EU-Gipfel
Mark Rutte, der sparsame Spielverderber: Deshalb verlangt Hollands Regierungschef vom Süden mehr Disziplin

Der niederländische Premier führt beim EU-Gipfel den Widerstand gegen das Corona-Hilfspaket an – und macht sich wenige Freunde.

Remo Hess aus Brüssel
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Konservativer Sparfuchs: Hollands Premier Mark Rutte gibt den taffen Verhandler – vor allem aus innenpolitischen Gründen.

Konservativer Sparfuchs: Hollands Premier Mark Rutte gibt den taffen Verhandler – vor allem aus innenpolitischen Gründen.

Keystone

Normalerweise ist Mark Rutte mit dem Velo unterwegs. Beim gestrigen EU-Gipfel in Brüssel ist der Niederländer aber mit dem Bulldozer eingefahren. Die Art und Weise, wie der niederländische Premier seine Positionen vertrat, hat einige seiner Kollegen vor den Kopf gestossen. Ob er eigentlich der «Polizist von Europa» sei, hat ihn der bulgarische Premier Bojko Borrissov während des gemeinsamen Abendessens angeraunzt.

Zuvor hatte Rutte während der zehnstündigen Verhandlungen über das Corona-Hilfspaket auf einem Vetorecht beharrt. Die Geberländer sollten mitreden können, wie und für was die Empfängerstaaten ihre Coronamilliarden ausgeben.

In die Haare geriet sich Rutte auch mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Am späten Samstagabend, nachdem Merkel und Macron ein Meeting mit Rutte genervt verlassen haben, bemerkte dieser lapidar:

Die gehen jetzt mürrisch davon und morgen machen wir weiter.

Euroskeptiker und Hobby-Pianist

Seit die Briten die EU verlassen haben, muss Rutte für seine Interessen in Brüssel umso vehementer einstehen. Die Handelsnation Holland versteckte sich lange hinter den Briten und profitierte von deren Widerstand gegen jegliche EU-Zentralisierung. Jetzt, wo die Briten weg sind und Deutschland sich für gemeinsame Schulden und Transferzahlungen in den Süden stark macht, kann Rutte nicht mehr auf die Briten zählen.

Wenn sich der 53-jährige Junggeselle und Hobby-Pianist in Europa als neuer «Mister Nee» inszeniert, liegt das vor allem an der innenpolitischen Situation in den Niederlanden. Laut Umfragen lehnen zwei Drittel der Niederländer das Coronapaket ab. Darüber hinaus pflegte Ruttes «Volkspartei für die Freiheit und Demokratie» schon immer einen dezenten Euroskeptizismus. Im Speziellen dann, wenn es darum geht, Geld nach Brüssel zu überweisen.

Konkurrenz vom rechten Rand

Nicht vergessen haben die Niederländer die Episode aus dem Jahr 2016: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker rechtfertigte seine Entscheidung, Frankreich nicht für die Verletzung der EU-Finanzregeln zu bestrafen, mit dem Spruch: «Weil es Frankreich ist.» Im Gegensatz zum Katholiken Juncker kommt bei den protestantisch geprägten Niederländern ein solch laxer Umgang mit den Vorschriften schlecht an.

In den letzten Jahren hat sich der Euroskeptizismus in Ruttes Partei verstärkt: Mit dem Rechtspopulisten Geert Wilders und dem Polit-Senkrechtstarter Thierry Baudet gibt es gleich zwei Politiker, die Ruttes Partei vom europafeindlichen Rand her Konkurrenz machen. Rutte reagierte, indem er einen beachtlichen Rechtsrutsch hinlegte und damit den Konkurrenten das Wasser abzugraben versucht. Im März 2021 wird sich bei den Parlamentswahlen zeigen, ob er damit Erfolg hat.

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