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Maassen in Ruhestand: Rote Karte für übles Nachtreten

Der bisherige deutsche Verfassungsschutzpräsident verliert sein Amt. Innenminister Horst Seehofer liess ihn in den einstweiligen Ruhestand versetzen.
Christoph Reichmuth, Berlin
Hans-Georg Maassen. (Bild: Michael Sohn/AP, Berlin 5. Oktober 2017)

Hans-Georg Maassen. (Bild: Michael Sohn/AP, Berlin 5. Oktober 2017)

Eigentlich war am Montag der Tag, an dem die Regierungsparteien CDU und SPD der Presse erläutern wollten, dass es fortan ruhiger zu und her gehen solle in der Berliner Koalition. Bundeskanzlerin Angela Merkel redete gut gelaunt im Konrad-Adenauer-Haus, und SPD-Chefin Andrea Nahles war bei ihrem Auftritt in der SPD-Zentrale gar zum Scherzen aufgelegt. Alles paletti?

Nicht ganz. Am Nachmittag musste auch noch der dritte Partner in der Koalition, CSU-Chef Horst Seehofer, vor die Mikrofone treten. Indes nicht ganz freiwillig. Der 69-Jährige verkündete betroffen, dass sein Noch-Geheimdienstchef Hans-Georg Maassen nun doch nicht als Sonderberater ins Innenministerium versetzt werde, sondern per sofort in den einstweiligen Ruhestand. Seehofer sprach davon, dass er von Maassen «menschlich enttäuscht» sei. Es fielen Worte wie «Grenzüberschreitung» und «inakzeptable Formulierungen».

Zur Erinnerung: Hans-Georg Maassen ist jener Geheimdienstchef, der im Spätsommer beinahe dafür gesorgt hatte, dass die Regierungskoalition in die Brüche geht. In Chemnitz war es zu rechtsextremen Ausschreitungen gekommen, auf einem Video war zu sehen, wie Migranten von mehreren Personen verfolgt werden. Hernach war von «Hetzjagden» die Rede, auch die Bundesregierung bediente sich dieser Interpretation. Der Geheimdienstchef hingegen widersprach der Darstellung in einem Interview offen. Er zweifelte die Echtheit des Videos an. Die SPD forderte Seehofer auf, seinen Geheimdienstchef zu entlassen, der Innenminister verteidigte Maassen fast bis aufs Blut. Es rumorte heftig im politischen Berlin.

Die Affäre schien ausgestanden. Nur: Der Geheimdienstchef hat offenbar keine Lust auf den neuen Job im Innenministerium. Oder er hat sich verkalkuliert. Mitte Oktober hielt Maassen eine Abschiedsrede vor seinen europäischen Amtskollegen in Warschau. Laut Redemanuskript – im Intranet des Verfassungsschutzes einsehbar – tritt der 55-Jähriger mit voller Wucht nach. Gegen Medien und Politik, die «Hetzjagden» frei erfunden oder ungeprüft als Falschinformation verbreitet hätten. Er sei Opfer, weil er «als Kritiker einer idealistischen, naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik» bekannt sei. Dann schiesst er scharf gegen den Regierungspartner. Bei der SPD hätten «linksradikale Kräfte» die Affäre dazu nutzen wollen, «um einen Bruch dieser Regierungskoalition zu provozieren».

Ob Maassen die Rede wörtlich so gehalten hat, ist nicht bekannt. Es scheint zumindest so zu sein, ein Dementi gab es am Montag keines. Der Jurist, dem von manchen eine Nähe zur AfD unterstellt worden war, ist mit diesem Verhalten auch seinem Chef Horst Seehofer in den Rücken gefallen, der ihn so loyal verteidigt hatte.

Möglicherweise startet der 55-Jährige ja eine Karriere in der Politik. So hat er sich das selbst offengelassen. Kaum war die Entlassung bekannt, erhielt der Geheimdienstchef ein Angebot: «Er würde gut in eine demokratische Rechtspartei wie die AfD passen», sagte AfD-Chef Jörg Meuthen: «Er wäre uns natürlich herzlich willkommen.»

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