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Merkels Macht erodiert

Zur Sache
Christoph Reichmuth

Am wenigsten Grund zur Freude hatte Kanzlerin Angela Merkel: Sie ahnte bei der Vorstellung des Koalitionspapiers, dass ihr die Zuteilung der Ministerien als Autoritätsverlust vorgeworfen wird. Für viele in der CDU ist es kaum zu glauben, dass die weit kleinere SPD die Schlüsselministerien für Finanzen-, Aussenpolitik und Arbeit erhält, die noch viel kleinere CSU das Innenministerium. Dies offenbart Merkels Schwäche. Weil bei der SPD die Basis das letzte Wort über den Koalitionsvertrag hat, waren die Genossen trotz desas­tröser Umfragewerte in einer Position der Stärke. Mit Verweis auf das ausstehende Votum der Basis gelang es der SPD, der CDU die Schlüsselressorts abzupressen. Auch inhaltlich kann die SPD mit dem Vertragswerk durchaus leben. Es beinhaltet milliardenschwere Entlastungen für Geringverdiener, Investitionen in Bildung und einen sozialdemokratisch gefärbten Europa-Kurs. Das könnte reichen, um eine Mehrheit der 460 000 SPD-Mitglieder für die grosse Koalition zu erwärmen Erstaunlich ist, dass die potenziellen Merkel-Nachfolger für kein Ministeramt in einem Schlüsselressort vorgesehen sind. Obwohl die Partei vor drängenden Fragen steht: Wer soll Merkel beerben? Wo soll sich die CDU positionieren? Immerhin sind Neuwahlen in diesem Frühjahr – bei einem Nein der SPD-Basis zum Vertrag – oder in zwei Jahren möglich. Dem Koalitionsvertrag haftet der Vorwurf an, keine grossen Linien zu zeichnen. Die letzten drei Legislaturperioden haben indes gezeigt, wie wenig planbar Politik ist. Antworten auf die Finanzkrise 2008, den Atomunfall in Japan 2011 und die Flüchtlingskrise 2015 musste die Politik auch ohne Vertragswerk finden. Seite 7

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