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Mazedonien am Scheideweg

Morgen stimmen die Bürger des Balkanlandes darüber ab, ob ihr Staat neu Nord-Mazedonien heissen soll. Ein Ja wäre ein Schritt hin zur EU- und Nato-Mitgliedschaft.
Frank Stier, Skopje
Passanten vor einem Kampagnen-Plakat in Skopje. (Bild: Boris Grdanoski/AP (27. September 2018)

Passanten vor einem Kampagnen-Plakat in Skopje. (Bild: Boris Grdanoski/AP (27. September 2018)

Wenn am Sonntag die Mazedonier zur Volksbefragung schreiten, könnte ihre Antwort eine jahrzehntelange Entwicklungsblockade für ihr Land lösen. Dies hofft zumindest die sozialdemokratisch geführte Koalitionsregierung von Ministerpräsident Zoran Zaev, die ihr Volk fragt: «Sind Sie für die Integration in EU und Nato durch Anerkennung der Vereinbarung zwischen Mazedonien und Griechenland?»

Die nationalistische Opposition kritisiert das Referendum als Etikettenschwindel und Landesverrat. Es steht die Umbenennung der «Republik Mazedonien» in «Republik Nord-Mazedonien» zur Abstimmung, ohne dass dies aus der Fragestellung ausdrücklich hervorginge. Am 17. Juni 2018 haben die Aussenminister Mazedoniens und Griechenlands am beide Länder verbindenden Prespa-See einen Vertrag unterzeichnet, dessen erster Paragraf die Umbenennung des Balkanlandes vorsieht.

Parlamente müssten ebenfalls noch zustimmen

Seit Mazedoniens Unabhängigkeitserklärung von Jugoslawien 1991 hat Griechenland unter Hinweis auf die nordgriechische Region Makedonia die Legitimität des verfassungsmässigen Landesnamens Republik Mazedonien bestritten. Mehr als zweieinhalb Jahrzehnte werden die Mazedonier in internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen deshalb unter dem Wortungetüm «Einstige Jugoslawische Republik Mazedonien» (EJRM) geführt. Zudem hat Griechenland jegliche Aspirationen Mazedoniens auf Beitritte zur Europäischen Union und Nato blockiert.

Sollte am Sonntag nun jeder Zweite der 1,8 Millionen stimmberechtigten Bürger am Referendum teilnehmen und die zur Abstimmung gestellte Frage eine Mehrheit finden, wäre eine wichtige Hürde für Mazedoniens euro-atlantische Integration genommen, allerdings nicht die letzte.

Danach muss noch das mazedonische Parlament mit einer Zweidrittelmehrheit die den Namenswechsel vollziehende Verfassungsänderung beschliessen, bevor auch das griechische Parlament dem Prespa-Vertrag seine Zustimmung zu erteilen hat. Doch auch in Griechenland gibt es erbitterten Widerstand gegen den Namen Nord-Mazedonien. Der Erfolg des gemeinsamen Projekts von Zoran Zaev und seinem griechischen Amtskollegen Alexis Tsipras, den 27-jährigen Namensstreit endlich beizulegen, ist also noch keineswegs gesichert.

Beteiligte an den Verhandlungen erinnern sich daran, dass im Jahr 2008 die damals regierende nationalistische «Innere Mazedonische Revolutionäre Organisation – Demokratische Partei für Mazedonische Nationale Einheit» (VMRO-DPMNE) des autokratisch regierenden Ministerpräsidenten Nikola Gruevski genau die Inhalte akzeptiert hat, die zehn Jahre später in Prespa beschlossen wurden.

Warnung des EU-Kommissars

Doch damals stellte sich Griechenland quer, heute nun lehnt die VMRO-DPMNE die Vereinbarung ab. Der von ihr ins Amt gehobene Staatspräsident George Ivanov hält den Prespa-Vertrag für eine Gefährdung der nationalen Identität Mazedoniens und will das Referendum boykottieren. «Wenn ihr jetzt die Gelegenheit nicht nutzt, werden die Tore der EU für die nächsten Jahrzehnte verschlossen bleiben», hat EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn Mitte September 2018 gewarnt.

Ist die bevorstehende Volksbefragung für die Regierung rechtlich auch nicht bindend, so hat sie für die weitere Entwicklung des Balkanlandes dennoch schicksalhafte Bedeutung. Ihr Ausgang dürfte richtungsweisend sein, ob Mazedoniens politische und wirtschaftliche Lage so krisenhaft und stagnierend bleibt wie in den vergangenen Jahrzehnten oder sich eine Perspektive auf ökonomischen und gesellschaftlichen Fortschritt auftut. Meinungsumfragen zufolge wird eine Mehrheit der Abstimmenden für EU, Nato und den Vertrag von Prespa votieren, ob sich aber genügend Bürger am Referendum beteiligen, wird erst der Sonntag zeigen.

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