründet das Förderprogramm mit dem Argument, dass die steigende Zuwanderung von Arbeitsmigranten die Arbeitslosigkeit in Österreich in die Höhe treibe. Derzeit sind rund eine halbe Million Menschen ohne Job, ein Drittel davon sind Ausländer.

Kritiker warnen jedoch, Österreich könne wegen Diskriminierung von ausländischen Arbeitskräften von der EU-Kommission in Brüssel belangt werden. Letztlich zählt die Arbeitnehmerfreizügigkeit zu den Grundpfeilern der EU. Ausserdem könnte sich Österreich den Vorwurf der Heuchelei einhandeln: Gegen Deutschland erwägt Wien wegen Bevorzugung von Inländern bei der Autobahnmaut eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof, selbst aber wende Österreich auf dem Arbeitsmarkt das gleiche Prinzip an.

Beihilfe für Kinder für Ausländer vor der Kürzung

Ausländischen Arbeitskräften droht noch eine weitere Benachteiligung: So soll die Beihilfe für deren Kinder dem Kaufkraftniveau im Ursprungsland angepasst werden. Während sich Österreich damit rund 100 Millionen Euro pro Jahr ersparen würde, bedeutet dies namentlich für Familien in Osteuropa spürbare Einkommensverluste. Der Vorschlag der konservativen Regierungspartei ÖVP – die Kanzlerpartei SPÖ ist noch skeptisch – stösst in Ungarn bereits auf heftigen Protest: Premier Viktor Orbán wirft Wien vor, «EU-Verträge auf hinterlistige Weise Schritt für Schritt zu verändern». Ungarischen und slowakischen Familien von Arbeitskräften in Österreich drohen die stärksten Einbussen. Das werde seine Regierung nicht akzeptieren und gegebenenfalls in Brüssel Einspruch erheben, kündigte Orbán an.

Die Erfolge der rechtspopulistischen FPÖ zwingen die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP, in «Ausländerfragen» Härte zu zeigen. Parlamentswahlen stehen planmässig 2018 bevor, doch niemand weiss, ob sie wegen des zerrütteten Zustands der Koalition nicht schon früher stattfinden.

Rudolf Gruber, Wien