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MALEDIVEN: Showdown im Ferienparadies

Der erbitterte Machtkampf verschärft sich. Präsident Abdulla Yameen hat den Ausnahmezustand ­verhängt, Soldaten stürmten den Obersten Gerichtshof. Die Opposition ruft zum Widerstand auf.
Ulrike Putz, Singapur
Polizisten führen einen Anhänger der Opposition in der maledivischen Hauptstadt Malé ab. (Bild: Mohamed Sharuhaan/AP (2. Februar 2018))

Polizisten führen einen Anhänger der Opposition in der maledivischen Hauptstadt Malé ab. (Bild: Mohamed Sharuhaan/AP (2. Februar 2018))

Ulrike Putz, Singapur

Auf den Malediven fährt Präsident Abdullah Yameen im Machtkampf mit Justiz und Opposition schwere Geschütze auf: Am Montag verhängte er für die kom­menden 15 Tage den Ausnahmezustand und gab Polizei und Sicherheitskräften damit freie Hand gegenüber Demonstranten.

Kurz darauf stürmten schwer bewaffnete Soldaten den Obersten Gerichtshof in der Hauptstadt Malé und nahmen zwei Richter fest. Auch seinen eigenen Halbbruder, Ex-Präsident Maumoon Abdul Gayoom, liess Yameen verhaften. Gayoom, der die Male­diven bis 2008 drei Jahrzehnte lang mit harter Hand regierte, hat mit seinem Halbbruder gebrochen und gehört inzwischen zu den ­erklärten Gegnern des jetzigen Präsidenten.

Richterentscheid führte zur Eskalation

Der seit langem schwelende Konflikt zwischen dem als korrupt geltenden Yameen und der Opposition war am vergangenen Donnerstag eskaliert, als zwei ­inzwischen verhaftete Richter eine explosive Entscheidung verkündeten: Diverse Verfahren, mit denen die Regierung politische Gegner aus dem Verkehr gezogen hatte, hätten gegen die Verfassung sowie internationale Gesetze verstossen, so das Urteil. Die Oppositionellen seien rehabilitiert; diejenigen, die in Haft seien, seien umgehend freizulassen.

Rehabilitiert werden sollte auch Mohamed Nasheed. Er hatte 2008 als erster demokratisch gewählter Präsident den Langzeit-Herrscher Gayoom abgelöst, war aber später aus dem Amt und ins Exil gedrängt worden. Die Kammer ordnete zudem an, zwölf abgesetzte Abgeordnete wieder einzusetzen. Ihre Wiedereinsetzung würde Präsident Yameen die Mehrheit im Parlament kosten. Die Regierung weigerte sich am Donnerstag, das Urteil anzuerkennen. Daraufhin kam es am Wochenende in Malé zu Strassenschlachten.

Aktivisten befürchten noch mehr Gewalt

Aktivisten befürchten für die kommenden Wochen noch mehr Gewalt. «Wir haben grosse Sorgen, dass die Weigerung der Regierung, das Urteil des Obersten Gerichtshofs umzusetzen, die zunehmende Polizeigewalt und die Militarisierung des Landes zu Unruhen und Gewalt im ganzen Land führen könnten», hiess es in einer Mitteilung der Oppositionskoalition. Ex-Autokrat ­Gayoom rief die Regierungsgegner auf, standhaft zu bleiben.

Sein Kollege Nasheed verglich die Ereignisse mit einem Staatsstreich. Der Ozeanograf und Umweltschützer hatte sich während seiner ersten Amtszeit als Staatschef mit der korrupten Elite seiner Heimat angelegt. Als er untersuchen liess, wo mehrere hundert Millionen Franken an Erdöleinnahmen abgeblieben waren, schoss die Clique der Mächtigen zurück. Nasheed wurde unter fadenscheinigen Gründen zum Rücktritt gezwungen. Stattdessen wurde der Halbbruder des Ex-Autokraten Gayoom als Präsident installiert. In einem umstrittenen Verfahren wurde Nasheed schliesslich im Jahr 2015 wegen Verstosses gegen ein Anti-Terrorismus-Gesetz zu 13 Jahren Haft verurteilt.

EDA ermahnt Reisende zur Vorsicht

1200 Eilande, die sich bis zum Äquator ziehen: Die Malediven sind das kleinste Land Asiens, nur 400 000 zumeist muslimische Einwohner leben hier. Haupt­einnahmequelle ist der Tourismus, wobei das meiste Geld, das die 1,3 Millionen Besucher im Jahr einbringen, in die Taschen der Landbesitzer und Politiker fliesst.

Die meisten Einheimischen leben mehr schlecht als recht von der Fischerei oder Jobs in einem der Luxus-Resorts. Das extreme Gefälle zwischen Arm und Reich hat islamistischen Hasspredigern Auftrieb gegeben. Doch die Nation ist auch noch anderweitig bedroht: Fast keine ihrer Inseln ragt höher als einen Meter aus dem Wasser. Angesichts des steigenden Meeresspiegels laufen die Malediven Gefahr, vom Ozean verschluckt zu werden.

Die Unruhe im Land wirkt sich auch auf den Tourismus aus. China hat bereits eine Reise­warnung herausgegeben. Das EDA ermahnte Reisende zur Vorsicht, da in Malé vermehrt mit Demonstrationen zu rechnen sei, die «von Verhaftungen, gewalttätigen Ausschreitungen sowie von Zusammenstössen zwischen Demon­stranten und Sicherheitskräften» begleitet sein könnten.

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