Menschenrechte statt Mitleid

Das Refugee Protest Camp Vienna und die Autonome Schule Zürich erhalten morgen die Anerkennungspreise der Paul-Grüninger-Stiftung. Ihre gemeinsame Motivation: Asylsuchende sollen für sich selber sprechen können.

Rudolf Gruber/Wien
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Was vor drei Jahren begann, war bis anhin in Österreich kaum denkbar: dass Flüchtlinge nicht allein auf die Fürsprache Einheimischer angewiesen sein wollen, sondern politisches Bewusstsein zeigen und für sich selbst sprechen. «Menschenrechte, nicht Mitleid», lautete die Parole. Das waren ungewohnte, fast als anmassend empfundene Töne. So entstand das Refugee Protest Camp Vienna, die erste Selbstorganisation von Flüchtlingen und Migranten in Österreich, unterstützt von heimischen Aktivisten, freiwilligen Helfern und Spendern.

Erstmals wurde öffentlich über Asylpolitik tiefergehend debattiert, nicht nur über Grenzschutz, Quoten und Quartiere, sondern auch über Rechte und Beschwerden der Schutzsuchenden. Dass Asylbewerber, oft als Sozialschmarotzer verunglimpft, keiner bezahlten Arbeit nachgehen dürfen, «war in der Bevölkerung davor kaum bekannt», sagt Migrationsforscherin Monika Mokre.

Marsch auf Wien stand am Anfang

Als Geburtsstunde des Camps gilt der erste organisierte Flüchtlingsmarsch von Traiskirchen nach Wien am 24. November 2012. Rund 100 Asylbewerber aus dem überfüllten Aufnahmelager südlich der Bundeshauptstadt hatten sich zusammen mit 400 heimischen Sympathisanten auf den Weg gemacht, um auf unmenschliche Zustände und behördliche Schikanen aufmerksam zu machen. Die Bewegung schien an Kraft und Dynamik zu gewinnen, je öfter sie auf politische Ignoranz und staatliche Gewalt stiess.

Der Höhepunkt war im Winter 2012/2013 erreicht, als rund 60 Flüchtlinge aus Afghanistan und Pakistan die Votivkirche besetzten und einige von ihnen in den Hungerstreik traten. Dennoch war die Aktion nur mässig erfolgreich: Nur wenige Asylsuchende durften bleiben, die meisten erhielten negative Bescheide und wurden abgeschoben. Sechs Flüchtlinge standen wegen Schlepperei vor Gericht. Über den heftig umstrittenen Prozess und die Schuldsprüche drehte die Soziologin Andrea Hummer ein Video, das sie bei der Preisverleihung in St. Gallen zeigen will.

Hilfe geleistet, Klischees widerlegt

Mittlerweile gibt es das Refugee-Camp in der ursprünglichen Form nicht mehr. Der Bewegung habe es «stets an klaren Zielen und Strukturen gefehlt», sagt Mokre. Zwischen Flüchtlingen unterschiedlichster Herkunft und heimischen Aktivisten mit oft widersprüchlichen Interessen herrschten nicht nur Solidarität und Hilfsbereitschaft, es flogen auch die Fetzen. Was bleibt: Praktisch wurde vielen Asylbewerbern geholfen – in rechtlicher und finanzieller Hinsicht, bei der Wohnungssuche, bei Behördengängen und dergleichen. Vor allem aber wurde der Aspekt der Menschlichkeit in der öffentlichen Flüchtlingsdebatte nachhaltig gestärkt, manches Klischee und Vorurteil widerlegt. Auch wenn das Camp den restriktiven Kurs in der österreichischen Asylpolitik nicht grundsätzlich zu verändern vermochte.