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Interview

Kriminologe nach Attacke auf AfD-Abgeordneten: «Weinerlichkeit ist nicht akzeptabel»

Die Empörung nach dem mutmasslich politisch motivierten Angriff auf einen AfD-Abgeordneten ist gross. Die politische Auseinandersetzung habe sich verschärft, sagt Kriminologe Christian Pfeiffer. Daran trage die AfD eine Mitschuld.
Interview: Christoph Reichmuth, Berlin
Vor einer Woche hatte es bereits einen Anschlag auf ein AfD-Büro im sächsischen Döbeln gegeben. (Bild: Matthias Rietschel/Reuters (3. Januar 2019))

Vor einer Woche hatte es bereits einen Anschlag auf ein AfD-Büro im sächsischen Döbeln gegeben. (Bild: Matthias Rietschel/Reuters (3. Januar 2019))

Christian Pfeiffer, der brutal niedergeschlagene Bremer AfD-Bundestagsabgeordnete Frank Magnitz hält es für möglich, auch «bloss» Opfer eines Raubüberfalls geworden zu sein. Wurde die Geschichte vorschnell ­auf­gebauscht?

Ich warte ab, ob es ein Raubdelikt gewesen ist, was der Verletzte nun ja selbst für möglich hält, oder ob es eine politische motivierte Tat war. Solange die Polizei da keine klaren Erkenntnisse hat über die Motive der Täter, ist alles spekulativ. Und an Spekulationen möchte ich mich nicht beteiligen.

Die Empörung war parteienübergreifend gross. Die Frage stellt sich unabhängig von den Hintergründen der Tat: Ist das Leben von politischen Mandatsträgern gefährlicher geworden?

Nach wie vor sind solche Übergriffe selten. Falls es sich im Fall von Bremen tatsächlich um eine politisch motivierte Tat handelt, haben wir kaum vergleichbare Ereignisse, dass Bundestags­abgeordnete niedergeschlagen werden wegen ihrer politischen Positionen. Das wäre eine Ausnahmegeschichte. Aus einem solchen Fall gleich eine grosse Gefährdung aller Politiker zu machen, ist Unsinn. Dass linke und rechte Chaoten stärker aufeinander losgehen, ist nichts Neues. Aus dem jüngsten Vorfall nun abzuleiten, dass sich die Gewalt verstärkt gezielt gegen einzelne Personen richtet, das lässt sich noch nicht sagen.

Sie sagten in einem Interview mit der «Süddeutschen Zeitung»: «Die politische Auseinandersetzung ­zwischen den Flügeln der Gesellschaft ist schärfer geworden.» Woran liegt das?

Das ist sicher so. Das hat mit der politischen Debattenkultur zu tun. Wir haben zu oft eine Situation, in der die Kultur des Diskutierens leidet, wenn die Leute statt der Diskussionen nur noch Feindbilder traktieren, gerade im Internet. Dass sie aggressiv übereinander herfallen, sei es möglicherweise sogar mit körperlicher Gewalt. Allerdings sind wir von den Verhältnissen zum Ende der Weimarer Republik – wie sie nun von Einzelnen gezogen werden –, als es in der Auseinandersetzung zwischen den politischen Strömungen Hunderte Tote gegeben hatte, meilenweit entfernt. Wer mit Weimarer Verhältnissen droht, der übertreibt.

Tragen die anderen Parteien, die jeweils rasch mit der «Nazi-Keule» auf die AfD einschlagen, eine Mitverantwortung an der aufgeheizten politischen Stimmung?

Ich kann keine groben Fehler im Umgang mit der AfD erkennen. Dass scharf argumentiert wird, gehört zum politischen Geschäft dazu. Ich kann die Beschimpfungen, die losgetreten werden, wenn der Thüringer Landeschef Björn Höcke spricht und sich mit gewagten Vergleichen in die Nähe der Nationalsozialisten begibt, nachvollziehen.

Wie sollte die AfD als Partei damit umgehen?

Die AfD muss sich schon selbst fragen, warum sie sich von Leuten wie Björn Höcke nicht trennt. Ohne solche Exponenten böte die Partei ihren politischen Gegnern weniger Anlass, sie als Partei zu bezeichnen, die auch nationalsozialistische Töne von sich gibt. Natürlich betrifft dies nicht alle AfD-Politiker. Aber die Weinerlichkeit, die jetzt plötzlich in der AfD aufbricht – wir tun doch nichts Böses, und trotzdem attackiert ihr uns dauernd – die ist nicht akzeptabel, weil die AfD selber immer wieder durch Rechtsaussensprüche dafür sorgt, dass in der Gesellschaft Aggressivität entsteht.

In diesem Jahr stehen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen Landtagswahlen an, die AfD könnte da und dort zur stärksten Partei werden. Stehen Deutschland besonders heikle Wochen und Monate bevor?

Ich sehe keinen Anlass für eine Dramatisierung. Der anstehende Wahlkampf hat mit dem Vorfall von Bremen überhaupt nichts zu tun. Wir wissen ja noch nicht einmal, ob es ein Raubüberfall war, eine persönliche Fehde oder eine politische motivierte Gewalt. Aus dem Vorfall nun Schlüsse für die politische Kultur zu ziehen, ist völlig daneben.

Zur Person

Christian Pfeiffer (74) gehört zu den renommiertesten Kriminologen Deutschlands. Zwischen 2000 und 2003 war der gebildete Jurist für die SPD Justizminister des Bundeslandes Niedersachsen.

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