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Meineid-Verdacht gegen Petry

Deutschland Medienberichten zufolge hat die Staatsanwaltschaft von Sachsen die Aufhebung der Immunität der AfD-Parteivorsitzenden Frauke Petry beantragt. Grund seien Ermittlungen gegen Petry wegen mutmasslicher falscher Angaben vor dem Wahlprüfungsausschuss in Dresden. Dort hatte Petry unter Eid ausgesagt. Die Immunität von Landtagsabgeordneten muss vom Länderparlament aufgehoben werden. Der Sprecher des sächsischen Landtages hatte gegenüber der Nachrichtenagentur DPA erklärt, dass der Immunitätsausschuss noch in dieser Woche zur Beratung zusammentreten werde. Mit einer Entscheidung sei Ende August zu rechnen.

Die Aufhebung der Immunität würde eine Anklage gegen Petry wegen Meineids ermöglichen. Petry gilt als innerparteilich umstritten. Hintergrund ist der sogenannte realpolitische Antrag, den Petry beim Köln Bundesparteitag im April hatte einbringen wollen. Drei Monate vor der am 24. September stattfindenden Bundestagswahl befindet sich die AfD in den Umfragen im Sinkflug. Bei der jüngsten «Sonntagsfrage» erzielte sie einen Zustimmungswert von 8 Prozent. (red)

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