Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Brexit: Mays Chancen stehen schlecht

Am Dienstag beginnt die entscheidende Brexit-Debatte im Unterhaus. Eine Niederlage scheint unabwendbar – besonders, weil sich auch Theresa Mays Verbündete von ihr abwenden. Ob es zu Neuwahlen kommt, ist aber noch offen.
Jochen Wittmann, London
Die britische Premierministerin Theresa May steht vor ihrer schwersten Prüfung. Bild: Dan Kitwood/Getty (London, 3. Dezember 2018)

Die britische Premierministerin Theresa May steht vor ihrer schwersten Prüfung.
Bild: Dan Kitwood/Getty (London, 3. Dezember 2018)

Grossbritannien steuert auf eine Regierungskrise zu. Am Dienstag beginnt im Unterhaus eine auf fünf Tage angesetzte Debatte über den Brexit-Deal von Premierministerin Theresa May. Eine Woche später, am 11. Dezember, wird über die Annahme des Austrittsvertrages entschieden. Sollte die Regierung wie erwartet die Abstimmung verlieren, will Labour im Unterhaus einen Misstrauensantrag stellen.

Das kündigte der Brexit-Minister im Schattenkabinett Keir Starmer an. «Wenn die Premierministerin in einer Abstimmung von solcher Bedeutung unterliegt», sagte Starmer, «dann muss sich die Regierung der Vertrauensfrage stellen.»

Über 100 Abgeordnete lehnen Deal ab

Die Chancen stehen schlecht für Theresa May. Ihre Regierung hat im Unterhaus eine knappe Arbeitsmehrheit von dreizehn Stimmen dank der Unterstützung durch die zehn Abgeordneten von der nordirischen Unionistenpartei DUP. Doch die DUP lehnt Mays Brexit-Deal ab und hat angekündigt, gegen ihn stimmen zu wollen. Noch schlimmer für Theresa May ist die Nachricht, dass die Anzahl der Abgeordneten innerhalb der Regierungsfraktion, die ihre Abneigung des Deals öffentlich erklärt haben, mittlerweile die Einhundertmarke überschritten hat. Selbst wenn einige der Rebellen umgestimmt werden könnten, scheint eine Niederlage der Regierung unabwendbar. Die Frage ist nur, wie deutlich sie ausfallen wird.

Labours Schlachtplan ist klar. Wenn Theresa May am 11. Dezember verliert, kann Oppositionsführer Jeremy Corbyn argumentieren, dass die Regierung handlungsunfähig geworden ist. Er wird Neuwahlen verlangen und zu diesem Zweck einen Misstrauensantrag einbringen. Die DUP, die zurzeit noch Mays Minderheitsregierung stützt, hat signalisiert, dass sie mit der Opposition stimmen könnte. Im Fall einer Niederlage hätte die Regierung zwei Wochen Zeit, um zu demonstrieren, dass sie immer noch eine Mehrheit im Unterhaus hat. Gelänge dies nicht, kommt es zu vorgezogenen Neuwahlen.

Theresa May hofft darauf, dass die Ablehnung ihres Brexit-Deals nicht allzu deutlich ausfallen wird. In diesem Fall bliebe ihr noch die Möglichkeit einer zweiten Abstimmung. Am 13. und 14. Dezember findet der letzte EU-Gipfel des Jahres in Brüssel statt. Die Premierministerin könnte dort versuchen, ein sogenanntes Addendum zum Austrittsvertrag zu bekommen, in dem etwa eine Garantie von Arbeitnehmerrechten verankert wird, um Abgeordnete der Opposition auf ihre Seite zu ziehen. Auch eine Erklärung zum sogenannten irischen Backstop, in dem beide Seiten eine technologische Lösung anstreben, würde helfen, Zweifler in der eigenen Fraktion zu bekehren.

May setzt auf zweite Abstimmung

May setzt darauf, dass in einer zweiten Abstimmung über den Austrittsvertrag genug Abgeordnete von ihrer Hardliner-Position abrücken. Die Premierministerin geht davon aus, dass am 12. Dezember die Märkte Alarm schlagen werden. Eine erste Ablehnung des Brexit-Deals würde mit Sicherheit mit Kursstürzen an der Börse und einem Fall des Pfundes beantwortet.

Mit einem drohenden wirtschaftlichen Chaos vor Augen, so Mays Kalkül, fänden dann genügend Abgeordnete überzeugende Gründe, um ihre Meinung über den «einzigen Deal auf dem Tisch» zu ändern und ihn in einer erneuten Abstimmung schlussendlich anzunehmen.

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.