Maulkorbgesetz gegen Pressefreiheit in Kenia

In Kenia soll eine der bisher liberalsten Medienlandschaften Afrikas geknebelt werden. Die Unterzeichnung des neuen Pressegesetzes durch Präsident Kibaki löst in dem ostafrikanischen Land erneut eine politische Krise aus.

Frank Räther
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Johannesburg. Das neue Pressegesetz gibt der Polizei die Möglichkeit, Redaktionen zu durchsuchen, Telefone abzuhören und den Inhalt von Fernsehsendungen zu zensieren. Kibaki begründete dies mit der «Sicherung unserer Kultur, unserer moralischen Werte und der Bewahrung der Nation». Das Gesetz verbietet zudem Privatpersonen und Unternehmen, gleichzeitig Zeitungen und Radio- bzw. Fernsehstationen zu besitzen. Schon während der Gewaltwelle nach den Wahlen Ende 2007 hatte die Regierung zur «Wahrung der nationalen Sicherheit» alle Liveübertragungen und Telefonschaltungen von Radio und Fernsehen verboten.

Premier Raila Odinga erklärte, er sei gegen dieses Gesetz. «Kibaki tut so, als ob er allein regieren kann.» Sein Orange Democratic Movement (ODM) beklagt, dass es zum neuen Mediengesetz nicht konsultiert worden sei. Dies ist aber Teil des vom ehemaligen UNO-Generalsekretär Kofi Annan vermittelten Machtteilungsabkommens. Die Friedensnobelpreisträgerin Wangari Maathai erklärte: «Die Kenianer sind nicht bereit, ihre Grundfreiheiten aufzugeben, für die sie so lange gekämpft haben.»

Da sich das politische Klima Kenias erneut verschärft, fürchten viele, dass es wieder zu Demonstrationen, harten Reaktionen der Polizei und dann zu gewaltsamen Ausschreitungen zwischen den Anhängern von Kibaki und Odinga kommen könnte.