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Merkel öffnet Putin die Türe zu neuem Dialog

Russlands Präsident Putin nimmt in Berlin erstmals seit Beginn der Ukraine-Krise an Gesprächen über die Ukraine und Syrien teil.
Christoph Reichmuth/Berlin
Russlands Präsident Wladimir Putin winkt in Berlin hinter Kanzlerin Angela Merkel den Kameras zu. (Bild: Markus Schreiber/AP)

Russlands Präsident Wladimir Putin winkt in Berlin hinter Kanzlerin Angela Merkel den Kameras zu. (Bild: Markus Schreiber/AP)

Das Berliner Regierungsviertel glich gestern bereits einem Hochsicherheitstrakt. U-Bahnen und Busse wurden umgeleitet, im Umkreis des ehrwürdigen Hotels Adlon beim Brandenburger Tor, wo Putin übernachten sollte, wurden Passanten kontrolliert und Dohlen inspiziert. Überall wachten Polizeikräfte in gepanzerten Fahrzeugen.

In erster Linie ging es bei dem Gespräch der so genannten «Normandie-Gruppe» zwischen Putin, dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, Frankreichs Staatschef François Hollande und der Gastgeberin, Kanzlerin Angela Merkel, um die verfahrene Situation in der Ost-Ukraine. Putin willigte aber im Vorfeld des Besuchs auch zu Gesprächen über die Lage in Syrien ein. Putin verteidigt die Luftangriffe auf Aleppo, diese seien im Kampf gegen Extremisten notwendig. Die westliche Gemeinschaft unterstellt dem Kreml, für den Tod Tausender Zivilisten mitverantwortlich zu sein

Der von Russland und Assad ausgerufene kurze Waffenstillstand für Aleppo wurde gestern allerdings von Aussenminister Steinmeier als unzureichend kritisiert. «Die Waffenpause ist zu wenig, die Zeit, die wir für humanitäre Leistungen brauchen, muss verlängert werden», sagte er vor dem Treffen.

Konfliktparteien in der Ost-Ukraine misstrauen sich

Festgefahren ist die Lage auch in der Ost-Ukraine, Beobachter sprechen von einer Patt-Situation, bei der weder Kiew noch die pro-russischen Separatisten bereit seien, Schritte zur Umsetzung der Friedensvereinbarung von Minsk zu unternehmen. Grund sei das völlig zerstörte Vertrauen zwischen den Konfliktparteien. Beide Seiten verstossen gegen den Waffenstillstand. Nach wie vor ist schweres Geschütz an der Frontlinie im Einsatz. Die versprochenen freien Wahlen im Separatistengebiet sind in weiter Ferne. Russland hat laut Experten wenig Interesse an einem Status, der die Ostgrenze der Ukraine wieder unter ukrainischer Kontrolle stellte, weil damit der Einfluss auf die Separatisten bedroht wäre. Die Ukraine befürchtet, Wahlen in der Ost-Ukraine könnten von pro-russischen Separatisten manipuliert werden, das Wahlergebnis könne von den Separatisten nachträglich so gedeutet werden, dass ihr Handeln in der Ost-Ukraine im Sinne der dort lebenden Menschen erfolgte.

Kanzlerin Merkel und ihr französischer Amtskollege Hollande wollten dem ukrainischen und dem russischen Präsidenten gestern ihren Vorschlag unterbreiten, wie sich Waffenstillstand, Rückzug schwerer Geschütze, Lokalwahlen und Sonderstatus mit einer festen zeitlichen Reihenfolge durchsetzen liessen. Alexander Hug, Vize-Missionschef der OSZE für die Ukraine, rechnet jedoch nicht mit konkreten Ergebnissen. Alleine die gestrige Wiederaufnahme der Gespräche in der «Normandie-Gruppe» sei aber ein Schritt in die richtige Richtung.

Putins Respekt vor Angela Merkel

Die Erwartungen an das gestrige Treffen wurden im Vorfeld von allen Gesprächsteilnehmern gedämpft, von Merkel wohl auch deshalb, um auch kleine Schritte als Erfolg verkaufen zu können.

Dass Putin überhaupt nach Berlin gekommen ist, wird von Experten als Zeichen dafür gewertet, dass der Kreml-Chef das Verhältnis zu Europa nicht weiter zerrütten wolle. Der Kreml-Chef bringt der deutschen Kanzlerin trotz aller Differenzen grossen Respekt entgegen, die beiden gehen rhetorisch zwar hart miteinander ins Gericht, duzen sich im Gespräch aber. Putin respektiert die Rolle Deutschlands als Quasi-Mediator. Deutschland nahm zuletzt öfter eine mässigende Haltung im Umgang mit Russland ein.

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