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Mays Brexit-Plan unter Beschuss

Konservative Hardliner wollen gegen die eigene Regierungsvorlage stimmen. Seitens der Brexit-Gegner werden zugleich Forderungen nach einer zweiten Volksabstimmung laut.
Sebastian Borger, London
Der neue Brexit-Minister Dominic Raab verlässt die Downing Street Nr. 10. (Bild: Rick Findler/EPA; London, 9. Juli 2018)

Der neue Brexit-Minister Dominic Raab verlässt die Downing Street Nr. 10. (Bild: Rick Findler/EPA; London, 9. Juli 2018)

Die erst vergangene Woche in einem Weissbuch vorgestellte Brexit-Position der britischen Regierung unter Theresa May befindet sich zu Wochenbeginn unter anhaltendem Beschuss aus der eigenen Partei. Eine einflussreiche EU-freundliche Konservative, die frühere Bildungsministerin Justine Greening, sprach von der «schlechtestmöglichen Variante» und schloss sich erstmals Oppositionsforderungen nach einem zweiten Referendum an. Hingegen wollten Brexit-Ultras gestern Abend gegen das Zollgesetz ihrer eigenen Regierung stimmen.

Zur Enttäuschung der EU-Gegner blies allerdings der zurückgetretene Aussenminister Boris Johnson den erwarteten Frontalangriff auf die Premierministerin ab. In seiner Kolumne für den «Daily Telegraph» war nicht, – wie in seinem Rücktrittsschreiben – vom «sterbenden Brexit-Traum» und Grossbritanniens zukünftigem Status als «Kolonie» die Rede. Vielmehr predigte der 54-Jährige Selbstbewusstsein: «Viele Menschen auf der Welt glauben fest an Britannien. Es wird Zeit, dass wir ihr Selbstbewusstsein teilen.»

Keine Sommerpause im Ringen mit Brüssel

Die ihm zustehende kurze Rücktrittsrede im Unterhaus – ein probates Mittel für Rebellen, ihre eigene Regierung sturmreif zu schiessen – hat der Ex-Aussenminister offenbar auf Mittwoch verschoben. Der Grund war nicht zuletzt derjenige, dass sich heute schon der zurückgetretene Brexit-Minister David Davis zu Wort melden wollte. In Brüssel haben unterdessen die Fachgespräche der beiden Verhandlungsdelegationen begonnen. Am Donnerstag reist erstmals der neue Brexit-Minister Dominic Raab in die belgische Hauptstadt und trifft sich mit EU-Chefunterhändler Michel Barnier. Man sei auf einen langen Brüsseler Sommer eingestellt, heisst es in Raabs Ministerium – eine Sommerpause ist offenbar nicht vorgesehen.

Hingegen geht das Unterhaus ab dem 25. Juli für sechs Wochen in die Ferien. Verschwörern gegen May bleibt deshalb nur noch wenig Zeit, wenn sie die seit langem diskutierte Vertrauensabstimmung in der Fraktion auslösen wollen; dafür bedarf es der schriftlichen Aufforderung von lediglich 48 von 316 Tory-Abgeordneten an den zuständigen Partei-Obmann. Allerdings gilt eine Mehrheit gegen May als unwahrscheinlich, geschweige denn eine Mehrheit für den als unzuverlässig und sprunghaft geltenden Johnson.

Während der einstige Brexit-Vorstreiter brillant auf der Medienklaviatur zu spielen weiss, lässt Theresa Mays politische Kommunikation zu wünschen übrig. Anstatt die Brexiteers offensiv auf die ungeahnten Schwierigkeiten des EU-Austritts hinzuweisen, beliess es May bei einem höchstens versteckten Tadel: «Viele Leute haben mit dem Herzen abgestimmt. Ich muss kühlen Kopf bewahren und praktisch bleiben.» Genau dieser Realismus steht bei vielen Tory-Mitgliedern und -Wählern nicht sonderlich hoch im Kurs. Umfragen spiegeln einen alarmierenden Vertrauensverlust in die Politik der Premierministerin wider. Erstmals seit Monaten liegt die Labour-Opposition mit bis zu fünf Punkten Abstand vor der konservativen Regierungspartei; der Firma Opinium zufolge bekennen sich zudem plötzlich wieder acht Prozent der Briten zur öffentlich kaum noch wahrnehmbaren Ukip. Deren langjähriger Vorsitzender Nigel Farage rief heute auf der BBC zu Mays Sturz auf, lehnte aber eine zweite Volksabstimmung ab.

Schreckgespenst Neuwahlen

Diese wird hingegen von immer mehr Politikern betrieben. Ex-Bildungsministerin Greening schlug einen Stimmzettel mit drei Optionen vor: dem Verbleib im Brüsseler Club; dem Kompromiss, den das Weissbuch der Regierung skizziert; und schliesslich dem Katastrophen-Brexit ohne Austrittsvereinbarung.

Labours Vizevorsitzender Tom Watson mochte die Idee ausdrücklich nicht ausschliessen. Mays Team versuchte die Rebellen mit der Aussicht auf Neuwahlen zu erschrecken. Dann sei das Projekt des Brexit insgesamt in Gefahr. Zudem stehe die Labour-Opposition unter Jeremy Corbyn zur Machtübernahme bereit.

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