Medienrevolution frisst ihre Kinder

Verwirrspiel im staatlichen Fernsehen Polens. Nach sechs Monaten im Amt wurde Jacek Kurski, Chefpropagandist des regierungstreuen Senders, gekündigt, bevor die Massnahme dann für zehn Wochen wieder ausgesetzt worden ist.

Paul Flückiger
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Jacek Kurski, Fernsehchef mit Gnadenfrist nach Entlassung. (Bild: ap/Lionel Cironneau)

Jacek Kurski, Fernsehchef mit Gnadenfrist nach Entlassung. (Bild: ap/Lionel Cironneau)

WARSCHAU. Er galt als Wunderkind der polnischen Rechten. Sechs Monate lang hatte Jacek Kurski das Polnische Staatsfernsehen TVP geleitet, bis er am Dienstagabend dieser Woche vom neu gegründeten «Nationalen Medienrat» per sofort wieder abberufen wurde.

Gründe für die überraschende Entlassung wurden keine genannt. Der Posten werde bald öffentlich ausgeschrieben und bis Oktober neu besetzt, hiess es zunächst in Warschau. Später konnte der 50jährige Kurski jedoch etwas aufatmen. Der Nationale Medienrat hatte sich erneut getroffen und entschieden, ihm als Gnadenfrist zehn weitere Wochen die vorübergehende Leitung des Staatsfernsehens zu überlassen.

Steigbügelhalter Kaczynskis

Kurskis überraschende Entlassung löste einen Sturm von Spekulationen in Polen aus. Bisher galt der für seine rechtsnationale Einstellung bekannte Journalist aus Danzig als Wunschkandidat von Jaroslaw Kaczynski, des starken Mannes in Polen. Kurski hatte nämlich 2005 mit einer Schmutzkampagne gegen die angeblich nazifreundlichen Vorfahren des damaligen liberalen Präsidenten ten Donald Tusk wesentlich zum Wahlsieg von Kaczynskis Zwillingsbruder Lech beigetragen.

Allerdings hatte Kurski mindestens siebenmal das Parteibuch gewechselt, liess sich von seiner Ehefrau Monika scheiden und galt als karrieregeil, alles Eigenschaften, die Jaroslaw Kaczynski verabscheut. Dazu sank die Einschaltquote von TVP bedenklich, während die Schulden des Senders unter Kurskis Leitung um rund zehn Millionen Euro pro Monat anstiegen.

Hüst und hott im Medienrat

Das rechte Nachrichtenportal wpolityce.pl gibt sich dennoch bestürzt, galt Kurski doch als willfähriger TV-Propagandist der Regierungsinteressen. Auch hatte er bei TVP mehrere patriotische Sendegefässe geschaffen und das Staatsfernsehen von Dutzenden politisch liberal eingestellten Journalisten gesäubert. Kurski habe «eher eine Belohnung als seine Absetzung verdient», kommentierte das Portal. Am Mittwoch hiess es dann in Kreisen der Regierungspartei PiS (Partei für Recht und Gerechtigkeit), der Nationale Medienrat habe schlecht gearbeitet und unnötig Unruhe geschaffen. Er solle deshalb wieder aufgelöst werden.

Der Rat zog sich schleunigst aus der Schusslinie und gab bekannt, Kurski könne ja dann im Oktober gerne erneut für das Amt des Fernsehchefs kandidieren.

«Säuberungen» haben Tradition

Erst am Vortag hatte der neugeschaffene Medienrat den bisherigen Vizekulturminister Krzysztof Czabanski, einen engen Freund Jaroslaw Kaczynskis, zu seinem Vorsitzenden gewählt. Der Rat soll künftig anstelle des Schatzministeriums die Qualität des staatlichen Radios und Fernsehens sowie der polnischen Presseagentur PAP garantieren. Da die regierende PiS mit drei von fünf Ratsmitgliedern vertreten ist, hegt die liberale Opposition mit nur einem Mitglied den Verdacht, die Staatsmedien würden nun gleichschaltet.

Bis zur Machtübernahme durch die PiS hatte ein pluralistisch besetzter Rundfunkrat (KRTiT) die Chefposten ausgeschrieben und besetzt. Allerdings führte auch dies in der Vergangenheit immer wieder zu parteipolitisch motiviertem Postenschacher.

«Wir wollen einzig die Qualität verbessern; Politik interessiert und nicht», versicherte nach seiner Wahl in den Medienrat Czabanski, der bereits während der ersten Kaczynski-Regierung (2005–2007) als Verwaltungsratschef des polnischen Radios für eine grossangelegte Säuberungswelle verantwortlich gezeichnet hatte.

Die polnischen Staatsmedien haben zwar einen öffentlichrechtlichen Auftrag, sind jedoch seit der demokratischen Wende von 1989 eine begehrte Beute aller Regierungen gewesen. Jeder Regierungswechsel brachte bisher Säuberungswellen unter Intendanten und Journalisten nach sich. Keine Regierung kehrte jedoch so gründlich und so schnell mit eisernem Besen wie die PiS nach ihrem Wahlsieg im Herbst 2015. Begründet wurde dies in regierungsfreundlichen Medien mit den in der Tat unprofessionellen Mitteln, mit denen der Sender nter der liberalen Vorgängerregierung zuletzt einen Wahlsieg der PiS zu verhindern versucht hatte.

Jobs bei politischer Loyalität

Nach massiver internationaler Kritik an ihrer Medienpolitik hat die PiS, nun das für diesen Sommer geplante sogenannte grosse Mediengesetz auf 2017 verschoben und nur am neuen Nationalen Medienrat festgehalten. Der Gesetzesentwurf soll unter anderem die Entlassung aller Journalisten vorsehen. In der Folge würden dann nur noch politisch zuverlässige Medienleute wieder eingestellt werden, vermutet die polnische Opposition.

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