Merkel lässt SPD verzweifeln

Analyse zum deutschen Wahlkampf

Christoph Reichmuth, Berlin
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«Frau Merkel sagt, dass sie auf Fragen, die ihr gestellt werden, antwortet», gab die Kanzlerin zurück. Merkel wirkte leicht gereizt, als sie dies sagte. Es war ihre Replik auf die Frage der ARD-Journalistin Tina Hassel im ARD-Sommerinterview vom Sonntagabend. Was halte sie, Merkel, eigentlich von den Vorwürfen an ihrer Person, sie würde Wahlkampfthemen fast beiläufig aus dem Weg räumen, wollte Hassel von der Kanzlerin wissen.

«Was sagt Frau Merkel zur angeblichen Methode Merkel?», versuchte die Journalistin eine Kontroverse zu eröffnen, welche Merkel mit ihrem einen Satz gar nicht erst aufkommen liess. Dabei war Hassels Frage durchaus berechtigt – sie war wohl einfach falsch formuliert. Was hätte Merkel auch antworten sollen? Ja, ich gehe inhaltlichen Debatten aus dem Weg und bin damit immer gut gefahren?

Hassel spielte auf Merkels Kehrtwende in der Frage der Ehe für alle an. Kaum hatten FDP, Grüne und dann auch noch die SPD die Öffnung zur Ehe für alle zur Koalitionsbedingung gemacht, erklärte Merkel bei einer öffentlichen Veranstaltung in Berlin auf eine entsprechende Frage, warum ihre Partei das Geschäft blockiere, der Bundestag solle in einer «Gewissensentscheidung» über die Thematik befinden. Dabei war es die Union, die eine Abstimmung zuvor über Jahre hinweg verhindert hatte. Nun enthob Merkel die Mitglieder ihrer Partei vom Fraktionszwang, wenige Tage später wurde die Ehe für alle vom Deutschen Bundestag besiegelt. Nur wenige feierten sie für diese Wendung. Vielmehr wurde die Kritik am Regierungsstil medial lauter. Nicht zuletzt auch initiiert durch Kanzlerkandidat Martin Schulz, der ihr einen «Anschlag auf die Demokratie» unterstellt hatte.

Bei ihrem Vorgehen zur gesellschaftspolitisch nicht unbedeutenden Frage, ob die Ehe für Homosexuelle geöffnet werden solle, habe Merkel opportunistisch gehandelt, da eine Mehrheit der Bevölkerung die Öffnung befürworte und auch die Union in einer künftigen Koalition das Anliegen werde akzeptieren müssen, so der Tenor in vielen Medien. Merkels Strategie, wichtige Entscheidungen ohne vorausgehende, tiefgreifende politische Debatte zu treffen – etwa in die Flüchtlingskrise, in der Energiepolitik mit dem Atomausstieg, in der Euro-Rettung («Scheitert der Euro, dann scheitert Europa») oder zuletzt in der Frage der Homo-Ehe – sei Zeichen einer «Arroganz der Macht» dem Bürger gegenüber, da das Volk von der Debatte ausgeschlossen werde.

Wie dem auch sei: Indem Merkel politische Prozesse zumindest abkürzt und teilweise Themen der Konkurrenz übernimmt oder heikle Fragen – wie die Ehe für alle – kurzerhand und fast beiläufig aus dem Wahlkampf nimmt, hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz einen schweren Stand. Erschwerend für die Genossen kommt hinzu, dass sich Merkel dem Wahlkampf mehr oder weniger verweigert.

Auf Angriffe der SPD reagiert sie kaum, auf Schulz’ heftigen Vorwurf reagierte sie mitleidig mit ihrem Herausforderer, als sie sagte: «Wahrscheinlich ist Wahlkampf doch ganz schön anstrengend.» Auch am Sonntag, kurz vor Merkels ARD-Interview, ging Schulz bei einer Veranstaltung in Berlin in die Offensive und unterstellte Merkel mangelnde Visionen für Europa. Sie liess es genauso an sich abprallen wie die Kritik ihres Vizekanzlers Sigmar Gabriel nach dem G20-Gipfel von Hamburg, als dieser den Gipfel als «totalen Fehlschlag» bezeichnet und der Union von Merkel «Verlogenheit» bei der Aufarbeitung der Gewalt unterstellt hatte. Die Taktik der SPD, sich von Merkel abzugrenzen und dem Wahlkampf mehr Schärfe zu verleihen, ist bislang auch daran gescheitert, dass Merkel verbale Angriffe mehr oder weniger ignoriert.

Dabei würde das Programm der SPD durchaus Stoff für eine inhaltliche Auseinandersetzung bieten. Die SPD legte vor drei Wochen ein Wahlprogramm auf, das stark auf soziale Gerechtigkeit setzt. Weil dies in einem Land, in dem es dem Gros der Menschen besser geht als vor einigen Jahren, alleine nicht zieht, stellte Schulz – sollte er zum Kanzler gewählt werden – konkrete Pläne für Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung in Aussicht. Apropos Digitalisierung: Merkel findet die Vorschläge gar nicht schlecht. Im Sommerinterview mit der ARD betonte sie, dass auch ihre Partei Deutschlands Rückstand in der Digitalisierung beheben wolle. Dann fügte sie mit einem Lächeln hinzu: «Es ist doch schön, wenn es sich deckt mit dem, was auch die SPD will.» Martin Schulz wird sich darüber kaum gefreut haben.

Christoph Reichmuth, Berlin