Massenflucht wird anhalten

Der Plan der EU-Staaten und ihrer Nachbarn an der Balkanroute soll zwei Aufgaben erfüllen: Die Flüchtlingsnot lindern und den Zusammenhalt der EU sichern. Beides aber bleibt vage.

Walter Brehm
Drucken
Teilen
Junge Frau aus Syrien im europäischen Herbst. Der Winter droht die Flüchtlingskrise weiter zu verschärfen. (Bild: epa/Antonio Bat.)

Junge Frau aus Syrien im europäischen Herbst. Der Winter droht die Flüchtlingskrise weiter zu verschärfen. (Bild: epa/Antonio Bat.)

EU-Staaten und Nicht-EU-Länder auf dem Balkan haben sich zum Flüchtlingsproblem auf einen 17-Punkte-Plan geeinigt. Die wichtigsten Punkte sind: Die Flüchtlinge an der EU-Aussengrenze registrieren; sie in winterfesten Lagern in Griechenland und entlang der Route versorgen und unterbringen; nicht Asylberechtigte schneller absieben oder bereits vor der Reise abschrecken. So soll das Chaos auf der Balkanroute beendet werden.

Die meisten Details des Plans sind sind jedoch ungeklärt. Konkrete Zusagen der betroffenen Länder gibt es noch keine. Je näher aber der Winter rückt, desto dringender wird die Umsetzung dieser Massnahmen.

120 000 Flüchtlinge im Oktober

Mit den Herbststürmen im Mittelmeer fokussiert sich die Massenflucht aus dem Mittleren Osten und aus Afghanistan noch mehr auf die Balkanroute. Immer mehr Menschen versuchen von der Türkei über Griechenland, Mazedonien, Serbien, Kroatien, Slowenien und Österreich nach Deutschland und nach Skandinavien zu gelangen. Allein in den vergangenen Tagen hat die UNO die geschätzte Zahl der im Oktober aus den syrischen Kriegsgebieten geflohenen Menschen von 50 000 auf 120 000 erhöht.

In dem geschundenen Land tragen dazu derzeit vor allem die heftigen Kämpfe zwischen der von der russischen Luftwaffe unterstützten syrischen Armee und diversen Rebellenmilizen bei. Noch flüchtet die Mehrzahl der Menschen aus den Regionen Aleppo, Hama und Idlib vor allen in die nähere Umgebung ihrer Heimatorte oder in die grenznahen Lager in der Türkei. Dass dies so bleibt, ist nicht anzunehmen.

Ein Plan ohne Sicherheiten

Da droht der EU-Beschluss vom Sonntag, 100 000 neue Plätze für Flüchtlinge – je zur Hälfte in Griechenland und entlang der Balkanroute – aufzubauen, bereits von der Entwicklung überholt zu werden, bevor seine Umsetzung begonnen hat. Griechenland hat bereits erklärt, selber maximal 30 000 Plätze in Flüchtlingsunterkünften bereitstellen zu können. Weitere 20 000 seien nur möglich, wenn sie von der EU gebaut und unterhalten würden. Wo und wie die zweiten 50 000 Plätze entlang der Route entstehen sollen, ist unklar. Ein Gezerre wie jenes über die längst beschlossene Verteilung von 160 000 Flüchtlingen auf alle EU-Staaten droht nun über Standorte, Finanzierung und Betrieb der geplanten Unterkünfte.

Hinzu kommen weitere Probleme, deren Lösung ebenfalls offen ist. Der neue EU-Plan soll nicht nur das Weiterreichen der Flüchtlinge von Grenze zu Grenze beenden. Dazu muss klar sein, dass Schutzsuchende nicht weiter wünschen können, welches Land sie aufnehmen soll. Dies wird nicht nur zu Widerstand in den EU-Staaten, sondern ebenso seitens der Flüchtlinge zur Folge haben.

Alle reden von den Ursachen

Das grösste Hindernis für eine Milderung des Flüchtlingsproblems kommt jedoch nach wie vor aus den Ländern, die nun unter der Masse der Schutzsuchenden stöhnen: Die nach wie vor ungenügende Unterstützung jener Länder, die bis dato die Hauptlast der Massenflucht tragen – Jordanien, Libanon und die Türkei (zwischen einer und zwei Millionen Flüchtlinge).

Unehrliche Politik

Die prekäre finanzielle Lage jener Organisationen, die in den Flüchtlingslagern dieser Länder arbeiten – allen voran das UNO- Flüchtlingshilfswerk –, ist bisher nicht noch verbessert worden. Solange Flüchtlinge dort mit 50 Cent im Tag auskommen müssen, werden viele weiterhin nach Europa drängen.

Hinzu kommt, dass das seit Wochen von europäischen und amerikanischen Politikern zu hörende Mantra, man müsse die Ursachen der Flucht bekämpfen, konterkariert wird: Die USA liefern weiter schweres Rüstungsmaterial nach Saudi-Arabien, das unmittelbar im Krieg gegen die schiitischen Rebellen in Jemen eingesetzt wird; selbiges tut Frankreich, dass Helikopterträger an die Saudis verkauft, die es nicht an Russland liefern konnte; Deutschland verkauft Panzer und andere Waffen an Qatar, obwohl das Emirat als Unterstützer jihadistischer Gruppen gilt.

Versuche der in Syrien involvierten Mächte (USA, Russland, Frankreich und Grossbritannien sowie Saudi-Arabien und Iran), einen politischen Prozess in Gang zu bringen, stecken in minimalen Anfängen. Eine ehrliche Bilanz heisst vorerst: Das Flüchtlingsproblem und wohl auch die Differenzen in der EU werden sich im bevorstehenden Winter weiter verschärfen.