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MALAYSIA: Hoffnung auf einen Neuanfang

Der Überraschungssieg der Opposition beendet die 60 Jahre lange Herrschaft der Regierungspartei. Wahlverlierer Najib Razak könnte nun wegen seiner Verwicklung in den 1MDB-Skandal vor Gericht landen.
Ulrike Putz, Singapur
Premier Mahathir Mohamad und Präsidentin der Oppositionspartei Keadilan, Wan Aziazah Wan Ismail, bei der gestrigen Pressekonferenz in Kuala Lumpur. (Bild: Andy Wong/AP)

Premier Mahathir Mohamad und Präsidentin der Oppositionspartei Keadilan, Wan Aziazah Wan Ismail, bei der gestrigen Pressekonferenz in Kuala Lumpur. (Bild: Andy Wong/AP)

Ulrike Putz, Singapur

Malaysia und damit ganz Südostasien ist am Mittwoch von einem politischen Erdbeben erschüttert worden: Überraschend trug die Opposition in dem 31-Millionen-Einwohner-Land bei den Parlamentswahlen einen deutlichen Sieg davon. Die Verband der Oppositionsparteien Pakatan Harapan (Pakt der Hoffnung) errang 115 von 222 Sitzen.

Oppositionsführer Mahathir Mohamad, der bereits früher einmal Premierminister war, wird damit mit 92 Jahren zum ältesten Regierungschef der Welt. Die bisherige Regierungskoalition Bari­san ­Nasional verlor erstmals seit der Unabhängigkeit des Landes vor mehr als 60 Jahren die Macht.

Wahlsieg gegen alle Widerstände

Im Vorfeld der Wahlen hatte kaum ein Beobachter geglaubt, dass sich die Allianz verschiedener Oppositionsgruppen gegen den seit neun Jahren regierenden Premierminister Najib Razak durchsetzen können würde. Dazu hatte die Regierung ihren Widersachern zu viele Knüppel zwischen die Beine geworfen. Der Neuzuschnitt der Wahlbezirke machte es den Kandidaten der Opposition selbst in ihren Heimatbezirken äusserst schwer, die Mehrheit der Stimmen einzufahren. Auch wurde es Mahathir wegen einer bürokratischen Petitesse verboten, mit seinem Namen und Konterfei Wahlwerbung zu machen. Mitte April boxte die Regierung zudem ein neues Gesetz durch, wonach die Verbreitung von Fake News ab sofort mit 10 Jahren Haft und 120 000 Franken Strafe zu ahnden ist: Ein wenig verschleierter Versuch, Kritiker der Regierung einzuschüchtern. Und zu guter Letzt dann verteilte Najib diese Woche ­allerlei Wahlgeschenke: Zwei ­zusätzliche Feiertage vor Ramadan, Steuerbefreiung für alle ­Malaysier unter 25 Jahren und weitere Geldgeschenke sollten das Wahlvolk gefügig machen.

Dass sich die Opposition trotz der widrigen Umstände durchsetzen konnte, zeugt vom grossen Unmut der Malaysier über die Korruption und Misswirtschaft der vergangenen Jahre. Seit 2015 bekannt wurde, dass aus dem 2009 von Najib gegründeten Staatsfonds 1MDB satte 4,5 Milliarden Franken verschwanden, sind sich viele Malaysier sicher, in einer Kleptokratie zu leben. Indizien gibt es dafür genug: Rund 700 Millionen der abhandengekommenen Gelder wurden auf dem Konto Najibs gefunden. Der Staatsanwalt, der deshalb eine Klage gegen den 64-Jährigen vorbereitet hatte, wurde kurz vor Anklageerhebung entlassen.

1MDB-Korruptionsfall dürfte durchleuchtet werden

Von der neuen Regierung und «Dr. M», wie der gelernte Kinderarzt Mahathir genannt wird, erhoffen sich die Malaysier einen Neuanfang für ihr Land. Maha­thir, der Malaysia als Premier von 1981 bis 2003 zwar modernisierte, aber mit sehr harter Hand ­regierte, hatte seinen jetzigen ­Widersacher Najib ursprünglich als seinen Nachfolger positioniert. Er brach dann aber mit seinem politischen Ziehsohn, als der sich allzu offensichtlich in die eigenen Taschen wirtschaftete. Mahathir kehrte aus dem politischen Ruhestand zurück und setzte sich an die Spitze der Opposition. Der Wahlverlierer Najib muss nun befürchten, wegen seiner Verstrickung in den 1MDB-Fall endlich belangt zu werden. Ermittler in den USA, der Schweiz und von Singapur werden wesentlich forscher gegen den ehemaligen Staatschef vorgehen können.

Ob der erstaunlich rüstige Mahathir altersmilde geworden ist oder plant, sich wieder als Autokrat zu gebärden, bleibt abzuwarten. Gestern jedenfalls versprach «Dr. M» nationale Aussöhnung. «Wir wollen keine Rache. Wir wollen Recht und Ordnung wiederherstellen», sagte er.

Grosse Herausforderungen für die neue Regierung

Neben der Trockenlegung des Korruptionssumpfes wird es die grosse Herausforderung der neuen Regierung sein, die chinesisch- und indischstämmigen Minderheiten im Vielvölkerstaat Malaysia zufriedenzustellen. Die seit Jahrhunderten in Malaysia lebenden Volksgruppen rebellieren gegen die institutionalisierte Bevorzugung der mala­y­ischen Urbevölkerung. Diese positive Diskriminierung war pikanterweise von eben jenem Mahathir eingeführt worden, der nun der stark chinesisch und indisch geprägten Opposition vorsteht.

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