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Merkel: Gipfel-Beschlüsse erfüllen CSU-Forderungen im Asylstreit

Kanzlerin Angela Merkel erwartet nach den Ergebnissen des Brüsseler EU-Gipfels eine Entspannung im erbitterten Asylstreit mit der CSU.
Merkel sagte, wenn alles umgesetzt werde, sei dies "mehr als wirkungsgleich". (Bild: Stephanie Lecoco / EPA)

Merkel sagte, wenn alles umgesetzt werde, sei dies "mehr als wirkungsgleich". (Bild: Stephanie Lecoco / EPA)

Die Beschlüsse zum Grenzschutz, zu zentralen Sammellagern und die Abkommen zur Rückführung von Migranten erfüllten die Forderungen der Schwesterpartei, sagte die CDU-Chefin am Freitag nach Ende des Treffens in Brüssel.

Die 28 Staats-und Regierungschefs hatten sich nach gut 13-stündigen Verhandlungen am frühen Morgen auf eine verschärfte Migrationspolitik geeinigt. Von der CSU kamen danach erste zustimmende Signale in Richtung CDU. Eine endgültige Entscheidung in dem Konflikt und damit über die Zukunft der schwarz-roten Koalition wird aber erst am Wochenende erwartet.

Merkel sagte, wenn alles umgesetzt werde, sei dies "mehr als wirkungsgleich". Sie griff damit eine Schlüsselformulierung von Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer auf. Dieser hatte mit Zurückweisungen von Flüchtlingen an der deutschen Grenze schon ab Juli gedroht, die bereits in einem anderen Land registriert sind - falls es keine "wirkungsgleichen" Ergebnisse auf EU-Ebene geben sollte.

Die EU einigte sich auch unter dem Eindruck der deutschen Regierungskrise. Künftig können demnach gerettete Bootsflüchtlinge in zentralen Sammellagern in der EU untergebracht werden. Ähnliche Lager in Nordafrika werden geprüft. Die Grenzschutzagentur Frontex soll schon bis 2020 verstärkt, die EU-Aussengrenzen sollen stärker abgeriegelt werden.

Merkel sagte, durch die Beschlüsse und zusätzliche Absprachen mit einzelnen Ländern wie Spanien und Griechenland seien "substanzielle Fortschritte" erzielt worden. Es sei auf dem Gipfel gelungen, extrem unterschiedliche Interessen zusammenzubinden.

Bereits am Freitagabend und am Samstag wollte Merkel CDU und CSU sowie die SPD informieren. Am Sonntag wollen die Parteigremien von CDU und CSU in getrennten Sitzungen zusammenkommen. Dann wird mit Entscheidungen gerechnet. Die Sozialdemokraten begrüssten die von Merkel ausgehandelten Ergebnisse.

Die Kanzlerin machte deutlich, dass sich an ihrer Grundeinstellung zur Asylfrage nichts geändert habe. Deutschland dürfe "nicht unilateral, nicht unabgestimmt und nicht zu Lasten Dritter" handeln. (sda/dpa)

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