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Merkel hat verstanden

Zur Sache

Kanzlerin Angela Merkel hat den Kritikern in den eigenen Reihen eine klare Ansage gemacht: Sie möchte bis Ende der Legislatur die Regierungsgeschäfte leiten. Zugleich machte die CDU-Chefin einen Schritt auf jene zu, welche eine Erneuerung an der Parteispitze fordern: Merkel will in einer neuen Regierung auch jüngeren Mitgliedern eine Chance geben. Damit geht sie die Erneuerung an, ohne sich selbst zu schwächen. Würde sie ihren schrittweisen Abgang von Kanzleramt und Parteivorsitz jetzt ankündigen, drohte die wahrscheinlich auch künftige Regierungschefin des wichtigsten Staates Europas zur «Lame Duck» zu werden. Eine Kanzlerin, die kaum handlungsfähig ist, kann sich niemand wünschen.

Der Unmut aus Merkels Partei über den Koalitionsvertrag ist nachvollziehbar. Die SPD wird als Siegerin der Regierungsbildung gefeiert – sowohl, was die Vereinbarung inhaltlich betrifft, als auch mit Blick auf die Ministerien. Die CDU-Verhandler haben dem Druck der Sozialdemokraten aus Angst vor Neuwahlen nachgegeben. Wer es böse meint mit der Kanzlerin, der erkennt in ihr eine Politikerin, die dem eigenen Machterhalt alles unterordnet. Wer es gut meint, sieht in ihrer Nachgiebigkeit einen Dienst an der Demokratie.

Ein Scheitern der Gespräche hätte ein schlechtes Licht auf die etablierten Parteien geworfen. Mit möglicherweise fatalen Folgen bei Neuwahlen. Eine schlechte Alternative zu einem Regierungsbündnis aus Union und SPD, das ein Papier ausgearbeitet hat, welches für viele Menschen Verbesserungen verspricht. Dass Merkels Zeit im Kanzleramt spätestens 2021 abläuft, ist fraglos. Doch was Deutschland jetzt braucht, ist eine stabile Regierung und keine Personaldebatte. Seite 3

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