«Merkel ist geschwächt»

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Bundeskanzlerin Angela Merkel musste sich gestern bei ihrer Medienkonferenz scharfen Fragen stellen. (Bild: Maja Hitij/Getty (Berlin, 25. September 2017))

Bundeskanzlerin Angela Merkel musste sich gestern bei ihrer Medienkonferenz scharfen Fragen stellen. (Bild: Maja Hitij/Getty (Berlin, 25. September 2017))

lichen Positionen, darunter eine CSU, die gerade sehr mit sich selbst beschäftigt ist. «Man sollte im Gesprächskontakt bleiben», sagte Merkel an die Adresse der Genossen. Neuwahlen seien eine «Missachtung des Wählervotums», meinte Merkel.

Die Kanzlerin – trotz Verlusten immerhin Vorsitzende der wählerstärksten Partei – könnte also tatsächlich in die Lage der Bittstellerin geraten. Die CDU müsste für eine Regierung womöglich schmerzhafte Zugeständnisse an die Adresse der kleineren Parteien FDP, CSU und Grüne machen, um das riskante Szenario von Neuwahlen zu verhindern. Das bescheidene Abschneiden der Union schwächt zumindest vorübergehend auch die parteiinterne Position der Kanzlerin. Bereits am Sonntagabend äusserten im Konrad-Adenauer-Haus etliche CDU-Anhänger hinter vorgehaltener Hand teilweise recht deutliche Kritik an Merkel. Viele Parteimitglieder machen die Migrationspolitik und eine mangelhafte Kommunikation Merkels für den Aufstieg der AfD direkt verantwortlich. Zudem sieht sich Merkel auch dem Vorwurf ausgesetzt, sie kümmere sich nicht um jene Menschen vor allem in Ostdeutschland, die – durch Digitalisierung, Zuwanderung und Globalisierung – den sozialen Abstieg oder die Altersarmut fürchteten und daher aus ­Protest für die AfD votiert hätten. Tatsächlich verlor die Union – neben 1,3 Millionen Wählern an die FDP – im Vergleich zu 2013 nahezu 1 Million Wähler an die Rechtspopulisten. Vor allem in Ostdeutschland holte die AfD viele Mandate, in Sachsen war sie stärkste Kraft. Diese Wähler wolle Merkel zurückgewinnen, kündigte sie gestern an. Ob dies durch eine Positionierung der Union weiter nach rechts geschehen sollte, verneinte Merkel nicht direkt.

Sie verteidigte ihren Entscheid in der Migrationspolitik 2015, räumte aber eine gesellschaftliche Polarisierung ein, «die auch mit mir verbunden ist als Person. Das ist offensichtlich.» Die Verluste an die AfD hätten damit zu tun, dass es ihrer Partei offenbar nicht gelungen sei, Fragen zufriedenstellend zu beantworten, welche die Menschen umtreiben. Sie habe bei Wahlkampfauftritten im Osten gespürt, «dass manche sich verlassen fühlten». Mit Blick auf den Einzug der AfD in den Bundestag meinte Merkel: «Wir werden erhebliche Differenzen mit der AfD haben.»

Debatte über Merkel-Nachfolge schon 2018

«Nach diesem Resultat wird eine parteiinterne Diskussion über den richtigen Kurs der Union losbrechen», prophezeit der Politikwissenschafter Heinrich Oberreuter im Gespräch mit unserer Zeitung: «Merkel ist geschwächt.» Diese Schwächung habe zwei Dimensionen, eine innerparteiliche und eine koalitionspolitische. «Die Vorzeichen stehen auf instabile Verhältnisse», so der 75-Jährige mit Blick auf ein mögliches «Jamaika»-Bündnis. Spätestens im nächsten Jahr dürfte bei der Union die Personaldebatte über Merkels Nachfolge losgetreten werden, vermutet der Politbeobachter.

«Eine fünfte Amtszeit Merkels kann sich niemand mehr vorstellen. Das zeigt das Resultat von Sonntag deutlich.» Auch für CSU-Chef Horst Seehofer werde es nach den herben Verlusten von Sonntag ungemütlich. Oberreuter, selbst langjähriges CSU-Mitglied, ist überzeugt, dass Seehofers Position wankt. «Die Personaldebatte wird bei der CSU sehr bald kommen.»