Brexit: Theresa May auf aussichtsloser
Europa-Tour

Englands Regierungschefin lotet bei europäischen Spitzenpolitikern den Spielraum für zusätzliche Brexit-Verhandlungen aus. 

Sebastian Borger, London
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Theresa May und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker gestern in Brüssel. (Bild: Olivier Hoslet/EPA)

Theresa May und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker gestern in Brüssel. (Bild: Olivier Hoslet/EPA)

Unbeirrt und äusserlich beherrscht wie immer hat die britische Premierministerin gestern ihre kurzfristig anberaumte Europa-Reise absolviert. Bei Besuchen in Den Haag, Berlin und Brüssel wollte Theresa May ausloten, ob ihr die Verbündeten beim Brexit entgegenkommen können. Unterdessen wurde die Regierungschefin im Londoner Unterhaus erneut scharf dafür getadelt, dass sie am Montag die geplante Abstimmung über den eigentlich vereinbarten EU-Austrittsvertrag verschoben hatte. Die Labour-Opposition erwägt nun einen Misstrauensantrag gegen die Regierung.

Mays Versuche, auf dem Kontinent für eine Neuausrichtung des Vertrages zu werben, scheinen wenig aussichtsreich – jedenfalls nach den Vorab-Statements von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu urteilen. Für Neuverhandlungen gebe es keinen Spielraum, teilte dieser mit. Höchstens «Klärungen» wollen die EU-Partner versuchen, um May zu Hilfe zu kommen.

Im Unterhaus wird sie damit wenig Erfolg erzielen. Mehr als 22 Stunden netto hat die Premierministerin in den vergangenen zwei Monaten dem Parlament Rede und Antwort gestanden, haben Statistiker errechnet. Nicht ein einziges Mal hat May in den letzten Wochen die Gelegenheit zu einer Konfrontation mit einem der Brexit-Ultras genutzt. Stets appelliert sie nur ganz allgemein an das «Verantwortungsbewusstsein» der Parlamentarier. Lediglich die Angst vor Labour-Oppositionsführer Jeremy Corbyn hält die Torys noch zusammen.

Labour ziert sich mit Misstrauensantrag

Corbyn eröffnete gestern eine Sonderdebatte des Unterhauses mit der fröhlichen Bemerkung, in seinen 35 Parlamentsjahren habe er «immer wieder scharfe Meinungsunterschiede mit dem jeweiligen Premierminister» gehabt. Nie aber sei er Zeuge eines so «schlimmen Durcheinanders» geworden wie am Montag, sagte Corbyn. «Die Premierministerin läuft vor ihrer Verantwortung davon.» Freilich gibt es in der eigenen Partei und bei anderen Oppositionsgruppen viele, die Corbyn dasselbe nachsagen. Am Montagabend richteten mehr als 60 Abgeordnete einen dringenden Appell an den Vorsitzenden: Die Zeit sei gekommen für einen Misstrauensantrag gegen die Regierung. Der Forderung schlossen sich die kleineren Parteien an, angeführt von Nicola Sturgeon. Das «Tohuwabohu in Westminster» könne nicht weitergehen, findet die Vorsitzende der schottischen Nationalpartei SNP. Dass sich Corbyn und seine Getreuen zieren, hat einen einfachen Grund. Im Fall eines Misstrauensantrags hat die nordirische DUP der ungeliebten Premierministerin die Unterstützung zugesagt, die Abstimmung würde für die Opposition also verloren gehen. Der auf dem jüngsten Parteitag beschlossenen Strategie zufolge müsste sich Labour dann geschlossen der Forderung nach einem zweiten Referendum anschliessen. Genau dies will der heimliche Brexiteer Corbyn vermeiden.

Und so bleibt die Premierministerin einstweilen im Amt. «Vor dem 21. Ja­nuar», gab die Regierung gestern bekannt, werde das Parlament auf jeden Fall zur Abstimmung gebeten.