Marokkaner für Verfassungsänderung

98 Prozent der Marokkaner haben für eine Verfassungsänderung gestimmt, die dem Königshaus einen Teil der Macht nimmt. König Mohammed VI. kann sich dennoch als Sieger feiern lassen.

Markus Symank
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Rabat. Eine überwältigende Mehrheit der Marokkaner hat sich für eine Verfassungsänderung ausgesprochen, welche die bisher beinahe absolute Macht des Königs einschränken soll. Mehr als 98 Prozent der wahlberechtigten Bürger stimmten demnach für die Reform, in einer «freien und demokratischen Atmosphäre», wie das marokkanische Innenministerium mitteilt. Die Verfassungsänderung soll den Übergang der ältesten herrschenden Dynastie der arabischen Welt zu einer konstitutionellen Monarchie einleiten sowie Frauen- und Minderheitenrechte stärken. König Mohammed VI. hatte die Abstimmung vor rund einem Monat unter Eindruck der Entwicklung in Tunesien und Ägypten angekündigt, das Ergebnis dürfte ihm als Bestätigung seines Kurses dienen.

Hohe Wahlbeteiligung

Im Ausland wurde das eindeutige Ergebnis als Meilenstein gewertet. «Frankreich sagt seine volle Unterstützung für diesen exemplarischen Prozess zu, der Marokkos Demokratie festigt», gab Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy bekannt. Spaniens Premierminister sagte, das Engagement des Königs könne zum Referenzpunkt für andere Länder der Region werden. Enttäuscht äusserte sich hingegen die Organisation «Bewegung 20. Februar», eine mehrheitlich aus jugendlichen Mitgliedern bestehende Gruppe, der die Reform nicht weit genug geht und die im Vorfeld zu einem Boykott der Wahl aufgerufen hatte. Ein Sprecher der Organisation sagte, man zweifle an der Genauigkeit des Ergebnisses und an der hohen Wahlbeteiligung von 73 Prozent. Der einflussreiche Blogger Issandr El Amrani bemängelt, dass das Ministerium für religiöse Angelegenheiten die Imame angehalten habe, für die Reform zu werben. Ausserdem hätten politische Parteien teure Prokampagnen gefahren, während Gegner der Abstimmung eingeschüchtert worden seien.

Unfreiwillige Reform

Tatsächlich wirft das wuchtige Ergebnis die Frage auf, was das Herrscherhaus mit der Wahl unter Beweis stellen wollte. Wie demokratiewillig es ist? Oder eher wie geschlossen das Volk hinter dem König steht? Hat es seine Macht nur beschränkt, um diese nicht gänzlich aus der Hand geben zu müssen – verloren, um zu gewinnen? Leise Zweifel an der Uneigennützigkeit des Vorgehens von Mohammed VI. sind angebracht, zumal dieser die Reform erst auf den wachsenden Druck der Strassenproteste hin in die Wege leitete. Seinen Kritikern hat er nun den Wind aus den Segeln genommen.

Auch wenn Parlament und Premierminister auf dem Papier nun die alleinige exekutive Gewalt ausüben, muss dies nicht heissen, dass Mohammed VI. hinter den Kulissen nicht trotzdem als Power Broker im Spiel bleibt. Denn die politischen Parteien in Marokko sind eng mit dem Königshaus verbandelt. «In der Theorie haben wir nun so etwas wie eine Demokratie», gibt der bekannte Aktivist Lachen Haddad zu bedenken. «Jetzt brauchen wir Demokraten, die damit umgehen können.» Die erste Möglichkeit dazu bietet sich im Oktober: Dann wählt Marokko ein neues Parlament.

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