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Maduro hält sich für «unzerstörbar»

Noch nie stand das sozialistische Regime in Caracas so kurz vor dem Kollaps. Opposition und Regierung buhlen um die Gunst der Streitkräfte. Und aus den Vereinigten Staaten sind unverhohlene Drohungen zu hören.
Sandra Weiss, Puebla
Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro (Mitte) mit seinem Verteidigungsminister Vladimir Padrino (rechts) bei einem Truppenbesuch in Fort Paramacay bei Carabobo. (Bild: EPA (27. Januar 2019))

Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro (Mitte) mit seinem Verteidigungsminister Vladimir Padrino (rechts) bei einem Truppenbesuch in Fort Paramacay bei Carabobo. (Bild: EPA (27. Januar 2019))

In Venezuela hat sich das Kräftemessen zwischen dem sozialistischen Machthaber Nicolás Maduro und seinem bürgerlichen Herausforderer Juan Guaidó hochgeschaukelt. «We Are Indestructible!» twitterte Maduro am Sonntag, klar gemünzt auf die USA, die Guaidó unterstützen. Es folgten Fotos und Videos von Maduro bei Truppenparaden oder beim Joggen mit Soldaten. Gleichzeitig scheute er aber die direkte Konfrontation. Das von ihm gesetzte und eigentlich am Sonntag endende Ultimatum für den Herauswurf der US-Diplomaten werde um 30 Tage verlängert, erklärte das Aussenministerium. Zuvor hatte der Nationale US-Sicherheitsberater John Bolton eine «bedeutsame Antwort» angekündigt, sollte es zu «Gewalt oder Einschüchterung von US-Diplomaten oder Oppositionellen» kommen. «Ein Funke könnte das Fass zum Explodieren bringen», warnte unterdessen Kuba, ein Alliierter Venezuelas. China, ebenfalls Verbündeter und Kreditgeber, plädierte vor dem UN-Sicherheitsrat für einen Dialog.

Der bisherige Parlamentspräsident Guaidó, der sich am Mittwoch auf einer Massendemonstration zum Interimspräsidenten hatte vereidigen lassen, lud die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte auf einen «dringlichen Besuch» ins Land ein, nachdem es vor allem im Landesinnern zu willkürlichen Festnahmen und Zusammenstössen kam. Die Bischofskonferenz forderte die Sicherheitskräfte auf, die Repression zu beenden. Die Menschenrechtsorganisation Foro Penal sprach von 791 Festnahmen seit Beginn der Proteste. Erstmals war es auch in den bis dahin regimetreuen Armenvierteln zu Demonstrationen und Unruhen gekommen. «Die Stimmung ist gekippt. Maduro hat das Volk verloren», resümiert Rettungsbrigadist Antonio Suárez aus dem Armenviertel 23 de Enero in Caracas. Zwei Umfragenzufolge wollen über 80 Prozent Maduros Rücktritt und Neuwahlen.

Das ist auch die Forderung der EU. Sollten nicht innerhalb von acht Tagen Neuwahlen anberaumt sein, will die EU dem Vorbild der USA, Kanadas und der Mehrzahl der lateinamerikanischen Staaten folgen und Guaidó als rechtmässigen Staatschef anerkennen. Fortan wäre jeder Akt des Regimes null und nichtig. Es würde weiter international isoliert.

Militärattaché in Washington wendet sich von Maduro ab

Schon länger steht die halbe Regierung auf der schwarzen Geldwäscheliste der USA – eine finanzielles Todesurteil. Ihre Aktiva werden beschlagnahmt, keine Bank, die mit den USA Geschäfte macht, wird ihnen ein Konto eröffnen. Einem Bericht des «Wall Street Journal» zufolge gab das US-Aussenministerium nun auch eine Anweisung an die Finanzbehörden heraus, dass Guaidó der einzige offiziell autorisierte Inhaber venezolanischer Staatsaktiva in den USA ist. Das trifft vor allem das Erdölunternehmen Citgo, eine US-Filiale der staatlichen venezolanischen Ölgesellschaft PDVSA, die eine Raffinerie und ein Tankstellennetz in den USA unterhält und eine wichtige liquide Deviseneinnahme darstellt. 41 Prozent der täglich exportierten eine Million Barrel geht in die USA, der Rest nahezu gratis an Verbündete wie Kuba oder karibische Inselstaaten oder ist eine Rückzahlung für chinesische Kredite. Für die USA wiederum machen venezolanische Ölimporte nur 6 Prozent aus.

