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Mehrheit für Verhandlungen über Atomwaffenverbot

Die Schweiz enthält sich in der Abstimmung. Sie ist damit unter den neutralen Staaten Europas allein.
Andreas Zumach/Genf

71 Jahre nach dem ersten verheerenden Einsatz von Atomwaffen gegen die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki hat die UNO-Vollversammlung in einer historischen Entscheidung mit grosser Mehrheit die Aufnahme von Verhandlungen über das Verbot dieser Massenvernichtungswaffen beschlossen.

Für eine entsprechende Resolution stimmten in der Nacht auf gestern 123 Staaten, fast eine Zweidrittelmehrheit der 193 UNO-Mitglieder. 38 Länder, darunter Deutschland, votierten mit Nein, 16 Staaten enthielten sich, darunter die Schweiz. Die ersten beiden Verhandlungsrunden über ein Verbotsabkommen für Atomwaffen sollen im Frühling nächsten Jahres stattfinden.

Guy Parmelin versus Didier Burkhalter

Die UNO-Abstimmung macht deutlich, dass das Lager der 34 Staaten, die entweder selber Atomwaffen besitzen oder aber als Nato-Mitglieder an der atomaren Abschreckungsdrohung und der Einsatzplanung beteiligt sind, keineswegs geschlossen ist: Von den fünf «anerkannten» Atommächten stimmten die USA, Frankreich, Grossbritannien und Russland mit Nein, während China sich enthielt. Unter den vier seit 1970 hinzugekommenen Atomwaffenbesitzern votierte Israel mit Nein, Indien und Pakistan mit Enthaltung und Nordkorea mit Ja.

Von den Nato-Staaten folgten fast alle der dringenden Aufforderung der Bündnisvormacht USA, die Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot abzulehnen. Nur die Niederlande enthielten sich. Zumindest eine Enthaltung war von Norwegen erwartet worden, nachdem das Parlament in Oslo die Regierung sogar mit grosser Mehrheit zu einem Ja aufgefordert hatte. Doch die konservative Regierung beugte sich dem Druck aus Washington und stimmte Nein.

Zehn der zwölf neutralen Staaten Europas, die weder Mitglied der Nato sind noch dem früheren Warschauer Pakt angehörten, stimmten mit Ja, Finnland und die Schweiz enthielten sich. Die Schweizer Enthaltung war ein Kompromiss: Der für Militär und Verteidigung zuständige Bundesrat Guy Parmelin hatte für ein Nein plädiert, während die Berner UNO-Diplomaten und EDA-Vorsteher Didier Burkhalter für eine Zustimmung der Schweiz waren.

Die Mitglieder der Afrikanischen Union und die Staaten Lateinamerikas sprachen sich fast geschlossen für Verhandlungen über ein Verbot aus. Lediglich Sudan, Mali und Nicaragua enthielten sich der Stimme. Für die «Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen» (Ican) «kommt das Abstimmungsergebnis einer abrüstungspolitischen Revolution gleich». Angesichts der Spannungen zwischen Nato und Russland, «die zunehmend auch zu einer Verschärfung der atomaren Rhetorik und Aufrüstung geführt haben», sei das Votum in New York «von herausragender geopolitischer und diplomatischer Bedeutung».

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