Mediengesetz verfassungswidrig

Ungarns Verfassungsgericht hebt zentrale Teile des umstrittenen Mediengesetzes der Regierung auf. Doch das Urteil könnte zu spät sein. EU warnt Budapest.

Rudolf Gruber
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Viktor Orban (Bild: epa)

Viktor Orban (Bild: epa)

WIEN. Das seit 1. Januar dieses Jahres gültige neue Mediengesetz Ungarns hat im In- und Ausland heftige Kritik ausgelöst. Auch die Europäische Union sah die Pressefreiheit im Mitgliedland Ungarn gefährdet, worauf Orbans Regierung das Gesetz leicht entschärfte. Doch der Zensur-Geist blieb unangetastet.

Genau an diesem Punkt setzte das ungarische Verfassungsgericht in seinem jüngsten Urteil an. Es hob jetzt zentrale Bestimmungen wegen «verfassungswidriger Beschränkung der Pressefreiheit» auf.

Gegen inhaltliche Überwachung

Die Richter haben auf eine entsprechende Klage der linksliberalen Zeitung «Nepszabadsag» reagiert, die dem Schweizer Ringier-Konzern gehört. Das frühere kommunistische Parteiorgan ist heute eine angesehene Tageszeitung und versteht sich als Speerspitze im Kampf gegen Orbans Medienpolitik.

Als verfassungswidrig werteten die obersten Richter namentlich die inhaltliche Überwachung samt Sanktionierung von Medien bei Verstössen gegen eine «ausgewogene Berichterstattung». Sie lehnten auch die Aufweichung des Quellenschutzes respektive des Redaktionsgeheimnisses ab, weil Journalisten gezwungen werden können, ihre Informanten preiszugeben, sollte die nationale Sicherheit, die öffentliche Ordnung sowie die Aufdeckung oder Verhinderung von Straftaten davon betroffen sein. Und drittens wird die neue Medienbehörde selbst als verfassungswidriges Organ eingestuft, weil sie mit Macht und Kompetenzen ausgestattet ist, die in europäischen Rechtsstaaten nur Gerichten vorbehalten sind.

Derzeit bestimmt die Medienbehörde, was eine «ausgewogene Berichterstattung» ist, wann die «nationale Sicherheit» tangiert wird. Auch kann die Behörde Medien mit hohen Geldbussen sanktionieren, was deren Existenz bedrohen könnte. Zudem stehen die staatlichen Medienüberwacher unter Kontrolle der nationalkonservativen Regierungspartei Fidesz. Deren Vorsitzender, Premierminister Orban, hat die Chefin der Medienbehörde, Annamaria Szalai, selbst für die ungewöhnlich lange Dauer von neun Jahren ernannt.

Erhebliche Bedenken Brüssels

Doch das Urteil der Verfassungsrichter könnte zu spät erfolgt sein. Es gibt der Regierung bis Ende März 2012 Zeit, eine Neufassung des Mediengesetzes vorzulegen. Am 1. Januar tritt jedoch die neue Staatsverfassung in Kraft, so dass Beobachter befürchten, Orban könne sich die geforderte Entschärfung ersparen. Zumal dann eine neue Klage viel weniger Aussicht auf Erfolg hätte. Für die deutschsprachige Internetzeitung «Pester Lloyd» ist das Urteil nur «eine Art letzte Zuckung des Rechtsstaates».

Zudem ist derzeit eine Entlassungswelle im Gange, deren Ziel es laut Beobachtern sei, die Justiz weitgehend mit regierungstreuem Personal auszustatten. Und eine neue Altersgrenze zwingt viele der amtierenden Richter und Staatsanwälte, einschliesslich den Präsidenten des Verfassungsgerichts, in die vorzeitige Pensionierung.

Die zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding schickte vergangene Woche eine scharfe Warnung nach Budapest. Man habe «erhebliche Bedenken» gegen die neuen Verfassungsbestimmungen, die nicht nur die Unabhängigkeit der Justiz, sondern auch der Nationalbank in Frage stelle.