Mehr Freiheit, weniger Staat

US-Senator Rand Paul hat seinen Hut für das Rennen um das Weisse Haus in den Ring geworfen. Der Radikalliberale versucht, aus dem Schatten seines Vaters herauszutreten.

Thomas Spang
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WASHINGTON. Schlag halb zehn Uhr morgens Ostküstenzeit machte es der Jungsenator aus dem Kohlestaat Kentucky offiziell. «Ich bewerbe mich für die Präsidentschaft, um unser Land zu den Prinzipien von Freiheit und begrenzter Regierung zurückzuführen», teilte er auf seiner Webseite mit – und bestätigte damit ein offenes Geheimnis. Dass der Erzliberale ins Weisse Haus will, ist klar, seit er 2010 Senator wurde.

Staat soll sich zurückhalten

Seitdem arbeitete Paul mit Vertrauten an einer Strategie, die einerseits ans Erbe seines Vaters Ron Paul anknüpft, andererseits aber versucht, dessen libertäres Profil zu erweitern. Analysten wie Chuck Nodd von NBC sehen den Kandidaten dabei auf «einer schwierigen Gratwanderung». Nähert er sich dem traditionellen Establishment der Partei zu sehr an, droht er an Unterstützung bei seiner begeisterungsfähigen Basis zu verlieren.

Der 52jährige Rand Paul kann aber auch nicht auf das Netzwerk ergebener Anhänger verzichten, das sein Vater in den drei erfolglosen Anläufen auf die Präsidentschaft 1988, 2008 und 2012 aufgebaut hatte. Im Unterschied zur traditionellen Basis der Republikaner tauchen bei beiden Pauls viele Junge und Akademiker auf. Diese fühlen sich durch die radikalliberalen Botschaften angesprochen.

Rand Paul hält daran fest. Er verspricht einen schlanken Staat, der sich aus dem Alltag der Amerikaner zurückzieht, die Steuern senkt und auf Nachbarschaftshilfe setzt. Die libertäre Botschaft gilt auch für gesellschaftliche Themen. Paul setzt sich für die Entkriminalisierung von Drogen ein, verspricht die Schnüffeleien der NSA einzuschränken und fordert eine umfassende Reform der überfüllten Gefängnisse.

«Kein Abziehbild des Vaters»

Aussenpolitisch setzte er ein Signal, als er mit einer dreizehnstündigen Dauerrede versuchte, John Brennan als neuen CIA-Direktor zu verhindern. Die Dauerrede geriet zu einem Plädoyer gegen den Drohnenkrieg und zu einem Symbol für die von Paul befürwortete Aussenpolitik der Nichteinmischung. Während andere Republikaner die Annäherung Präsident Obamas an Iran und Kuba ablehnen, signalisierte er Unterstützung.

Der junge Paul agiert ein wenig subtiler als sein Vater, der einmal sagte, er stimme «zu 99 Prozent» mit den politischen Ansichten seines Sohns überein, was für diesen noch zum Problem werden könnte. Rand betont, er stehe auf eigenen Beinen und sei nicht bloss ein Abziehbild seines Vaters, der sich bei der Ankündigung der Kandidatur Rands bewusst zurückhielt. Anders als dieser ist Ron für Sanktionen gegen Russland, will an der Hilfe für Israel festhalten und unterstützt den Kampf gegen die IS-Extremisten. Er versöhnte sich mit dem Mehrheitsführer im US-Senat, Mitch McConnell, der wie er aus Kentucky stammt, und anderen Schwergewichten im Kongress.

Gleichzeitig bewegte sich Paul in Bereiche vor, die seine Parteifreunde in der Regel meiden. Er besuchte schwarze Universitäten, sammelte Geld im Silicon Valley und arbeitete bei Themen wie der Strafrechtsreform mit Demokraten zusammen.

Harziger Weg erwartet

Der Weg zur Nominierung wird für Paul beschwerlich. In den ersten Vorwahlen Anfang kommenden Jahres in Iowa und New Hampshire – zwei Staaten mit stark libertären Strömungen – könnte er noch Erfolg haben. Danach, in traditionell konservativeren Staaten, dürfte er Schwierigkeiten bekommen, sich durchzusetzen. Dafür hat er zu viele Feinde in der Partei, die ihm beispielsweise seine isolationistischen Positionen in der Aussen- und Sicherheitspolitik nachtragen.