Maliki – «das kleinere Übel»

Der irakische Premier Nuri al-Maliki hat nach westlichen Demokratiemassstäben versagt. Dennoch könnte seine «Rechtsstaatkoalition» die Parlamentswahlen von heute gewinnen.

Michael Wrase
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Iraks Polizei und Armee haben schon gewählt; sie sollen heute den Wahlgang vor Terror beschützen. (Bild: ap/Nabil al-Jurani)

Iraks Polizei und Armee haben schon gewählt; sie sollen heute den Wahlgang vor Terror beschützen. (Bild: ap/Nabil al-Jurani)

LIMASSOL. In Irak wird heute ein neues Parlament gewählt. Der Urnengang wird von einer Terrorwelle des Al-Qaida-Ablegers «Isis» überschattet, der seit Wochenbeginn mehr als 80 Menschen zum Opfer fielen.

Unzureichende Infrastruktur

Eine Mitschuld an den Gewaltexzessen trägt auch der amtierende Premierminister Nuri al-Maliki. In seiner Amtszeit haben sich die Gräben zwischen der schiitischen Bevölkerungsmehrheit und der sunnitischen Minderheit weiter vertieft. Das Zweistromland steht erneut am Rande eines Bürgerkrieges. Zum Leid der Zivilbevölkerung trägt auch der verheerende Zustand der Infrastruktur bei. Die Versorgung mit Strom (nur sechs Stunden täglich) und Wasser ist schlechter als vor acht Jahren, als Maliki zum ersten Mal Premierminister Iraks wurde.

Trickreicher Politiker

Dennoch gehen viele Beobachter davon aus, dass die meisten der 21,5 Millionen Wahlberechtigten dennoch die «Rechtsstaatkoalition» des schiitischen Premiers wählen werden. «Für einen Führer mit so vielen Feinden präsentiert sich Maliki überraschend selbstsicher», beschreibt die kanadische Nahostexpertin Jane Arraf den 63jährigen Ministerpräsidenten.

Der trickreiche Politiker habe seine achtjährige Amtszeit genutzt, um die Opposition zu zersplittern. Er profitiere vom Rückzug seines schiitischen Rivalen Moqtada al-Sadr, der auf Drängen Irans aus der Politik ausschied. Für Maliki spreche auch «die politische Unordnung» im Lager der Kurden nach dem Schlaganfall von Iraks Präsident Jalal Talabani.

Selbst die schlechte Sicherheitslage könnte Maliki paradoxerweise helfen. Analysten der «Carnegie Stiftung für Internationalen Frieden» erwarten, dass viele Sunniten die Wahl boykottieren werden. Regierungskritische Schiiten, heisst es, könnten sich «für das kleinere Übel» entscheiden, weil sie ohne Maliki Zustände wie im benachbarten Syrien befürchten.

Von den USA gestützt

Gestützt wird diese Logik auch von den USA, die Maliki trotz seiner Unzulänglichkeiten noch immer als einen Garanten für Stabilität hofieren. Entsprechend offensiv führt die irakische «Rechtsstaatkoalition» ihren Wahlkampf. Auf riesigen Wahlplakaten wird mit dem Slogan «Gemeinsam können wir den Terrorismus besiegen» geworben. Bilder von entschlossenen Soldaten verheissen den Sieg über Al Qaida, die Maliki als «fünfte Kolonne» von Saudi-Arabien bezeichnet.

9000 Kandidaten, 276 Parteien

Über 9000 Kandidaten bewerben sich um die 328 Parlamentssitze. Es gibt 276 Parteien, die sich zu 39 verschiedenen Wahlblöcken zusammengeschlossen haben. Trotz grosszügigen Wahlgeschenken dürfte Malikis Koalition künftig aber nicht mehr alleine regieren können. Sie wird auf die Unterstützung der schiitischen Al-Muwatin-Koalition des proiranischen Geistlichen Amar al-Hakim angewiesen sein. Auch die von Teheran beeinflussten Anhänger Al Sadrs könnte Maliki an der Regierung beteiligen.

Islamisten fordern Autonomie

Malikis langjähriger säkularer Widersacher, der schiitische Politiker Ijad Allawi, steht dieses Jahr auf verlorenem Posten. Seine «Vaterlandkoalition» hat mit dem sunnitischen Parlamentspräsidenten Osama al-Nujaifi den wichtigsten Verbündeten verloren. Dessen «Reformliste» wird in den sunnitischen Provinzen im Westen Iraks wiederum von der islamistischen «Karama»-Partei (Würde) herausgefordert. Sie fordert eine eigene autonome Region mit Falluja als Hauptstadt. Die nur 90 Kilometer westlich von Bagdad liegende Grossstadt wird seit Januar von Jihadisten kontrolliert.

Nuri al-Maliki Irakischer Premier (Bild: epa)

Nuri al-Maliki Irakischer Premier (Bild: epa)

Amar al-Hakim Schiitischer Oppositionsführer (Bild: ap)

Amar al-Hakim Schiitischer Oppositionsführer (Bild: ap)

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