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Merkel fordert wie Macron eine europäische Armee

Die EU muss nach den Worten der deutschen Kanzlerin Angela Merkel angesichts der unsicheren Entwicklungen auf der Weltbühne selbstbewusster auftreten. «Wir als Europäer müssen unser Schicksal stärker in die eigene Hand nehmen, wenn wir als Gemeinschaft überleben wollen», sagte sie am Dienstag in Strassburg.
Angela Merkel spricht vor dem EU-Parlament. (Bild: Patrick Seeger/EPA (Strassburg, 13. November 2018))

Angela Merkel spricht vor dem EU-Parlament. (Bild: Patrick Seeger/EPA (Strassburg, 13. November 2018))

Die Zeiten, in den Europa sich vorbehaltlos auf andere habe verlassen können, seien vorbei. Die EU müsse deshalb schneller entscheiden und sollte das bislang notwendige Prinzip der Einstimmigkeit unter den EU-Mitgliedern bei Entscheidungen abschaffen.

Merkel machte die Aussagen in einer Rede zur Zukunft der Staatenunion vor dem EU-Parlament im französischen Strassburg. Sie sprach viele Themen an wie die Flüchtlingspolitik, die Solidarität zwischen den Staaten als Anker der EU und den Streit über die Zurückdrängung des Rechtsstaats in einigen Staaten Osteuropas.

Gemeinsame Armee gefordert

Um Europa global mehr Statur zu verleihen, forderte sie eine gemeinsame Armee. Wir sollten an der Vision arbeiten, eines Tages eine «echte europäische Armee» zu schaffen, sagte sie.

«Eine gemeinsame europäische Armee würde der Welt zeigen, dass es zwischen den europäischen Ländern nie wieder Krieg gibt», sagte Merkel weiter. Ausserdem könne dies eine gute Ergänzung zum Militärbündnis Nato sein.

Damit schliesst sie sich einer Forderung des französischen Präsident Emmanuel Macron an, der vor einer Woche für die Schaffung einer solchen Armee plädiert hatte. Dies sei angesichts des wieder erstarkenden Russlands nötig. «Wir werden die Europäer nicht schützen, wenn wir uns nicht für eine wahre europäische Armee entscheiden», hatte er gesagt.

Kritik an Italien

In ihrer Rede mahnte Merkel zudem eindringlich die EU-Staaten zu mehr Geschlossenheit. So sagte sie inmitten des Haushaltsstreits der EU mit Italien, der Euro könne als Währung nur funktionieren, wenn jedes einzelne Mitglied seine Verantwortung für tragfähige Finanzen auch zu Hause erfülle.

«Wer darauf setzt, Probleme alleine durch neue Schulden zu lösen, und eingegangene Verpflichtungen missachtet, der stellt die Grundlagen für die Stärke und die Stabilität des Euro-Raumes in Frage», sagte die Kanzlerin, ohne jedoch die Regierung in Rom direkt anzusprechen.

Italien peilt im kommenden Jahr eine Neuverschuldung von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung an. Da die drittgrösste Volkswirtschaft in der Eurozone aber schon jetzt haushoch verschuldet ist, stemmt sich die EU dagegen.

Plädoyer für Rechtsstaatlichkeit

Auch bei der Rechtsstaatlichkeit dürfe es keine Abstriche in einzelnen Staaten geben, betonte Merkel. «Wer rechtsstaatliche Prinzipien in seinem Land aushöhlt, wer die Rechte der Opposition und der Zivilgesellschaft beschneidet, wer die Pressefreiheit einschränkt, der gefährdet nicht nur die Rechtsstaatlichkeit in seinem eigenen Land, sondern er gefährdet die Rechtsstaatlichkeit von uns allen in ganz Europa.»

In mehreren EU-Ländern ist die Justiz unter Druck geraten. Gegen Ungarn und Polen laufen in der EU bereits Sanktionsverfahren wegen der mutmasslichen Bedrohung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten. Auch Rumänien hat die EU-Kommission am Dienstag erhebliche Defizite in Bereichen wie Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung bescheinigt.

Seit Januar sprechen regelmässig EU-Staats- und Regierungschefs im EU-Parlament über ihre Europa-Visionen. Merkel ist die zwölfte in dieser Reihe.

sda/dpa

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