Maduros wichtigste interne Stützen sind die von ihm kontrollierten Institutionen und das Militär. Guaidó forderte am Sonntag die Soldaten zur Befehlsverweigerung auf. Zuvor hatte er denjenigen, die sich von Maduro lossagen, eine Amnestie angeboten. Am Wochenende schlug sich der ranghöchste Militärattaché, der in Washington akkreditierte Oberst Jose Luis Silva, auf die Seite ­Guaidós. Von weiteren Desertionen ist nichts bekannt. Insidern zufolge aber brodelt es, besonders in den mittleren Rängen. Die Truppe ist durch Hyperinflation, Versorgungsengpässe und Auswanderung dezimiert. Venezuela verfügt zwar über ein beträchtliches, vor allem russisches Arsenal an Waffen und modernen Kampfjets; unklar ist jedoch, wie viel davon einsatzbereit ist. Militärexperten zufolge haben Wartungs- und Ersatzteilmangel sowie der illegale Verkauf von Waffen auf dem Schwarzmarkt das Arsenal ausgedünnt. Die über 2000 Generäle kontrollieren lukrative Wirtschaftszweige wie das Erdöl, die Verteilung von Lebensmitteln, die Importe und den Zoll. Die grosse Frage ist, so das Portal «Caracas Chronicles», wie lange sie zu einem Regime halten, das nicht nur international isoliert, sondern auch bankrott ist.

Armutsquote von 87 Prozent

Die letzte demokratische Wahl fand in Venezuela im Dezember 2015 statt, als die Opposition das Parlament eroberte. Maduro entmachtete es umgehend durch eine parallele Institution. Er liess Oppositionelle verhaften, Proteste niederschlagen und sich in einer umstrittenen Wahl selbst im Amt bestätigen. Doch die sozialistische Mangelwirtschaft hat seine Legitimität untergraben. Drei der 31 Millionen Venezolaner sind geflohen. Die Wirtschaftsleistung schrumpfte in den vergangenen fünf Jahren um 50 Prozent, die Inflation kletterte auf 1,3 Millionen Prozent. Nahrungsmittel und Medikamente sind nur noch auf dem Schwarzmarkt oder für Regimeanhänger über Bezugsscheine zu erhalten. Der monatliche Mindestlohn reicht derzeit für zwei Kilogramm Fleisch. Die Armut kletterte auf 87 Prozent.

Das spielte Guaidó in die Hände. Dem 35-jährigen Ingenieur ist es gelungen, den Missmut zu bündeln und einer Opposition wieder Glaubwürdigkeit einzuhauchen, die über persönliche Eitelkeiten und strategische Fragen zerstritten war. «Er hat eine Fähigkeit, die Maduro längst abhandengekommen ist», sagt der Autor Alberto Barrera Tyszka: «Die Fähigkeit, Hoffnung zu wecken.» Rückendeckung erhielt er aus dem Ausland. Wie die Nachrichtenagentur AP enthüllte, wurde die Eskalation seit Monaten auf geheimen Treffen mit Diplomaten in Kanada, Brasilien, Kolumbien und den USA vorbereitet. «Jetzt muss ­Guaidó aber auch regieren, ein Kabinett und einen Wahlrat ernennen», sagt der Verfassungsrechtler Luis Herrera. «Das ist im derzeitigen Klima nicht einfach.»

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