Marschhalt im Syrien-Konflikt

Ein westlicher Militärschlag gegen das syrische Regime ist nicht vom Tisch, aber das ursprüngliche Tempo der «Koalition der Willigen» ist merklich gebremst. Auch Russland und Iran, die Alliierten des Assad-Regimes, mässigen ihre Rhetorik.

Walter Brehm
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Es hat sich bereits am Mittwoch abgezeichnet. Das Schnellzugstempo in eine unwägbare Eskalation im Streit um den Einsatz von Chemiewaffen in Syrien ist deutlich gebremst worden.

• UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon pocht darauf, dass die Inspektion der UNO abgewartet werden müsse und auch deren Auswertung. Schon dies beeinflusst allfällige Angriffsplanungen. Es ist kaum vorstellbar, das die USA, Grossbritannien und Frankreich angreifen, solange UNO-Inspektoren in Syrien sind.

• Frankreichs Präsident François Hollande hatte schon gestern den Parlamentsentscheid über eine Beteiligung an Angriffen gegen das Assad-Regime auf kommende Woche verschoben.

• Der britische Premier David Cameron ging am Abend noch einen Schritt weiter. Zwar liess er gestern das Parlament über die Möglichkeit einer Militäraktion in Syrien abstimmen. Gleichzeitig betonte er, dass seine Regierung nun das Inspektionsergebnis der UNO abwarten wolle, um dann eine zweite «gültige» Abstimmung durchzuführen.

• US-Präsident Barack Obama schliesslich bremste in der Nacht die Kriegsdynamik ebenfalls ab. Zwar halte er die syrische Regierung für schuldig, Giftgas eingesetzt zu haben, was «eine starke Antwort verlangt, zu der ich aber noch keinen Entscheid gefällt habe».

Gestern folgte dann auch in Moskau und Teheran eine Änderung der Rhetorik.

• Russlands Präsident Wladimir Putin und sein iranischer Kollege Hassan Rowhani bezeichneten den Einsatz von Chemiewaffen im syrischen Bürgerkrieg gemeinsam als «inakzeptabel». Dies gelte unabhängig davon, wer sie eingesetzt habe. In Syrien müsse weiter nach einem «politisch-diplomatischen Ausweg» gesucht werden.

Innenpolitische Rücksicht

Die Motive der gemässigten Wortmeldungen mögen unterschiedlich sein. Dennoch scheint sich ein Nachdenken über mögliche Folgen eines Angriffs auf Syrien Bahn zu brechen.

US-Präsident Obama ist sich bewusst, im amerikanischen Volk keine Mehrheit für einen erneuten Kriegseinsatz zu haben. Eine Beweisführung gegen das Assad-Regime, allein auf Geheimdienstinformationen gestützt, ist zudem politisch heikel. Zu nah ist die Erinnerung, wie die Bush-Regierung mit falschen Beweisen den Krieg gegen den irakischen Diktator Saddam Hussein legitimiert hatte.

Und der britische Premier Cameron muss dem Verdacht in der eigenen Partei entgegentreten, er habe mit seiner Kriegsrhetorik die Stimmung im britischen Wahlvolk falsch eingeschätzt oder einfach ignoriert.

Bröckelnde Treue zu Assad

Am erstaunlichsten aber ist die gemeinsame neue Sprachregelung Moskaus und Teherans. Doch auch sie ist erklärbar.

Die russische Seite hat trotz der militanten Sprache des US-Aussenministers John Kerry und des Vizepräsidenten Joe Biden genau zugehört und verstanden: Washington will in Syrien keinen Regime-Change herbeibomben. In einem Punkt nämlich plagen Washington dieselben Sorgen wie Moskau: Wie ist in Syrien eine islamistische Diktatur zu verhindern?

Irans neuer Präsident Rowhani wiederum hat seiner überwiegend jungen Wählerschaft nicht nur eine Lockerung des Regimes nach innen versprochen, sondern auch eine Entspannung im Verhältnis zu den USA und zu Europa. Rowhani allerdings ist in einer heiklen Lage. Er weiss, dass die Hardliner des Mullah-Regimes jede Schmälerung ihres Einflusses zu verhindern suchen. Rowhani ist deshalb auf eine differenziertere Politik des Westens angewiesen – auch im Streit um das Atomprogramm.

Testfall G-20-Gipfel

Mit neuen Sprachregelungen zum Syrien-Konflikt ist hüben wie drüben noch nichts gewonnen. Eine erste Möglichkeit, ihren Wert zu testen, wird kommende Woche der G-20-Gipfel in Russland sein. Die Frage ist: Können Obama und Putin dort über den Schatten des Konflikts um den US-Whistleblower Snowden springen? Und können sie sich eingestehen, dass bisher keine Seite eine tragfähige Strategie zum Syrien-Konflikt hat?

Das gegenseitige Beteuern, einer politischen Lösung Vorrang zu geben, müsste ein Neuanlauf zur bisher gescheiterten Friedenskonferenz in Genf sein. Allein dies forderte von beiden Seiten enorme Anstrengungen.

• Russland und Iran müssten massiven Druck auf das Assad-Regime ausüben, ohne Vorbedingungen mit der syrischen Opposition zu verhandeln.

• Die USA und ihre Verbündeten stünden wohl vor einer noch schwierigeren Aufgabe: die heillos zerstrittene politische Opposition Syriens an den Verhandlungstisch zu bringen und damit anzuerkennen, dass Teile des syrischen Regimes auch an einer künftigen Regierung beteiligt wären.

Eine Utopie als Perspektive

Das Hauptproblem aber bleiben die bewaffneten Hardliner in Syrien und der ganzen Region Nahost. Jihadisten, paramilitärische Milizen auf Seiten Assads und kurdische Separatisten sind derzeit zu keinem Kompromiss bereit. Hier zeigt sich, wie schwierig die einfache Losung «politische Lösung» umzusetzen ist.

Eine Erfolgsperspektive kann sie nur haben, wenn die UNO-Vetomächte künftig mit einer Zunge sprechen – und notfalls eine gemeinsame Frieden erzwingende UNO-Mission aufbauen – um zumindest das Morden zu stoppen. Dazu wäre ein Konferenz-Mechanismus nach dem Vorbild der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE, heute OSZE) denkbar, der alle nahöstlichen und internationalen Akteure einbezöge – die USA, Europa, Russland, Iran, Irak, die Arabische Liga, Libanon, Israel und die Palästinenser.

Das allerdings brauchte Zeit, viel Zeit – und vor allem politischen Willen.