Mehr Kontrolle über NGOs

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Ungarn Das Parlament in Ungarn hat ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, um vom Ausland unterstützte Nichtregierungsorganisationen (NGO) verstärkt unter staatliche Kontrolle stellen zu können. Die Regierung von Premierminister Viktor Orban will nach repressiven Medien- und Hochschulgesetzen nun kritische Menschenrechtsvereine unter Druck setzen.

So müssen sich zivile Organisationen, die Unterstützung aus dem Ausland erhalten, künftig gerichtlich registrieren lassen und die Spender offenlegen. Betroffen sind NGOs, die jährlich 24 000 Euro an ausländischen oder direkten EU-Hilfen erhalten. Darüber hinaus müssen sie in allen ihren Publikationen die Bezeichnung «auslandsgeförderte Organisation» führen. (sda)