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Menschenrechtler werfen Türkei Folter vor

13 Fälle dokumentiert Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat der türkischen Regierung vorgeworfen, für systematische Misshandlung und Folter von Gefangenen verantwortlich zu sein.

13 Fälle dokumentiert Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat der türkischen Regierung vorgeworfen, für systematische Misshandlung und Folter von Gefangenen verantwortlich zu sein.

Die Regierung müsse Schutzmassnahmen gegen Folter wieder in Kraft setzen, fordert HRW in einem Bericht. Darin dokumentiert die Organisation 13 Fälle von Folter und Misshandlung in Polizeigewahrsam seit dem Putschversuch vom 15. Juli.

«Blankocheck für Folterer»

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan macht den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen für den gescheiterten Putschversuch verantwortlich. Gegen dessen mutmassliche Anhänger geht die Türkei seitdem per Notstandsdekret vor. Einige dieser Massnahmen begünstigen laut HRW Folter.

Dazu gehöre etwa, dass Verdächtige nun 30 statt 4 Tage in Polizeigewahrsam festgehalten werden, bevor sie einem Haftrichter vorgeführt werden müssen. Zudem darf ihnen bis zu fünf Tagen der Kontakt zu einem Anwalt verwehrt werden. Indem die Regierung solche Schutzmassnahmen gegen Folter ausheble, stelle sie den Behörden einen «Blankocheck» aus, um «Inhaftierte zu foltern und zu misshandeln, wie sie wollen», sagte Hugh Williamson, Direktor der Europa- und Zentralasien-Abteilung.

«Geschlagen und sexuell missbraucht»

HRW dokumentierte in ihrem Bericht 13 Fälle von mutmasslicher Folter von Gefängnisinsassen in der Hauptstadt Ankara, in Istanbul sowie in den Städten Urfa und Antalya. Demnach wurden die Gefangenen geschlagen, sexuell missbraucht und über Stunden in schmerzhaften Positionen gehalten. Zum Teil hätten Beamte den Häftlingen auch gedroht, Verwandte zu vergewaltigen. In mehreren Fällen habe die Polizei damit Geständnisse erpressen wollen.

Einige Insassen seien lediglich mit der Begründung festgenommen worden, Gülen-Unterstützer zu sein – andere, weil sie vermeintlich der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK angehörten. HRW beruft sich auf Aussagen ehemaliger Insassen, Anwälte und Ärzte.

Ärzte zum Schweigen verpflichtet

Ein Häftling in Istanbul berichtete laut Human Rights Watch seinem Anwalt: «Sie rissen mir die Kleider vom Leib und zerrissen sie. Sie drohten mir, während sie meine Sexualorgane quetschten, und schlugen mich auf widerwärtige Weise. Einer sagte: <Ich habe deine Mutter hierher gebracht und vergewaltige sie vor dir, wenn du nicht redest.>»

Ein inhaftierter Lehrer sei in Antalya sei so heftig geschlagen worden, dass ihm danach ein Stück des Dünndarms entfernt werden musste, heisst es weiter in dem Bericht. In vielen Fällen werde den Insassen ein eigener Anwalt verweigert. Stattdessen würden Pflichtverteidiger eingesetzt, die oft unerfahren seien und sich leicht einschüchtern liessen. Ärzte seien zudem dazu gezwungen worden, Berichte zu unterschreiben, in denen Folter und Misshandlung verschwiegen werde.

Amnesty International bestätigt HWR-Bericht

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hatte bereits in einem Bericht vom Juli dieses Jahres Foltervorwürfe gegen die Regierung erhoben. Daraufhin hatte Präsident Erdogan erklärt, es gebe null Toleranz für Folter. Vergangene Woche bemängelte Amnesty allerdings, dass die Regierung die Vorwürfe über Folter und Misshandlung nicht ernst genommen und nichts an den Zuständen geändert habe habe. (dpa/wbr)

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