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Deutschland: Merkels Woche der Wahrheit

Diese Woche entscheidet sich die Zukunft von Kanzlerin Merkel. Sie muss in der Migrationspolitik eine Linie finden, welche die CSU zufrieden stimmt. Die Vorzeichen sind nicht allzu gut. Allerdings schadet der Streit auch der CSU selbst.
Christoph Reichmuth, Berlin
Bundeskanzlerin Angela Merkel. (Bild: Markus Schreiber/AP (Berlin, 20. Juni 2018))

Bundeskanzlerin Angela Merkel. (Bild: Markus Schreiber/AP (Berlin, 20. Juni 2018))

Während sich im Land des Weltmeisters viele wieder mit der Frage aufhalten, auf wen die deutsche Fussballnationalmannschaft nach dem hart erkämpften Last-Minute-Erfolg gegen Schweden im Achtelfinal treffen könnte, wird das Land auf der politischen Bühne gerade mächtig durchgeschüttelt.

«Schicksalstage einer Kanzlerin» titelt das «Handelsblatt» in Anspielung auf den Heimatfilm aus dem Jahr 1957 über Kaiserin Elisabeth. Das Magazin «Der Spiegel» spricht von «Endzeit» auf seinem Titelblatt. Der Blätterwald ist voll mit Szenarien und Mutmassungen, wohin der Streit zwischen der bayerischen CSU und Kanzlerin Merkels CDU führen wird. Bruch der Unionsfraktion? Ende der Regierung? Neuwahlen im September?

«So erpressbar wie selten zuvor»

Kanzlerin Merkel stehen ereignisreiche Tage ins Haus. Sie ist erst gerade von einem Mini-Asyl-Gipfel in Brüssel zurückgekehrt, den die Regierungschefin als Erfolg zu verkaufen versuchte, in den Medien aber eher als Dämpfer für die Kanzlerin eingestuft wurde, da es punkto Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze wenig Bewegung gegeben hatte.

Nun dürfte es auch heute im Koalitionsausschuss der drei Regierungsparteien SPD, CDU und CSU zu harten Wortgefechten kommen. Die Aussprache verlangt haben sowohl SPD als auch CSU. Die SPD möchte wissen, ob die zerstrittenen Regierungsparteien CSU und CDU noch in der Lage sind, eine gemeinsame Regierungslinie zu finden. Und die CSU fordert eine Erklärung Merkels zu den deutsch-französischen Beschlüssen zu einer Reform der Eurozone.

Vorige Woche weilte der französische Präsident Emmanuel Macron im Gästehaus der Bundesregierung bei Kanzlerin Merkel. Der aus Paris angereiste Gast sicherte der Kanzlerin eine französische Unterstützung in der Migrationspolitik zu, im Gegenzug kam die CDU-Chefin dem französischen Präsidenten bei dessen Idee zur Einrichtung eines eigenen Budgets der Euroländer entgegen. «Merkel ist so erpressbar wie selten zuvor in ihrer Kanzlerschaft», bemerkte dazu das Magazin «Der Spiegel».

Am Donnerstag reist die Kanz­lerin dann nach Brüssel zum eigentlichen EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs. Beharrt die CSU auf ihrem Ultimatum, müsste Merkel in Brüssel hinkriegen, was die letzten drei Jahre gescheitert war: eine gemeinsame Linie in der Frage, wie mit bereits registrierten Asylsuchenden umzugehen ist, die in anderen EU-Staaten neue Asylgesuche stellen. Die CSU möchte solche Flüchtlinge künftig an der deutschen Grenze zurückweisen, Merkel besteht auf ein europäisches Einvernehmen.

Zumindest sucht sie mit einzelnen Staaten wie Bulgarien, Italien oder Griechenland bilaterale Vereinbarungen. Zu einer Entscheidung über die Zukunft der Bundesregierung könnte es am Montag kommen.

Sollte Merkel nach Ansicht der CSU keine ausreichenden ­Resultate in der zentralen Frage über die Zurückweisung von Flüchtlingen vorlegen, könnte Innenminister Horst Seehofer in Eigenregie das neue Grenzregime durchsetzen. Merkel bliebe, um ihre Autorität wenigstens ­einigermassen wiederherzustellen, nichts anderes übrig, als ihren Innenminister zu entlassen. Die seit 1949 bestehende Unions-Gemeinschaft wäre am Ende. Die Regierung wohl auch, mit ihr die Ära Merkel.

Mehrheit will europäische Lösung

Das harte Vorgehen gegen Kanzlerin Merkel orchestriert die CSU nicht zuletzt mit Blick auf die im Oktober anstehenden Landtagswahlen. Die Taktik, dass das Kräftemessen mit der Kanzlerin der CSU im Wahlkampf Auftrieb verleihen wird, dürfte kaum aufgehen. Der Streit in der Union verhilft in Umfragen eher der AfD, eine Mehrheit von 56 Prozent der Bayern sind mit der Arbeit ihres Ministerpräsidenten Markus Söder «weniger zufrieden oder unzufrieden», wie eine Umfrage zu Tage führt.

Obwohl sich viele Deutsche eine Neuordnung der Migrationspolitik wünschen, sieht laut einer «Spiegel»-Umfrage eine Mehrheit die Lösung auf europäischer Ebene. Auf die Frage, ob Angela Merkel in der derzeitig schwierigen Lage Kanzlerin bleiben soll, antworten 58 Prozent mit einem Ja.

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