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Mehr Jobs, weniger Migration

Analyse der Pläne der G20 für Afrika
Walter Brehm
Will in Afrika investieren: die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel an der G20-Afrika-Konferenz. (Bild: Michael Sohn/AP (Berlin, 12. Juni 2017))

Will in Afrika investieren: die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel an der G20-Afrika-Konferenz. (Bild: Michael Sohn/AP (Berlin, 12. Juni 2017))

Das neu erwachte Interesse an Afrika hat zuvorderst mit Zahlen zu tun. Bis 2050 dürfte sich die Bevölkerung auf dem afrikanischen Kontinent verdoppeln – auf 2,5 Milliarden Menschen. Die Hälfte von ihnen wird dann unter 25 Jahre alt sein. Soll der Arbeitsmarkt dieses Wachstum auffangen, bräuchte es 25 Millionen neue Arbeitsplätze in Afrika – und zwar jährlich. Soweit der ­afrikanische Hintergrund der zweitägigen Afrika-Konferenz der G20-Staaten und afrikanischer Länder in Berlin. Doch auch die Europäer und allen voran Deutschland hatten ein eigenes Interesse, ihre Entwicklungszusammenarbeit zu überdenken.

Die Konferenz hatte aus Sicht der G20 auch eine innen­politische Dimension. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sagte es in ihrer ­Eröffnungsrede so: «Wenn in Afrika zu viel Hoffnungs­losigkeit herrscht, dann gibt es natürlich junge Menschen, die woanders eine Lebens­perspektive suchen.» Im besten Fall treibe das Bevölkerungswachstum die Wirtschaft Afrikas an und es entstehe ein neuer gigantischer Absatzmarkt. Im schlimmsten Szenario allerdings, wenn es nicht ­gelingt, Jobs und Kaufkraft zu schaffen, werden sich Aber­millionen junger Afrikaner nach Europa aufmachen.

Das Credo lautet nun: Privatwirtschaft. Die G20-Initiative dazu trägt den Titel: «G20 compact with Africa». Sie soll private Investitionen ankurbeln. Afrikanische Partner sollen mit finanzieller Hilfe Reformen zur Verbesserung der Rechtssicherheit realisieren, die dann auch Investoren und Unternehmen anzögen. Für den Anfang will ­allein Deutschland bis zu 300 Millionen Euro in Programme zur Berufsbildung und Beschäftigung zur Verfügung stellen. Von diesen Programmen sollen vorerst die Elfenbeinküste, Ghana und Tunesien profitieren. Weitere Anwärter sind Senegal, Marokko, Ruanda und Äthiopien. Begeistert sprachen afrikanische Politiker von einem «Merkel-Plan» für Afrika.

Afrikanische Skepsis gab es jedoch ebenfalls. Alpha Condé aus Guinea, der Präsident der Afrikanischen Union, lobte zwar die Initiative ebenfalls, ergänzte aber: «Es hat schon bisher nicht an Plänen, aber an Erfolg gemangelt.» Der Einwand scheint berechtigt – umso mehr er von einem afrikanischen Politiker kommt. Staatlich garantierte Rechtssicherheit sei das eine. Doch das grösste Hemmnis für internationale Investitionen sei die grassierende Korruption. Diese Anmerkung unterstützten in Berlin auch Unternehmer aus den G20-Staaten. Laut dem «Handelsblatt» flossen von allen aus­ländischen Investitionen 2015 nur drei Prozent wirklich in die afrikanische Wirtschaft.

Afrika lässt sich nicht über einen Kamm scheren. In einem Land geht es um ein nicht funktionierendes Steuersystem, andernorts um humanitäre Katastrophen. In anderen Regionen lassen Krieg und Terror an ausländische Investitionen nicht einmal denken. Hinzu kommen unterschiedliche politische Risiken wie etwa in Ruanda oder in Ägypten. Abdel Fatah al-Sisi, der Präsident der Nil-Republik, wurde in Berlin zwar von Angela Merkel zum Dinner empfangen, bewarb sich aber gar nicht um eine Teilnahme an «G20 compact with Africa». Dem Pharao in Kairo scheint wohl jede Einmischung in seine repressive Innenpolitik zu gefährlich. Dabei müsste al-Sisi hier keine Bedenken haben, zeigt doch das Beispiel Ruanda, dass die westlichen Industriestaaten sich weitgehend der chinesischen Politik des Wegschauens anzupassen scheinen. Der Westen scheint bereit zu sein, darüber hinwegzusehen, dass Bürgerfreiheiten wie Minderheitenschutz, Meinungs- und Pressefreiheit unter Präsident Paul Kagame kaum Gewicht haben.

Eine wichtige Hürde für die G20-Initiative ist finanzieller Natur. Die 300 Millionen Euro aus Deutschland sind ein Tropfen auf den heissen Stein. Insbesondere von den USA, dem stärksten G20-Staat, ist aber wenig zu erwarten. Während US-Präsident Donald Trump von seinen militärischen Bündnispartnern zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) für Verteidigungsausgaben fordert, lösen die USA die international geforderten 0,7 Prozent für Entwicklungspolitik längst nicht ein. Die Amerikaner stagnieren da bei 0,2 Prozent des BIP. Ob der Gipfel der G20-­Regierungs- und Staatschefs im kommenden Monat in Hamburg daran etwas ändern können wird, muss bezweifelt werden.

Walter Brehm

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