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Brexit: May hält sich bedeckt

Die Regierung von Theresa May läuft zunehmend Gefahr, dass ihr das Unterhaus die Initiative im weiteren Brexit-Vorgehen entzieht. Derweil warnen Einzelhändler eindringlich vor einem Chaos-Ausstieg.
Sebastian Borger, London
Theresa May kämpft weiter um einen geordneten Austritt aus der Europäischen Union. (Bild: Jack Taylor/Getty; London, 21. Januar 2019)

Theresa May kämpft weiter um einen geordneten Austritt aus der Europäischen Union. (Bild: Jack Taylor/Getty; London, 21. Januar 2019)

Einen Tag vor einer neuen Serie von Abstimmungen im Londoner Unterhaus liess die britische Regierung von Premierministerin Theresa May gestern offen, wie sie den Brexit gestalten will. Übers Wochenende hatten Vertraute der konservativen Regierungschefin signalisiert, diese sei zu neuen Verhandlungen mit Brüssel bereit. Dazu müsste aber das Parlament heute Abend klar erkennen lassen, mit welchen Änderungen das Mitte Januar abgelehnte Paket aus EU-Austrittsvertrag und politischer Zukunftserklärung doch noch Erfolgschancen haben könnte.

Im Mittelpunkt der Diskussion unter Parlamentariern aller Seiten stehen zwei Anträge zu der neutral gehaltenen Resolution der Regierung. Breite Unterstützung über Parteigrenzen hinweg geniesst die frühere Labour-Ministerin Yvette Cooper, 49. Ihr Vorschlag zielt darauf ab, die Möglichkeit eines Chaos-Brexit («No deal») ein für allemal auszuschliessen.

Erreicht würde dies durch einen Mitte kommenden Februar fälligen Gesetzentwurf, der die Regierung dazu zwingt, den vorgesehenen Austrittstermin (Mitternacht des 29. März) auf das Jahresende zu verlegen. Damit würde der Weg frei zu weiteren Verhandlungen mit der Europäischen Union, zu Neuwahlen oder sogar zu einem zweiten Brexit-Referendum. Dieses könnte gemäss Verfassungsexperten am Londoner University College zufolge im besten Fall binnen fünf Monaten über die Bühne gehen, was beim anhaltenden parlamentarischen Widerstand der Brexit-Ultras unrealistisch scheint.

EU-Kommission bleibt bisher hart

Die Sympathie der Regierung liegt beim Antrag zweier Tory-Hinterbänkler. Andrew Murrison steht dem Nordirland-Ausschuss vor, der deutlich einflussreichere Graham Brady amtiert als Leiter des 1922-Ausschusses, einer Interessenvertretung der Fraktionsmitglieder ohne weitere Funktion. Ihrem Antrag zufolge würde das Unterhaus Zustimmung zum längst ausgehandelten Austrittsvertrag unter der Voraussetzung signalisieren, dass die sogenannte Auffanglösung für Nordirland verändert wird. Diese sieht vor, dass am Ende der geplanten Übergangsfrist – wohl Ende 2022 – das gesamte Königreich in der EU-Zollunion verbleibt, falls bis dahin keine andere Lösung mit Brüssel vereinbart ist. Dies würde dazu dienen, die innerirische Grenze offenzuhalten wie bisher.

Von der EU-Kommission gibt es bisher keine Bereitschaft, über weitere Verhandlungen zu sprechen. Irlands Aussenminister ­Simon Coveney bekräftigte die Position seines Landes: «Ohne Auffanglösung wird das Europaparlament dem Vertrag nicht zustimmen.» Premierministerin Theresa May will offenbar ihre Fraktion hinter Bradys Antrag versammeln, auf jeden Fall aber die No-deal-Option im Spiel halten, also Coopers Antrag ablehnen. Dies hätte wohl Rücktritte von Staatssekretären, womöglich auch Kabinettsmitgliedern wie Sozialmininisterin Amber Rudd zur Folge.

Die Politikerin hat ihren Wahlkreis Hastings an der Kanalküste, wo Logistikexperten angesichts der begrenzten Kapazität und möglicher Zeitverluste durch Zollkontrollen vor Lkw-Schlangen von mehreren Dutzend Kilometern warnen. Allein auf der Route zwischen dem französischen Calais und dem englischen Dover werden derzeit täglich rund 10000 Lastwagen und damit etwa 30 Prozent des Aussenhandels mit der EU abgewickelt. Einer Regierungsstudie zufolge könnte das Volumen in den ersten Tagen nach einem Chaos-Brexit um bis zu 87 Prozent fallen.

«Katastrophe für unsere Landwirtschaft»

Darauf nimmt ein Brief der Einzelhändler-Lobby BRC Bezug, den Branchengiganten wie Sainsbury, Marks&Spencer sowie die stetig wachsende britische Tochter des Lidl-Konzerns unterzeichnet haben. Die Firmen warnen vor «leeren Regalen und höheren Lebensmittelpreisen»: Ein Drittel aller auf der Insel konsumierten Lebensmittel kommt aus der EU. Zum Austrittstermin Ende März liegt der Anteil von EU-Produkten bei leicht verderblicher Ware wie Salat bei 90 Prozent; 80 Prozent aller Tomaten stammen vom Kontinent, 70 Prozent des weichen Obstes.

Ausdrücklich weist das BRC das von Brexit-Vorkämpfern gern angeführte Argument zurück, wonach das Land problemlos auf Regeln der Welthandelsorganisation WTO zurückfallen könne. Sollte man die eigentlich fälligen Zölle auf EU-Einfuhren nicht erheben, müsste die gleiche Vorzugsbehandlung auch Importen aus anderen Weltregionen zuteil werden. «Das wäre eine Katastrophe für unsere Landwirtschaft.»

Die Signale aus der britischen Wirtschaft weisen allesamt in die gleiche Richtung, sagt Carolyn Fairbairn vom Lobbyverband CBI: «Der No deal sollte sofort ausgeschlossen werden.»

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