Matteo Renzi will «gegen den Strom schwimmen»

ROM. Im Senat, wo sich seine Regierung gestern einer Vertrauensabstimmung stellte, kündigte Italiens neuer Ministerpräsident Matteo Renzi einen «radikalen Wechsel» in der Wirtschaftspolitik und in anderen Bereichen an. Das Resultat der Abstimmung stand bei Redaktionsschluss noch aus.

«Ich hoffe, dass ich der letzte Premier bin, der in diesem Saal um das Vertrauen für seine Regierung bitten muss», erklärte der neue Regierungschef gestern zu Beginn seiner programmatischen Rede. Die Überwindung des ineffizienten Zweikammersystems und die Degradierung des Senats zu einem Debattierklub für Regionalvertreter stehen weit oben in der Prioritätenliste der neuen Regierung, ebenso die Verabschiedung eines neuen Wahlgesetzes, welches endlich klare und regierungsfähige Mehrheiten produzieren soll.

Ungehaltene Senatoren

Renzis einleitende Pointe war zwar durchaus gelungen. Das Publikum war jedoch nicht amüsiert: Für die 320 Senatoren bedeutet die Reform, dass sie abgeschafft werden sollen. Der Applaus für die Regierungserklärung Renzis war denn auch verhalten, auch von Seiten seines eigenen Partito Democratico (PD). Stattdessen gab es wiederholt Zwischenrufe: «Hände aus den Hosentaschen!» oder «Das wissen wir längst, komm zum Punkt!», tönte es aus dem Rund der Aula. Es war offensichtlich: Der 39jährige Florentiner, der nie im nationalen Parlament gesessen ist, wurde von den Senatoren als Fremdkörper, als «Alien» empfunden.

«Das Land ist verrostet»

Das Gefühl beruhte auf Gegenseitigkeit. Renzi sparte nicht mit Kritik am bisherigen politischen System, das eine Modernisierung des Landes, «wie jedermann sehen kann», jahrzehntelang nicht zustande gebracht habe. In seiner One-Man-Show kündigte er an, im politischen Rom künftig «gegen den Strom zu schwimmen». Statt zu lamentieren, müsse die Politik «den Mut und die Freude für grosse Träume wiederfinden und diese mit konkreten Massnahmen unterfüttern», forderte Renzi. «Italien muss wieder das Vertrauen zu sich finden, um aus der Krise zu kommen. Das Land ist verrostet und in einer erstickenden Bürokratie gefangen.» In Wirklichkeit sprach Renzi nicht zu den Senatoren, sondern zu seinen Landsleuten.

Der neue Premier kündigte einen «radikalen Wechsel der Wirtschaftspolitik» und eine «zweistellige Senkung» der hohen Lohnnebenkosten noch bis zur Sommerpause an. Weiter stellte er ein Investitionsprogramm für die verlotterten Schulen, eine Reform der extrem langsamen Justiz, die vollständige Begleichung der Milliardenschulden des Staats gegenüber seinen Kreditgebern sowie die Umstellung auf befristete Arbeitsverhältnisse für die staatlichen Spitzenbeamten an. Schliesslich wolle er auch dafür sorgen, dass Italien wieder für ausländische Investoren attraktiv werde.

Hausaufgaben machen

Wie dies alles finanziert werden soll, blieb unklar. Renzi hatte in den letzten Wochen mehrfach betont, dass er sich auf EU-Ebene für eine «flexiblere» Handhabung der Stabilitätskriterien einsetzen wolle. Gestern sagte der neue Premier jedoch, dass die Regierung mit gemachten Hausaufgaben in Brüssel antreten wolle: «Wir wären nicht glaubwürdig, wenn wir unsere Ideen präsentieren, bevor wir nicht das erledigt haben, was es zu erledigen gilt.»