Medwedew setzt Moskaus Bürgermeister vor die Türe

Mit sofortiger Wirkung hat der russische Präsident Dmitri Medwedew gestern den Moskauer Bürgermeister Jurij Luschkow seines Amtes enthoben.

Klaus-Helge Donath
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Der entlassene Regionalfürst: Moskaus Bürgermeister Jurij Luschkow. (Bild: epa/Viktor Vasenin)

Der entlassene Regionalfürst: Moskaus Bürgermeister Jurij Luschkow. (Bild: epa/Viktor Vasenin)

Moskau. Als Jurij Luschkow gestern früh wie gewöhnlich kurz vor 8 Uhr im Moskauer Rathaus eintraf, lag der Ukas aus dem Kreml schon auf dem Tisch. Entlassungsgrund: «Vertrauensverlust seitens des Präsidenten der Russischen Föderation». Die Formulierung verrät, dass das Verhältnis zwischen dem Stadtvorsteher und dem Staatschef unwiderruflich zerrüttet sein muss.

Medwedew musste handeln

Denn selbst in Ungnade gefallene Regionalchefs können bei ihrer Ablösung gewöhnlich mit mehr Milde aus dem Kreml rechnen. Der Konflikt zwischen dem Bürgermeister und der russischen Machtzentrale schwelt schon seit Wochen. Der Kreml hatte Luschkow mehrfach dazu aufgefordert, sein Amt freiwillig zu räumen. Vergangene Woche zog sich der Bürgermeister in sein Chalet in Kitzbühel zurück, um über die Zukunft nachzudenken.

Zurück in Moskau soll er den Vorschlag des Kremls, den Vorsitz im Föderationsrat, der Länderkammer des Parlaments, oder die Leitung des Olympia-Unternehmens «Olimpstroi» als Entschädigung für das Moskauer Amt zu übernehmen, barsch abgelehnt haben.

Um das Gesicht zu wahren, blieb Präsident Medwedew nichts anderes übrig, als den Widerspenstigen vor die Tür zu setzen. Zumal der Bürgermeister im Sommer dem Präsidenten Führungsschwäche vorgeworfen hatte.

Seit August hatte der Kreml eine beispiellose Kampagne gegen den Klan Luschkows geführt. Die gelenkten TV-Sender strahlten Sendungen aus, in denen der Bürgermeister und seine Unternehmerfrau Jelena Baturina der Korruption und des Amtsmissbrauchs bezichtigt wurden. Luschkow suchte daraufhin Unterstützung bei den Verbündeten der Staatspartei «Einiges Russland», vor allem aber bei Premier Putin, den er offen als einzig geeigneten Präsidentschaftskandidaten 2012 hofierte.

Machtkampf um den Kreml

Der Premier hielt sich aber bedeckt und eilte Luschkow nicht zur Hilfe. Der Versuch, einen Keil in das angeblich reibungslos laufende Tandem zwischen Kremlchef und Premier zu treiben, spitzte die Auseinandersetzung noch zu. Unklar ist bislang, warum Moskaus Machtapparat zur offenen Konfrontation überging. Der Korruptionsvorwurf würde auch auf viele andere Regionalchefs zutreffen. Überdies wäre die Zeit Luschkows ohnehin im Juni 2011 abgelaufen.

Ohne grosses Aufsehen zu erregen, hätte der Kremlchef mit dem Ende der Amtszeit den störrischen Bürgermeister auswechseln können.

Beobachter vermuten, dass die Kampagne auf Unstimmigkeiten zwischen den Teams Medwedews und Putins hindeute. Spekuliert wird deshalb, dass Medwedew durch die frühzeitige Ernennung eines hörigen Kandidaten seine Aussichten, 2012 im Amt bestätigt zu werden, absichern möchte.

Zumindest hat die Affäre gezeigt, dass der Präsident inzwischen unbotmässige Politiker auf eigene Faust entlassen kann.