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Merkels schwierige Mission

Eine Lösung im Streit in der Migrationspolitik wurde vertagt. Kanzlerin Angela Merkel hat von ihrem Innenminister eine Frist für eine europäische Lösung erhalten. Wenn diese scheitert, droht der Bruch der Regierung.
Christoph Reichmuth, Berlin
Bundeskanzlerin Angela Merkel. Bild: Sean Gallup/Getty (Berlin, 18. Juni 2018)

Bundeskanzlerin Angela Merkel. Bild: Sean Gallup/Getty (Berlin, 18. Juni 2018)

Es war zu erwarten, dass die Frage kommen wird. Sie wurde dann gleich dreimal an Bundeskanzlerin Angela Merkel gerichtet. Beim dritten Mal entgegnete die 63-Jährige leicht genervt: «Aller guten Dinge sind drei: Ich beantworte keine Wenn-dann-Fragen.»

Die Wenn-dann-Frage bezog sich auf eine mögliche Entlassung ihres Innenministers Horst Seehofer von der CSU, sollte dieser in Eigenregie ein Grenzregime umsetzen, welches der Idee Merkels nach einer europäischen Lösung widerspricht. Der gestrige Tag war übers Wochenende bedeutungsvoll als «Showdown» zwischen dem CSU-Chef und der CDU-Chefin angekündigt worden. Kurz nach 14 Uhr trat die Kanzlerin am Montag in Berlin vor die Medien, wenige Minuten später gab auch der Innenminister in München eine Pressekonferenz. Merkel, erst an Ostern in ihre vierte Amtszeit gestartet und nun unter Druck wie nie zuvor in ihrer 13-jährigen Amtszeit, wurde also gefragt, wie sie in dem Falle vorgehen würde, sollte der Innenminister tatsächlich gegen ihren Willen den Erlass erteilen, bereits in anderen EU-Staaten registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze ohne Asylprüfung zurückzuweisen. In ihrer typisch ruhigen Art antwortete die Kanzlerin: «Wenn die Massnahme in Kraft gesetzt würde, ist das eine Frage der Richtlinienkompetenz.» Sollte innerhalb von zwei Wochen keine für die CSU befriedigende Lösung gefunden werden, sei dies für Merkel «kein Automatismus» für Seehofers neues Grenzregime. Mit anderen Worten: Handelt Seehofer gegen ihren Willen, wird sie ihr Veto einlegen – und den CSU-Chef wohl oder übel entlassen.

Autorität Merkels ist am Schwinden

Zum Showdown ist es also nicht gekommen, doch eskalieren könnte der Konflikt in der Migrationspolitik nach wie vor. Die CSU hat der Kanzlerin lediglich eine Frist von zwei Wochen eingeräumt. In dieser Zeit – Ende Juni findet der EU-Gipfel zum Thema Migration statt – muss Merkel das Kunststück fertigbringen, welches sie in drei Jahren nicht bewerkstelligen konnte: nämlich eine Lösung mit europäischen Staaten in der Asylpolitik festzuzurren. Konkret will die CSU bereits in anderen EU-Staaten registrierte Flüchtlinge ab Anfang Juli an der Einreise nach Deutschland hindern, sollte Merkel mit bilateralen Lösungen scheitern. Ab sofort setzt Seehofer durch, dass Menschen mit einer Wiedereinreisesperre abgewiesen werden. Merkel hat hierzu ihr Einverständnis gegeben.

Alleine die Tatsache, dass Merkel eine Frist vom kleinen Koalitionspartner CSU erdulden muss, macht deutlich, dass ihre Autorität am Schwinden ist. Die CSU und ihr Chef Seehofer setzen Merkel die Pistole auf die Brust. Auch am Montag wieder.

«Ich wünsche der Kanzlerin viel Erfolg»

Während sich Merkel in Berlin mit Fragen herumschlagen musste, ob sie mit einem Mann wie Seehofer, der ihre Autorität untergrabe, weiter zusammenarbeiten könne, gab Seehofer zur gleichen Zeit in München die Parole aus, dass er nach Ende des EU-Gipfels und bei unzureichenden Resultaten für die Migrationsfrage unverzüglich an der Grenze handeln werde. Bereits jetzt sei sein Ministerium daran, den Fall der Grenzkontrollen vorzubereiten. «Ich wünsche der Kanzlerin viel Erfolg», meinte Seehofer trocken. Ein Vorgehen eines untergebenen Ministers, das Merkel in jeder anderen Konstellation zur unverzüglichen Umbildung des Kabinetts veranlasst hätte. Im konkreten Fall kann Merkel den Bruch mit der Schwesterpartei aus Bayern aber nicht einfach so wagen – die Regierungskoalition würde durch eine Entlassung Seehofers möglicherweise zerbrechen. Eine Eskalation des Streits zöge beide Seiten – Merkel und Seehofer – in den Abgrund. Entlässt Merkel Seehofer, war es das ziemlich sicher auch mit ihrer Kanzlerschaft.

Merkel hat nun also zwei Wochen Zeit, um in bilateralen Abkommen mit den von der Migration besonders stark betroffenen Staaten für die Rückführung von bereits registrierten Flüchtlingen auszuarbeiten. Sie räumte ein, dass Deutschland für eine solche zwischenstaatliche Lösung etwas bieten müsse – «was das ist, kann ich heute noch nicht sagen». Sie verwies auf das EU-Türkei-Abkommen, bei dem die EU ebenso profitiert habe wie die Türkei.

Merkel, die erstmals seit drei Jahren explizit von einer gesamteuropäischen Lösung in der Migrationspolitik zumindest vorübergehend zu Gunsten bilateraler Vereinbarungen abgekommen ist, steht unter Zeitdruck. Just am Montagabend bot sich ihr die erste Gelegenheit für bilaterale Gespräche. Der italienische Regierungschef Giuseppe Conte weilte für Gespräche in Berlin. Merkel sicherte Conte zu, Italien bei seinem Flüchtlingsproblem unterstützen zu wollen. Am Dienstag kann sie gleich weiterverhandeln. Sie hat den französischen Präsidenten Emmanuel Macron ins Schloss Meseberg geladen.

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